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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der NiederschriftErgebnis: einstimmig beschlossen
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der NiederschriftErgebnis: einstimmig beschlossen
- 2Prüfungsberichte
- 2.1Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/EinbürgerungsstelleZur Vorlage · 00774-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen und des Terminvergabeverfahrens der Abteilung 38/4-2 des Amtes für Migration für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 geprüft. Gegenstand der Untersuchung war die Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Prüfung ergab, dass die Anzahl der Anträge von 1.802 im Jahr 2021 auf 5.062 im Jahr 2024 gestiegen ist. Die Wartezeit auf Termine erhöhte sich von acht Monaten im Jahr 2022 auf auf 15 Monate im Jahr 2025, wobei sich etwa 10.000 Personen auf der Warteliste befinden. Ein Verkauf von Terminen wird durch das System technisch ausgeschlossen.
Im Bereich der Personalressourcen meldete die Fachabteilung für das Jahr 2025 einen Stellenmehrbedarf von zehn Stellen an, wovon aufgrund der Haushaltssituation vier Planstellen für die Fachkräfteeinwanderung genehmigt wurden. Zur Entlastung wurden personelle Kapazitäten aus dem Flexipool des Personal- und Organisationsamtes sowie Mitarbeitende des mittleren Dienstes eingesetzt. Für die Antragstellung ist die Einführung eines Online-Verfahrens mit einem vorgeschalteten Ampelverfahren bis spätestens Januar 2026 geplant.
Die Stichprobenprüfung der Einbürgerungen zeigte bei Ermessenseinbürgerungen lediglich kleinere Dokumentationsfehler. Bei Anspruchseinbürgerungen wurden in drei Fällen Einbürgerungen vor Erreichen der erforderlichen Voraufenthaltszeit sowie falsche Rechtsgrundlagen festgestellt. Die Fachaufsicht zur Rechtmäßigkeit der Verfahren war im Zeitraum von Januar bis September 2025 aufgrund einer Neugründung unzureichend, weshalb eine Erhöhung der Prüfungszahl sowie eine genauere Betrachtung von Risiken im Rahmen des internen Kontrollsystems vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — überweisen
Ergebnis: überweisen - 2.2Nachschauprüfung Beschaffungen Jugendfreizeitstätten und eines Beschaffungsvorganges im JugendamtZur Vorlage · 00963-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen einer Nachschauprüfung die Beschaffungsvorgänge der Jugendfreizeitstätten sowie eines spezifischen Beschaffungsvorgangs im Jugendamt bewertet. Die Prüfung, die unter anderem 159 kreditorische Belege umfasste, diente der Identifizierung von Korruptionsrisiken und der Überprüfung der Einhaltung von Vergabestandards.
Die Ergebnisse zeigen eine Verbesserung gegenüber einer vorangegangenen Prüfung aus dem Jahr 2023. Während die Dokumentation der Bedarfsbegründung in einigen Fällen weiterhin unzureichend blieb, liegt bei den geprüften Belegen nun fast durchgehend eine entsprechende Ermächtigung zur Auftragsvergabe vor. Dennoch wurde festgestellt, dass bei der Vorgabe von Zahlungsfristen weiterhin Optimierungspotenzial besteht.
Ein wesentlicher Prüfpunkt betraf wiederkehrende Bedarfe in Bereichen wie Transport, Catering und Sicherheitsdienstleistungen. Hier wurde festgestellt, dass für diese Leistungen teilweise keine Rahmenvereinbarungen genutzt oder ausgeschrieben wurden. Das Jugendamt gab an, eine Bündelung dieser Bedarfe sowie die Ausschreibung neuer Rahmenvereinbarungen zu prüfen.
Zudem wurde ein Beschaffungsvorgang bezüglich eines Containers für einen Schafstall untersucht, der aufgrund mangelnder Abstimmung zwischen dem Jugendamt und der Immobilienwirtschaft zur Aufhebung des Verfahrens führte. Das Rechnungsprüfungsamt merkte an, dass hier das Fehlen einer erforderlichen Baugenehmigung ausschlaggebend war. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.3Kreditorische Belegprüfung im Sozialamt (FB 50)Zur Vorlage · 39572-25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 39572-25 legt die Grundlagen und Zielsetzungen für die kreditorische Belegprüfung im Fachbereich 50 fest. Gegenstand der Prüfung ist die Beurteilung der Qualität im Rechnungswesen, wobei die korrekte und zeitgerechte Belegbearbeitung, die Dokumentation von Geschäftsvorfällen sowie die Einhaltung von Ermächtigungen gemäß AGA und GAKAV im Fokus stehen. Zudem wird die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems zum kreditorischen Workflow untersucht.
