3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Name: 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Start: 2026-03-03T15:00:00+01:00
Location: Friedensplatz 1

03.03.2026, 15:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung / Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1

Situation Geflüchtete - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2

Situation Wohnungs- und Obdachlosigkeit - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3

Entwicklung Drogenkonsumraum - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Angelegenheiten des Sozialamts
3.1
Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Zur Vorlage · 00809-26/2 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beantwortung von Anfragen des Sozialamtes zur Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten informiert den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit über den aktuellen Stand der Verfahrensabläufe. Ein systematisches Controlling zur Erfassung der Bearbeitungsdauer findet im Bereich der stationären Hilfen derzeit nicht statt. Die zuständige Teamleitung gibt als Erfahrungswert eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von etwa sechs bis sieben Monaten an. Die Dauer der Verfahren variiert je nach Mitwirkung der Antragstellenden, Bevollmächtigten oder Betreuer*innen; während Entscheidungen bei aktiver Mitwirkung teilweise in unter drei Monaten erfolgen können, können Verfahren auch über 12 Monate dauern.

Es liegen keine übergreifenden Erkenntnisse über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer ab dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife vor. Das Sozialamt prüft jedoch Möglichkeiten, die Erfassung von Kennzahlen über das Fachverfahren KDN.LMG technisch zu unterstützen, um die Bearbeitungsdauer vom Antragseingang bis zur Entscheidung sowie von der Entscheidungsreife bis zur Entscheidung auswertbar zu machen.

Verbindliche interne Zeitvorgaben existieren nicht. Die Einhaltung solcher Vorgaben wird aufgrund der aktuellen Arbeitssituation im Team 50/2-4 als schwierig bewertet, da das Team mit der Abarbeitung von Rückständen sowie den Folgen von Fluktuation und Einarbeitungsprozessen befasst ist. Informationen über konkrete Zeitvorgaben aus vergleichbaren Großstädten liegen nicht vor.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.1.1
Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Zur Vorlage · 00809-26/3 · Bitte um Stellungnahme BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme zur Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten eingebracht. Die Anfrage bezieht sich auf eine bereits bestehende Vorlage und zielt darauf ab, detaillierte Informationen zum aktuellen Verfahrensablauf zu erhalten.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung von vier spezifischen Fragen. Zunächst wird nach den konkreten Maßnahmen gefragt, die aus Sicht der Verwaltung erforderlich sind, um die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser Anträge zu reduzieren. Des Weiteren wird um Klärung gebeten, ab welchem Zeitpunkt die Kostenübernahme bei einer Antragstellung erfolgt und welche Stelle für die Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten während der laufenden Bearbeitungsphase zuständig ist. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, die Auswirkungen dieses Zeitraums auf die betroffenen Personen sowie auf die Pflegeeinrichtungen darzustellen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 3. März 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.1.2
Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Zur Vorlage · 00809/26/3 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Zusatzantrag zur Beschleunigung der Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten sowie zur Gewährung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung vorgelegt. Da eine kurzfristige Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von sechs bis sieben Monaten nicht absehbar ist, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Prüfung pragmatischer Lösungen.

Konkret wird die Verwaltung angefragt, ob das Sozialamt im Rahmen von Vorschüssen oder freiwilligen Abschlägen Zahlungen an Heimbewohner leisten kann. Dies soll für Personen gelten, die bereits Sozialleistungen beziehen, für Antragsteller mit hoher Erfolgsaussicht sowie für Bewohner, die zwar über Vermögenswerte wie Immobilien verfügen, aber vorerst Hilfe zur Pflege benötigen. In letzterem Fall wird die Auszahlung als Darlehen in Betracht gezogen, das nach der Verwertung der Vermögenswerte zurückgezahlt werden muss.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, Personal aus dem sogenannten „Flexi Pool“ dem Sozialamt zuzuweisen. Ziel ist es, die bestehenden Rückstände abzubauen und die Mitarbeitenden der zuständigen Fachabteilung zu entlasten. Die Fraktion begründet das Ersuchen mit der finanziellen Situation der Heimbewohner, der Belastung der Angehörigen sowie der Liquidität der Pflegeeinrichtungen, die durch hohe Außenstände gegenüber den Sozialämtern beeinträchtigt wird.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
3.2
Taxischeine für obdachlose Menschen
Zur Vorlage · 36588-24/4 · Vorgang
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — nicht beschlossen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — vertagt
Ergebnis: vertagt
3.3
Kostenübernahme für nicht-krankenversicherte Menschen
Zur Vorlage · 00800-26/2 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Volt befasst sich mit der Kostenübernahme für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Bericht des Sozialamtes erläutert die bestehenden Beratungs- und Versorgungsangebote, die unter anderem durch das Gesundheitsamt, die Clearingstelle Gesundheit (Soziales Zentrum e.V.) sowie den Fachdienst Soziale Gesundheitsversorgung (FSG) erbracht werden.

