Neujahrsempfang im Rathaus

Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde eine Bitte um Stellungnahme zur Durchführung eines Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus am 22. Februar vorgelegt. Die Anfrage, die im Rahmen der Vorlage 01390-26/1 eingereicht wurde, befasst sich mit der rechtlichen Bewertung und dem Vorgehen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Absage der Veranstaltung.

Die Antragsteller stellen konkrete Fragen zum zeitlichen Ablauf der Verwaltungsprozesse. Hierbei wird nach dem Zeitpunkt der Anfrage zur Nutzung des Rathauses sowie nach dem Moment der ersten Zusage gefragt. Zudem wird die Beteiligung des Büros des Oberbürgermeisters, des Rechtsamtes und des zuständigen Dezernats an der Prüfung und Entscheidung über die Raumnutzung thematisiert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Begründung der Veranstaltungsabsage. Es wird nach dem Zeitpunkt gefragt, an dem die Verwaltung die Entscheidung zur Untersagung traf. Zudem wird die Frage aufgeworfen, weshalb in der Begründung der Absage nicht auf den rechtsextremen Charakter der Veranstaltung Bezug genommen wurde. Abschließend wird nach den Gründen für das Unterlassen einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht sowie nach der verantwortlichen Stelle für diese Entscheidung gefragt.