Der Prüfungsumfang beinhaltet Stichproben zur Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Fristgerechtigkeit von Zahlungen. Ausgewertet werden Kennzahlen zu Verfristungen, Skontoverlusten, Rückweisungen durch die Stadtkasse sowie Beleglöschungen. Die Prüfung umfasst zudem spezifische Sachkonten hinsichtlich Verzugszinsen und Mahngebühren sowie die Korrektheit der Sachkontenzeilentexte. Belege mit einer Durchlaufzeit von bis zu 29 Tagen werden dabei als unkritisch eingestuft.
Zur Identifizierung von Mehrfachzahlungen wird ein Excel-Add-on eingesetzt, das Rechnungsbetrag, Kreditor, Belegdatum und Rechnungsnummer abgleicht. Die Stadtkasse weist fehlerhafte Belege zur Berichtigung an die Fachbereiche zurück, wobei Rückweisungsquoten unter fünf Prozent keine weitere Untersuchung erfordern. Die Regelungen zur Ermächtigung von Belegen sehen vor, dass bei bis zu 3.000 Buchungen pro Jahr neben der Fachbereichsleitung drei weitere Ermächtigungen möglich sind, wobei pro 1.000 zusätzliche Geschäftsvorfälle eine weitere Ermächtigung beantragt werden kann. Die Fachbereiche sind verpflichtet, das interne Kontrollsystem gemäß der Geschäftsanweisung vom 20.07.2022 zu aktualisieren. Die Vertragsbewirtschaftung wird durch den Abgleich von Verträgen mit Vergabeunterlagen, Bestellungen und Rechnungen auf Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.4Kassen- und Belegprüfung im GesundheitsamtZur Vorlage · 00902-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Kassen- und Belegprüfung im Fachbereich 53 liegt eine Mitteilung vor, die sich auf die Ergebnisse einer Prüfung bezieht, welche durch den Fachbereich 14 durchgeführt wurde. Die zuständige Stelle hat die vorliegenden Prüfungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Verwaltungsabteilung angewiesen, die identifizierten Beanstandungen zeitnah zu beheben.
Im Zuge dieser Maßnahmen wird das interne Kontrollsystem (IKS) den betreffenden Bereich in naher Zukunft untersuchen. Dabei sollen die festgestellten Mängel bei der Erstellung der Soll-Prozesse berücksichtigt werden. Die von der Verwaltungsabteilung erstellten Handlungsanweisungen zur Umsetzung der Korrekturen werden einer regelmäßigen Evaluation unterzogen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.5Kreditorische Belegprüfung im UmweltamtZur Vorlage · 00760-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der kreditorischen Belege des Umweltamtes für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2025 durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden 709 Belege sowie eine Stichprobe von 80 Belegen auf die fristgerechte Auszahlung, die Vollständigkeit der zahlungsbegründenden Unterlagen und die Einhaltung der Zahlungsbedingungen hin überprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird gebeten, die Ergebnisse dieser Prüfung zur Kenntnis zu nehmen.
Die Prüfung ergab, dass die Bearbeitung der Belege grundsätzlich ordnungsgemäß erfolgt. Der Anteil der kritisch verfristeten oder potenziell kritisch ausgezahlten Rechnungen lag im Prüfzeitraum bei 9,68 %. Die Skontoverluste beliefen sich auf 24,09 %, was einem Betrag von 253,12 € entspricht. Zudem wurden fünf Rechnungen mit Mahngebühren oder Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 43,31 € erfasst.
Im Bereich der Vergabe- und Vertragsbewirtschaftung, unter anderem bei den Winterdiensten und Beprobungen von Indirekteinleitungen, wurden die Unterlagen überwiegend korrekt geführt. Es wurde eine geringfügige Überzahlung bei einer beauftragten Winterdienstfirma in Höhe von 393,31 € festgestellt.
