Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme zur Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten vorgelegt. Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Geschwindigkeit und Verlässlichkeit der administrativen Prozesse bei der Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehörigen zu erhalten.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zum Verfahrensablauf. Konkret soll dargelegt werden, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen dem Eingang eines Antrags und der abschließenden Bewilligungsentscheidung derzeit beträgt. Zudem wird nach der Existenz verbindlicher interner Zeitvorgaben oder Bearbeitungsstandards innerhalb der Verwaltung gefragt. Sollten solche Standards existieren, wird nach deren Inhalt und der aktuellen Einhaltungsquote gefragt; im Falle fehlender Vorgaben wird nach den Gründen für deren Nichtexistenz gefragt.

Darüber hinaus fordert die Fraktion einen Vergleich mit anderen Kommunen und Großstädten. Die Verwaltung soll darlegen, welche Bearbeitungszeiten und internen Standards in vergleichbaren Städten gelten und welche Erkenntnisse über deren Einhaltung vorliegen. Die Anfrage schließt mit der Bitte um eine differenzierte Darstellung der Sachlage, um mögliche Optimierungsmöglichkeiten für eine zügige Unterstützung der Betroffenen zu identifizieren.