Nachschauprüfung zur Bewirtschaftung der Rahmenverträge „Bombenverdachtspunkte“ im Tiefbauamt

Die CDU-Fraktion hat im Rechnungsprüfungsausschuss eine Stellungnahme zur Bewirtschaftung der Rahmenverträge für Bombenverdachtspunkte im Tiefbauamt angefordert. Hintergrund der Anfrage ist eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes, die Abweichungen bei der Abrechnung von Leistungen aufzeigt. Bei einem Abrufvolumen von rund 2,7 Millionen Euro wurden Leistungen in Höhe von etwa 4,0 Millionen Euro abgerechnet, was einer Kostensteigerung von rund 48 Prozent entspricht. Zudem wurde festgestellt, dass bei etwa einem Drittel der Vorgänge Baumängel dokumentiert wurden, deren Beseitigung aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen zur Kostensteuerung und Qualitätssicherung. Es wird nach der Existenz verbindlicher Plan- oder Richtwerte für die zu erwartenden Kosten pro Bombenverdachtspunkt sowie nach Maßnahmen gefragt, um künftige Abweichungen zwischen Abruf und Abrechnung zu minimieren. Des Weiteren wird nach der systematischen Auswertung von Erfahrungswerten zur realistischeren Kalkulation gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung, dass die Beseitigung von Mängeln vor der Schlussabrechnung nachgewiesen wird und warum Abrechnungen teilweise trotz noch nicht abschließend behobener Mängel erfolgen. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob aufgrund der jährlichen Häufigkeit der Maßnahmen eine Anpassung der Budget- und Kostensteuerung an ein regelmäßig wiederkehrendes Aufgabenfeld notwendig ist.