Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag zur überörtlichen Prüfung der Stadt Dortmund für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Mit diesem Antrag wird beantragt, dass der Rat den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2025 zur Kenntnis nimmt.

Zudem soll der Bericht zusammen mit den entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung an die jeweiligen Fachgebiete in die zuständigen Ausschüsse übermittelt werden. Ziel ist die Vorberatung und die Erarbeitung von Empfehlungen in den Gremien.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stellungnahmen und Handlungsvorschläge insgesamt neun Dokumente zu unterschiedlichen Themen umfassen. Eine Diskussion der einzelnen Verwaltungsvorschläge in den Fachausschüssen soll dazu dienen, eine fundierte Reaktion auf die Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Durch die fachspezifische Beratung in den Ausschüssen sollen zudem langwierige Beratungsverfahren im Rat vermieden und eine nachhaltige Ergebnisfindung unterstützt werden. Der Antrag ist für die Beratung im Rat am 12. Februar 2026 vorgesehen.