Kostenübernahme für nicht-krankenversicherte Menschen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Kostenübernahme für nicht krankenversicherte Menschen gestellt. Die Vorlage mit der Nummer 00800-26/1 bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht sowie die Beantwortung spezifischer Fragen zur Situation in Dortmund.

Die Anfrage umfasst die Erhebung des aktuellen Angebots an kostenlosen Behandlungs- und Beratungsangeboten für Menschen ohne Krankenversicherung. Zudem wird nach den genauen Abläufen bei der Kostenübernahme für Behandlungen in Krankenhäusern sowie bei niedergelassenen Ärzten gefragt. Die Fraktion möchte wissen, welche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch das Sozialamt erfüllt sein müssen und wie hoch die Kosten in den letzten fünf Jahren pro Jahr ausgefallen sind.

Des Weiteren werden Informationen zur Erstattung dieser Kosten sowie zu den Beträgen angefordert, die nicht erstattet werden konnten. Die Verwaltung wird gebeten, die Entwicklung der Anzahl der Kostenübernahmen zu bewerten und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für nicht versicherte Menschen in Dortmund darzulegen. Die Begründung der Anfrage verweist auf die bestehende Krankenversicherungspflicht und die Problematik, dass Menschen aufgrund fehlender Versicherung medizinische Leistungen aus Sorge vor Kosten nicht in Anspruch nehmen.