Die Prüfung identifizierte Optimierungspotenziale beim internen Kontrollsystem. Es wurde empfohlen, das Konzept zur Auftragserteilung anzupassen und die Auswertung der Prozesskennzahlen zeitnaher zu gestalten, um Abweichungen und Risiken, wie etwa Doppelzahlungen, frühzeitig zu erkennen. Die Verwaltung hat angekündigt, Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Schwachstellen einzuleiten. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte für Korruptionsverdacht.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.6Kreditorische Belegprüfung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Fachbereich 61)Zur Vorlage · 00959-26 · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.7Technische Belegprüfung im GrünflächenamtZur Vorlage · 00984-26 · Beschlussvorlage
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- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.8Nachschauprüfung zur Bewirtschaftung der Rahmenverträge „Bombenverdachtspunkte“ im TiefbauamtZur Vorlage · 00896-26 · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.9Kreditorische Belegprüfung und Prüfung der Vertragsverwaltung im Dortmunder Systemhaus (FB 10) - PB 07/2026Zur Vorlage · 00759-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der kreditorischen Belegprüfung sowie der Vertragsverwaltung im Dortmunder Systemhaus (Fachbereich 10) durchgeführt. Die Untersuchung umfasste 69 Belege aus dem Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2025 sowie 40 Verträge. Ziel der Prüfung war die Bewertung der Qualität des Rechnungswesens, der Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems (IKS) sowie der ordnungsgemäßen Ablage von Vertragsdokumenten im System „Contract Manager“.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Quote fristgerechter Zahlungen mit 82,93 % über dem städtischen Durchschnitt liegt. Auch die Quote der Skontoverluste ist mit 16,3 % niedriger als der gesamtstädtische Wert. Dennoch wurde festgestellt, dass in 18,84 % der Stichproben das Zahlungsfristenbasisdatum nicht korrekt erfasst wurde. Zudem wurden bei etwa 21,74 % der Rechnungen keine zentralen Eingänge verzeichnet. Ein Einzelfall führte zu Verzugszinsen in Höhe von 1.445,41 €, bedingt durch Verzögerungen bei der Weiterleitung zwischen den Fachbereichen.
Bei der Vertragsverwaltung wurde festgestellt, dass die internen Regelungen zur Nutzung des Contract Managers nicht vollständig umgesetzt werden. Zudem ist die IKS-Grobanalyse veraltet. In einem Fall wurde eine Leistung bereits vor dem vertraglichen Abschluss erbracht. Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme angekündigt, an der Behebung der Feststellungen zu arbeiten und interne Regelungen zur Vertragsverwaltung sowie zur Erfassung von Zahlungsfristen zu überarbeiten. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3Sachstandsberichte
- 3.1Sachstandsberichte des Rechnungsprüfungsamtes
- 3.1.1Halbjährliche Übersicht zur Beschlussverfolgung - 2. Halbjahr 2025Zur Vorlage · 00998-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die halbjährliche Übersicht zur Beschlussverfolgung für das zweite Halbjahr 2025 dokumentiert den aktuellen Status verschiedener Prüfaufträge des Rechnungsprüfungsausschusses. Im Bereich der Fördermaßnahmen ist die Prüfung von verschiedenen Fachbereichen nach einer zeitlichen Rückstellung im Stadium der Vorrecherche angelangt, wobei zunächst die Bürgerdienste im Fokus stehen.
Hinsichtlich der personellen und organisatorischen Abläufe im Jugendamt ist eine Nachschauprüfung der Beschaffungsprozesse in den Jugendfreizeitstätten geplant, sobald die Überarbeitung der entsprechenden Dienstanweisung abgeschlossen ist. Zudem soll das Jugendamt im Jahr 2026 erneut über den Sachstand der Prüfung der Elternbeitragserhebung berichten.
Im Bereich der Wohnraumversorgung ist eine Nachschauprüfung des Amtes für Wohnen für den Zeitraum ab Februar 2025 festgesetzt. Bezüglich der Bearbeitung von Wohngeldanträgen hat der Ausschuss eine erneute Berichterstattung der Amtsleitung für die zweite Sitzung des Jahres 2026 beschlossen.