Die Dokumentation führt die Fallzahlen und Kosten für die Krankenkassenbetreuung sowie direkte Hilfen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Zeitraum von 2021 bis 2025 auf. Dabei ist ein Anstieg der Kosten für die Krankenkassenbetreuung nach SGB XII von etwa 15 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 22 Millionen Euro im Jahr 2025 zu verzeichnen. Als Ursache für diesen Anstieg wird die Zuwanderung aus der Ukraine seit dem 1. Juni 2022 angeführt. Ein detaillierter Bericht des Fachdienstes Soziale Gesundheitsversorgung wird für das erste Halbjahr 2026 erwartet.

Hintergrund der Kostenentwicklung sind zudem Änderungen bei den Sozialleistungsansprüchen für Menschen aus der Ukraine. Durch den Wechsel der Leistungszuständigkeit von Leistungen nach dem SGB II hin zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entfällt die entsprechende Pflichtversicherung über das SGB II, was dazu führt, dass ab dem 1. April 2025 neue Personengruppen ohne regulären Krankenversicherungsschutz in Deutschland leben. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit; ein Beschlussvorschlag liegt nicht vor.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.4
WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“
Zur Vorlage · 00812-26/2 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf die Fragen der SPD-Fraktion zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ reagiert. Ein Beitritt zum internationalen Netzwerk wird zum aktuellen Zeitpunkt nicht angestrebt.

Die Fachverwaltung gibt an, dass das Netzwerk sowie die damit verbundenen fachlichen Instrumente der Stadtverwaltung bereits bekannt sind und in fachlichen Überlegungen berücksichtigt werden. Die Bewertung des Instruments als potenzielle Option für Kommunen wird geteilt. Ein Beitritt ist jedoch an einen vierstufigen, iterativen Prozess gebunden, der die Beteiligung von Stakeholdern sowie die Entwicklung einer Strategie vorsieht.

Die Stadt Dortmund führt seit 2016 mit dem Ratsbeschluss „Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“ einen eigenen Prozess durch, der wesentliche Elemente des WHO-Verfahrens beinhaltet. Der Abschlussbericht zu diesem städtischen Prozess, der einen Maßnahmenplan umfasst, wird derzeit überarbeitet und soll im laufenden Jahr verwaltungsintern abgestimmt werden.

Ein sofortiger Beitritt zum WHO-Netzwerk wird als nicht zielführend eingestuft, da dies einen Parallelprozess zur bestehenden städtischen Strategie bedeuten würde. Zudem wird ein Beitritt aus Ressourcengründen derzeit als nicht leistbar bezeichnet, da die Mitgliedschaft an verbindliche Aufgaben gekoppelt ist. Der anstehende Abschlussbericht zur altersgerechten Stadt soll jedoch eine Prüfung des Beitritts zum WHO-Netzwerk als Teil der Maßnahmen beinhalten.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.5
Integrierte Angebote für suchterkrankte Menschen in Wohnungslosigkeit
Zur Vorlage · 39163-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 39163-25/1 befasst sich mit der Vernetzung von Suchthilfe und Wohnungslosenhilfe sowie der Prüfung bestehender Strukturen zur Erarbeitung eines aktualisierten Gesamtkonzeptes. Im Fokus stehen dabei integrierte Angebote für suchtkranke Menschen in Wohnungslosigkeit.

Der Bericht führt verschiedene ambulante, niedrigschwellige und medizinische Angebote auf, darunter die Drogenhilfeeinrichtung kick, das Café Flash sowie Substitutionsbehandlungen. Die wöchentlichen Öffnungszeiten der Einrichtung kick wurden seit November 2023 von 38 auf 72 Stunden erweitert, wobei das Umfeldmanagement mittlerweile 3,6 Vollzeitstellen umfasst. Seit Februar 2025 steht eine Entlastungsfläche zur Reduzierung des Konsums im öffentlichen Raum zur Verfügung. Die Notschlafstelle SW 42 bietet 20 Plätze an, wovon vier für Frauen reserviert sind. Das Nachtcafé im Café Flash bietet seit August 2025 einen geschützten Aufenthaltsraum für volljährige, obdachlose suchtkranke Menschen zwischen 22:00 und 06:00 Uhr an. Die Öffnungstage wurden von drei auf fünf Tage pro Woche erhöht; eine Ausweitung auf sieben Tage wird unter Vorbehalt der Personalakquise angestrebt. Das Angebot umfasst Grundversorgung, Hygieneartikel und sozialarbeiterische Unterstützung für etwa 30 Personen.

