Antrag zur Tagesordnung BG + V
Haushaltssperre
ℹ Zur Kenntnis genommen 27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit · zur Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Wege der Dringlichkeit beantragt, das Thema der Haushaltssperre auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit für die Sitzung am 27. Januar 2026 zu setzen.
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der genannten Sitzung die konkreten Auswirkungen der durch den Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf die Arbeit des Ausschusses darzulegen. Eine Begründung für das Ersuchen soll gegebenenfalls mündlich erfolgen.
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Beratungsfolge
- 27.01.2026zur Kenntnis genommen
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