Weitere laufende Prüfverfahren betreffen das Tiefbauamt, für das eine technische Belegprüfung ab Mai 2025 vorgesehen ist, sowie die städtische Immobilienwirtschaft, deren Prüfung aufgrund einer Sonderprüfung im Fachbereich 65 vorerst zurückgestellt wurde. Die Ergebnisse zur Prüfung von Sondernutzungserlaubnissen werden dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur thematischen Behandlung im Februar 202
Ein abgeschlossener Vorgang betrifft den Sachstandsbericht zur Prüfung der Leistungen des Sozialamtes im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, den der Rechnungsprüfungsausschuss im Dezember 2025 zur Kenntnis nahm.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.2Sachstandsberichte der Verwaltung
- 3.2.1Ergänzender Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026Zur Vorlage · 00797-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtkämmerei (00797-26) dient der Kenntnisnahme eines ergänzenden Sachstandsberichts zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen der Jahre 2019 bis 2025/2026.
Der Bericht ergänzt den ursprünglichen Sachstandsbericht, der bereits im Oktober 2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis gegeben wurde. Hintergrund der Ergänzung ist ein technischer Fehler, durch den 14 Sachverhalte, deren Umsetzungszeitpunkt zuvor als nicht bestimmbar eingestuft worden war, nicht in die Sachstandsabfrage für das Jahr 2025 übertragen wurden. Dieser Fehler wurde behoben, sodass die 14 betroffenen Haushaltsbegleitbeschlüsse nun nebst ihrem aktuellen Status in der Anlage der Vorlage aufgeführt sind.
Die Vorlage wird analog zum ursprünglichen Bericht allen Fachausschüssen sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt. Die Abweichung von der üblichen Beratungsfolge beruht auf der Zusage des Stadtkämmerers, den ergänzenden Bericht bereits im ersten Sitzungslauf des Jahres 2026 vorzulegen. Mit der Vorlage sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden, und es stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Der nächste vollständige Sachstandsbericht wird planmäßig erstellt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
- 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
- 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
- 24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
- 05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4Anträge und Anfragen
- 4.1Anträge
- 4.2Anfragen
- 4.2.1Nachtrag: 13.02.2026 Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/EinbürgerungsstelleZur Vorlage · 00774-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rechnungsprüfungsausschuss eine Stellungnahme zum Thema Einbürgerungsangelegenheiten beim Amt für Migration angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Stellungnahme des Amtes für Migration zum Prüfbericht, aus der hervorgeht, dass keine dolosen Handlungen festgestellt wurden und Maßnahmen zur Digitalisierung, wie etwa der Online-Antrag, eingeleitet wurden. Die Fraktion verweist jedoch auf bestehende strukturelle Fragen, die sich aus Wartezeiten von bis zu 15 Monaten und einer Warteliste von etwa 10.000 Fällen ergeben. Zudem wird auf eine zeitweise nur eingeschränkte Fachaufsicht hingewiesen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Bearbeitungsdauer und zur Realisierbarkeit der Abarbeitung der aktuellen Warteliste. Es wird nach der erwarteten Anzahl an Einbürgerungsanträgen für das laufende und das kommende Jahr sowie nach der aktuellen Soll- und Ist-Personalausstattung im Bereich der Einbürgerung gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welcher Personalschlüssel pro Fallzahl als ausreichend betrachtet wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Sicherstellung der Fachaufsicht, insbesondere im Hinblick auf die verbindliche Durchführung von 25 Fallprüfungen pro Halbjahr und den Gründen für die geringe Anzahl an Prüfungen in den vergangenen 15 Monaten. Abschließend werden Informationen zur Quote nicht wahrgenommener Termine sowie zum durchschnittlichen Zeitaufwand pro Einbürgerungstermin erbeten.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2.1.1Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/EinbürgerungsstelleZur Vorlage · 00774-26/2 · Bitte um Stellungnahme CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. Februar 2026 wurde die Vorlage 00774-26/2 zur Tagesordnung gesetzt. Es handelt sich dabei um eine Bitte um Stellungnahme der CDU zu Angelegenheiten im Bereich der Einbürgerung.