Das Sozialamt organisiert zudem Notschlafstellen sowie Appartements in der Bornstraße zur Unterbringung kranker wohnloser Menschen. Verschiedene Träger bieten Tagesaufenthalte und ambulant betreutes Wohnen an. Ein neuer Drogenkonsumraum an der Rheinischen Straße ist in Planung. Zudem besteht Bedarf für 24 Plätze in einer besonderen Wohnform für chronisch mehrfach beeinträchtigte Drogenabhängige, deren Umsetzung in Abstimmung mit dem LWL und dem Träger Bethel geplant ist. Ein Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme liegt für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 03.03.2026 vor.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4

Angelegenheiten des Gesundheitsamts
4.1
Sachstandsbericht zum Personalaufwuchs im Gesundheitsamt im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD).
Zur Vorlage · 00899-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll einen Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zum Personalaufbau im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) zur Kenntnis nehmen. Im Zeitraum von Februar 2020 bis Ende 2026 wurden verschiedene Fördermittel zur Schaffung von Planstellen genutzt. Dies umfasste über 1,2 Millionen Euro für 9,54 unbefristete Stellen sowie über 18,4 Millionen Euro für 35,66 befristete Stellen sowie weitere Mittel für 4,00 befristete Stellen. Die personellen Erweiterungen verteilen sich auf Bereiche wie die Amtsapotheke, den Infektionsschutz, den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sowie den Sozialpsychiatrischen Dienst.

Im Sozialpsychiatrischen Dienst wurden Stellen für Genesungsbegleiter und Sozialarbeiter geschaffen, um das Angebot von der Krisenintervention hin zu aufsuchender Beratung und langfristiger Begleitung zu erweitern. Im Zahnmedizinischen Dienst wurde Fachpersonal zur Durchführung von Reihenuntersuchungen in Kitas und Schulen gewonnen. Im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst dienen zusätzliche Stellen der Bewältigung steigender Fallzahlen bei Schuleingangsuntersuchungen sowie der Ausweitung von Sprechstunden. Zudem wurden Stellen für die Koordination chronisch kranker Kinder, die Pressearbeit, die Gesundheitsförderung und die Koordination „Frühe Hilfen“ eingerichtet.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch den Personalaufbau die Aufgabenwahrnehmung des Gesundheitsamtes verbessert wurde. Da der Förderzeitraum des Paktes zum 31.12.2026 endet und die befristeten Verträge auslaufen, wird ein Rückgang der Leistungsfähigkeit auf den Stand vor 2021 sowie eine Gefährdung der Erfüllung rechtlicher Vorgaben prognostiziert. Eine Verstetigung der personellen Ausstattung wird als notwendig dargestellt. Da Informationen zur Anschlussfinanzierung auf Bundes- und Landesebene noch fehlen, wird die Verwaltung den Rat fortlaufend informieren.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5

Trägerübergreifende Angelegenheiten
6

Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1
Ergänzender Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026
Zur Vorlage · 00797-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtkämmerei (00797-26) dient der Kenntnisnahme eines ergänzenden Sachstandsberichts zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen der Jahre 2019 bis 2025/2026.

Der Bericht ergänzt den ursprünglichen Sachstandsbericht, der bereits im Oktober 2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis gegeben wurde. Hintergrund der Ergänzung ist ein technischer Fehler, durch den 14 Sachverhalte, deren Umsetzungszeitpunkt zuvor als nicht bestimmbar eingestuft worden war, nicht in die Sachstandsabfrage für das Jahr 2025 übertragen wurden. Dieser Fehler wurde behoben, sodass die 14 betroffenen Haushaltsbegleitbeschlüsse nun nebst ihrem aktuellen Status in der Anlage der Vorlage aufgeführt sind.

