Halbjährliche Übersicht zur Beschlussverfolgung - 2. Halbjahr 2025

Die halbjährliche Übersicht zur Beschlussverfolgung für das zweite Halbjahr 2025 dokumentiert den aktuellen Status verschiedener Prüfaufträge des Rechnungsprüfungsausschusses. Im Bereich der Fördermaßnahmen ist die Prüfung von verschiedenen Fachbereichen nach einer zeitlichen Rückstellung im Stadium der Vorrecherche angelangt, wobei zunächst die Bürgerdienste im Fokus stehen.

Hinsichtlich der personellen und organisatorischen Abläufe im Jugendamt ist eine Nachschauprüfung der Beschaffungsprozesse in den Jugendfreizeitstätten geplant, sobald die Überarbeitung der entsprechenden Dienstanweisung abgeschlossen ist. Zudem soll das Jugendamt im Jahr 2026 erneut über den Sachstand der Prüfung der Elternbeitragserhebung berichten.

Im Bereich der Wohnraumversorgung ist eine Nachschauprüfung des Amtes für Wohnen für den Zeitraum ab Februar 2025 festgesetzt. Bezüglich der Bearbeitung von Wohngeldanträgen hat der Ausschuss eine erneute Berichterstattung der Amtsleitung für die zweite Sitzung des Jahres 2026 beschlossen.

Weitere laufende Prüfverfahren betreffen das Tiefbauamt, für das eine technische Belegprüfung ab Mai 2025 vorgesehen ist, sowie die städtische Immobilienwirtschaft, deren Prüfung aufgrund einer Sonderprüfung im Fachbereich 65 vorerst zurückgestellt wurde. Die Ergebnisse zur Prüfung von Sondernutzungserlaubnissen werden dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur thematischen Behandlung im Februar 202

Ein abgeschlossener Vorgang betrifft den Sachstandsbericht zur Prüfung der Leistungen des Sozialamtes im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, den der Rechnungsprüfungsausschuss im Dezember 2025 zur Kenntnis nahm.