Die Anfrage bezieht sich inhaltlich auf Themen des Amtes für Migration bzw. der Einbürgerungsstelle. Im Rahmen des Verfahrens wird das Amt für Migration aufgefordert, die in der Vorlage enthaltenen Fragen zu beantworten. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes im Rechnungsprüfungsausschuss erfolgte zur Kenntnisnahme in einer öffentlichen Sitzung.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2.2Nachtrag: 13.02.2026 Nachschauprüfung zur Bewirtschaftung der Rahmenverträge „Bombenverdachtspunkte“ im TiefbauamtZur Vorlage · 00896-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rechnungsprüfungsausschuss eine Stellungnahme zur Bewirtschaftung der Rahmenverträge für Bombenverdachtspunkte im Tiefbauamt angefordert. Hintergrund der Anfrage ist eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes, die Abweichungen bei der Abrechnung von Leistungen aufzeigt. Bei einem Abrufvolumen von rund 2,7 Millionen Euro wurden Leistungen in Höhe von etwa 4,0 Millionen Euro abgerechnet, was einer Kostensteigerung von rund 48 Prozent entspricht. Zudem wurde festgestellt, dass bei etwa einem Drittel der Vorgänge Baumängel dokumentiert wurden, deren Beseitigung aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen zur Kostensteuerung und Qualitätssicherung. Es wird nach der Existenz verbindlicher Plan- oder Richtwerte für die zu erwartenden Kosten pro Bombenverdachtspunkt sowie nach Maßnahmen gefragt, um künftige Abweichungen zwischen Abruf und Abrechnung zu minimieren. Des Weiteren wird nach der systematischen Auswertung von Erfahrungswerten zur realistischeren Kalkulation gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung, dass die Beseitigung von Mängeln vor der Schlussabrechnung nachgewiesen wird und warum Abrechnungen teilweise trotz noch nicht abschließend behobener Mängel erfolgen. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob aufgrund der jährlichen Häufigkeit der Maßnahmen eine Anpassung der Budget- und Kostensteuerung an ein regelmäßig wiederkehrendes Aufgabenfeld notwendig ist.
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- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2.2.1Nachschauprüfung zur Bewirtschaftung der Rahmenverträge „Bombenverdachtspunkte“ im TiefbauamtZur Vorlage · 00896-26/2 · Bitte um Stellungnahme CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. Februar 2026 wurde eine Bitte um Stellungnahme der CDU zur Tagesordnung gesetzt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 00896-26/2 ist eine Nachschauprüfung bezüglich der Bewirtschaftung der Rahmenverträge für sogenannte Bombenverdachtspunkte im Tiefbauamt.
Im Rahmen dieses Vorgangs wird das Tiefbauamt dazu aufgefordert, die in der Anfrage enthaltenen Fragen zu beantworten. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Ausschuss und ist als öffentliche Sitzung angelegt. Eine federführende Stelle wurde in dem Dokument nicht explizit benannt.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2.3Ergänzung der CDU-FraktionZur Vorlage · 01237-26 · Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU
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Die CDU-Fraktion hat im Rechnungsprüfungsausschuss am 19. Februar 2026 einen Zusatzantrag zur Ergänzung der Tagesordnung eingebracht. Mit Bezug auf bereits eingereichte Dokumente weist die Fraktion darauf hin, dass drei am 13. Februar gestellte Bitten um Stellungnahme bislang nicht im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt wurden.
Die Fraktion führt aus, dass durch das Fehlen dieser Stellungnahmen im System die Mitglieder des Ausschusses sowie die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hatten, die Unterlagen vor der Sitzung einzusehen. Dies betrifft insbesondere zwei Stellungnahmen, die für den öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen sind.
Die CDU-Fraktion bittet daher um Auskunft darüber, aus welchem Grund die fristgerecht eingereichten Anfragen nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht, sondern lediglich als Tischvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden. Zudem wurde beantragt, dass eine etwaige mündliche Antwort zu dieser Fragestellung im Sitzungsprotokoll festgehalten wird. Der Wortbeitrag wurde der Geschäftsführung in Textform übermittelt und ist gemäß der Tagesordnung aufzunehmen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 5Verschiedenes