Auswirkungen Änderungen SGB II – vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit werden die Auswirkungen der geplanten Änderungen im SGB II, die den Übergang vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld betreffen, erläutert. Die Verwaltung nimmt Bezug auf Fragen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Volt aus einer Sitzung vom Dezember 2025.

Nach Angaben der Verwaltung sieht der Gesetzentwurf keine Leistungsminderung bei den Kosten der Unterkunft vor. Die Mietzahlungen sollen durch eine direkte Überweisung an die Vermieter sichergestellt werden. Da diese Kosten nicht mehr Teil des Regelsatzes sind, der eine Minderung erfährt, werden Fälle, in denen Mietzahlungen zur Deckung des Regelsatzes genutzt wurden, entfallen. Dadurch entstehen nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung keine neuen Mietschulden.

Die Angemessenheitsgrenzen für die Mieten orientieren sich weiterhin an den Mietwerten innerhalb des Stadtgebietes, wobei keine neuen Grenzen eingeführt werden. Die Regelung sieht vor, dass sich Vermieter an der ortsüblichen Miete pro Quadratmeter orientieren müssen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Mieten an der obersten Angemessenheitsgrenze einpendeln werden, da Vermieter durch Kündigungen keinen Vorteil erlangen und Leerstand vermeiden möchten.

Hinsichtlich der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen wird darauf verwiesen, dass das Konzept der empirica ag die Kriterien des Bundessozialgerichts erfüllt. Die gesetzliche Änderung der Leistungsgewährung ändere nichts an dieser Grundlage. Das Konzept für das Jahr 2026 wurde bereits im Dezember 2025 in Auftrag gegeben.