Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/Einbürgerungsstelle

Die CDU-Fraktion hat im Rechnungsprüfungsausschuss eine Stellungnahme zum Thema Einbürgerungsangelegenheiten beim Amt für Migration angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Stellungnahme des Amtes für Migration zum Prüfbericht, aus der hervorgeht, dass keine dolosen Handlungen festgestellt wurden und Maßnahmen zur Digitalisierung, wie etwa der Online-Antrag, eingeleitet wurden. Die Fraktion verweist jedoch auf bestehende strukturelle Fragen, die sich aus Wartezeiten von bis zu 15 Monaten und einer Warteliste von etwa 10.000 Fällen ergeben. Zudem wird auf eine zeitweise nur eingeschränkte Fachaufsicht hingewiesen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Bearbeitungsdauer und zur Realisierbarkeit der Abarbeitung der aktuellen Warteliste. Es wird nach der erwarteten Anzahl an Einbürgerungsanträgen für das laufende und das kommende Jahr sowie nach der aktuellen Soll- und Ist-Personalausstattung im Bereich der Einbürgerung gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welcher Personalschlüssel pro Fallzahl als ausreichend betrachtet wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Sicherstellung der Fachaufsicht, insbesondere im Hinblick auf die verbindliche Durchführung von 25 Fallprüfungen pro Halbjahr und den Gründen für die geringe Anzahl an Prüfungen in den vergangenen 15 Monaten. Abschließend werden Informationen zur Quote nicht wahrgenommener Termine sowie zum durchschnittlichen Zeitaufwand pro Einbürgerungstermin erbeten.