Ergänzung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat im Rechnungsprüfungsausschuss am 19. Februar 2026 einen Zusatzantrag zur Ergänzung der Tagesordnung eingebracht. Mit Bezug auf bereits eingereichte Dokumente weist die Fraktion darauf hin, dass drei am 13. Februar gestellte Bitten um Stellungnahme bislang nicht im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt wurden.

Die Fraktion führt aus, dass durch das Fehlen dieser Stellungnahmen im System die Mitglieder des Ausschusses sowie die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hatten, die Unterlagen vor der Sitzung einzusehen. Dies betrifft insbesondere zwei Stellungnahmen, die für den öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen sind.

Die CDU-Fraktion bittet daher um Auskunft darüber, aus welchem Grund die fristgerecht eingereichten Anfragen nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht, sondern lediglich als Tischvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden. Zudem wurde beantragt, dass eine etwaige mündliche Antwort zu dieser Fragestellung im Sitzungsprotokoll festgehalten wird. Der Wortbeitrag wurde der Geschäftsführung in Textform übermittelt und ist gemäß der Tagesordnung aufzunehmen.