Ermittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025

Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt die Vorlage 00696-25/5 zur Kenntnisnahme vor. Es handelt sich dabei um eine Bitte der Fraktion GRÜNE & Volt um eine Stellungnahme im Rahmen des Sachstandsberichts 2025 des Ermittlungsdiensts Abfall.

Die Anfrage der Fraktion bezieht sich auf die personellen Kapazitäten innerhalb der zuständigen Behörden. Konkret wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie viele zusätzliche Stellen in der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde sowie im Rechtsamt benötigt würden, um eine ordnungsgemäße und zeitnahe Bearbeitung der durch den Ermittlungsdienst Abfall ausgelösten Sachverhalte sicherzustellen. Die Vorlage dient somit der Klärung des Personalbedarfs zur Bewältigung der durch den Dienst generierten Arbeitslast in den genannten Fachbereichen.