Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/Einbürgerungsstelle

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen und des Terminvergabeverfahrens der Abteilung 38/4-2 des Amtes für Migration für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 geprüft. Gegenstand der Untersuchung war die Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Prüfung ergab, dass die Anzahl der Anträge von 1.802 im Jahr 2021 auf 5.062 im Jahr 2024 gestiegen ist. Die Wartezeit auf Termine erhöhte sich von acht Monaten im Jahr 2022 auf auf 15 Monate im Jahr 2025, wobei sich etwa 10.000 Personen auf der Warteliste befinden. Ein Verkauf von Terminen wird durch das System technisch ausgeschlossen.

Im Bereich der Personalressourcen meldete die Fachabteilung für das Jahr 2025 einen Stellenmehrbedarf von zehn Stellen an, wovon aufgrund der Haushaltssituation vier Planstellen für die Fachkräfteeinwanderung genehmigt wurden. Zur Entlastung wurden personelle Kapazitäten aus dem Flexipool des Personal- und Organisationsamtes sowie Mitarbeitende des mittleren Dienstes eingesetzt. Für die Antragstellung ist die Einführung eines Online-Verfahrens mit einem vorgeschalteten Ampelverfahren bis spätestens Januar 2026 geplant.

Die Stichprobenprüfung der Einbürgerungen zeigte bei Ermessenseinbürgerungen lediglich kleinere Dokumentationsfehler. Bei Anspruchseinbürgerungen wurden in drei Fällen Einbürgerungen vor Erreichen der erforderlichen Voraufenthaltszeit sowie falsche Rechtsgrundlagen festgestellt. Die Fachaufsicht zur Rechtmäßigkeit der Verfahren war im Zeitraum von Januar bis September 2025 aufgrund einer Neugründung unzureichend, weshalb eine Erhöhung der Prüfungszahl sowie eine genauere Betrachtung von Risiken im Rahmen des internen Kontrollsystems vorgesehen ist.