Tempo 30 im Bereich Husen-Kurl

Die Straßenverkehrsbehörde hat eine Eingabe zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 im Bereich Husen-Kurl geprüft und in einer Stellungnahme des Tiefbauamtes die Ablehnung der Maßnahme begründet.

Nach Prüfung der Sachlage kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Wickeder Straße, ebenso wie die Husener und Kurler Straße, zum Dortmunder Vorrangstraßennetz gehört und eine bedeutende Verkehrsfunktion zur Abwicklung hoher Verkehrsmengen besitzt. Gemäß der Straßenverkehrsordnung gilt innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur bei Vorliegen spezifischer Umstände möglich, wie etwa einer Unfallhäufung oder der Notwendigkeit zum Schutz sozialer Einrichtungen. Solche Voraussetzungen liegen für die genannten Straßenabschnitte sowie für die Ortsbereiche Husen-Kurl und Fleier nicht vor.

Auch eine Reduzierung aus Gründen des Lärmschutzes wird ausgeschlossen. Zwar hat der Rat der Stadt Dortmund bereits Beschlüsse zur Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an bestimmten Hauptverkehrsstraßen gefasst und die Verwaltung mit der Prüfung weiterer Strecken beauftragt, jedoch wurden bisher nur die am stärksten betroffenen Bereiche berücksichtigt. Die untersuchten Straßenabschnitte und Ortsbereiche zählen nicht zu diesen prioritären Gebieten. Eine temporäre Herabsetzung der Geschwindigkeit ist lediglich im Rahmen von Baustellenanordnungen nach Einzelfallprüfung möglich, eine pauschale Regelung ist jedoch nicht zulässig.