Die Vorlage wird analog zum ursprünglichen Bericht allen Fachausschüssen sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt. Die Abweichung von der üblichen Beratungsfolge beruht auf der Zusage des Stadtkämmerers, den ergänzenden Bericht bereits im ersten Sitzungslauf des Jahres 2026 vorzulegen. Mit der Vorlage sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden, und es stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Der nächste vollständige Sachstandsbericht wird planmäßig erstellt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 2192932

Beratungsfolge

18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.2
3. Fortschreibungsbericht konsumtive Hochbaumaßnahmen
Zur Vorlage · 39113-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den dritten Fortschreibungsbericht zum Bauprogramm für konsumtive Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 89 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 21,4 Millionen Euro. Die Vorlage sieht die Umsetzung neuer Maßnahmen im Wert von rund 3,8 Millionen Euro vor, deren Anmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2027 erfolgen soll. Zudem wird die Durchführung der investiven Teilmaßnahme zur Sanierung der Haupteingänge am Max-Planck-Gymnasium durch die Städtische Immobilienwirtschaft mit einem Kostenvolumen von rund 330.000 Euro beschlossen.

Für das Jahr 2026 wird ein Aufwand von etwa 5 Millionen Euro prognostiziert, was einen Mehrbedarf gegenüber dem Planansatz von rund 651.000 Euro bedeutet. Da die aktuellen Haushaltsansätze für 2026 als unzureichend eingestuft werden, wird die Prognose als Bedarfsliste geführt. Es wird angestrebt, übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2025 zu nutzen, um eine Ausweitung des gesamtstädtischen Haushalts 2026 zu vermeiden.

Die Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Pakete, darunter Arbeiten an Alarmierungsanlagen, Kanalisationssanierung, Gebäudeleittechnik sowie Schulen, Tageseinrichtungen, Sporthallen und Mittelspannungsschaltanlagen. Bei den Schulbaumaßnahmen sind Kostensteigerungen am Max-Planck-Gymnasium und am Stadtgymnasium verzeichnet. Zur Beschleunigung der Umsetzung wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei dringenden Gründen sowie ein Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Die Städtische Immobilienwirtschaft weist zudem auf personelle Engpässe im Bereich Schulneubau hin.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 2190187 2190188 2190189 2190190

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — vertagt
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6.3
Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025
Zur Vorlage · 00793-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 00793-26 befasst sich mit der überörtlichen Prüfung der Stadt Dortmund durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) für den Zeitraum von November 2023 bis März 2025. Der Prüfbericht vom 16. Mai 2025 analysiert die Jahresabschlüsse der Jahre 2019 bis 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2027. Der Rat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und sich der Stellungnahme der Verwaltung gegenüber der gpaNRW sowie der Bezirksregierung Arnsberg anschließen. Die Frist für diese Stellungnahme endet am 28. Februar 2026.

Die Prüfung umfasste verschiedene Verwaltungsbereiche, darunter Finanzen, Mobilitätsmanagement, Informationstechnik, Gebäudewirtschaft, Bestattungswesen, Krisenmanagement und Hilfe zur Erziehung. Zu den Feststellungen gehören der steigende Konsolidierungsbedarf in den Finanzen, die Relevanz des Mobilitätsmanagements für die Klimaziele 2035 sowie die IT-Sicherheit.

Im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden der Neuaufbau der Gesundheitsberichterstattung zur Stärkung der Prävention sowie die Notwendigkeit einer Fachstrategie und optimierter Kennzahlen im Controlling thematisiert. Zudem wird die Einführung eines lokalen Infektionsschutzplans empfohlen. In der Bauaufsicht wird die Nutzung des Bauportals des Landes NRW sowie digitaler Beteiligungsverfahren zur Verkürzung von Genehmigungszeiten angeführt. Trotz sinkender Antragszahlen seit 201kom 2017 ist das Fallaufkommen pro Vollzeitstelle im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten höher, wobei die Zahl unerledigter Fälle im Vergleichsjahr zugenommen hat. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt prüft derzeit die Umsetzung der Empfehlungen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 2192893 2192894 2192895 2192896 2192897 2192898 2192899 2192900 2192901 2192902 2192903

Beratungsfolge

19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
6.3.1
Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025
Zur Vorlage · 00793-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + T
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag zur überörtlichen Prüfung der Stadt Dortmund für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Mit diesem Antrag wird beantragt, dass der Rat den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2025 zur Kenntnis nimmt.

Zudem soll der Bericht zusammen mit den entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung an die jeweiligen Fachgebiete in die zuständigen Ausschüsse übermittelt werden. Ziel ist die Vorberatung und die Erarbeitung von Empfehlungen in den Gremien.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stellungnahmen und Handlungsvorschläge insgesamt neun Dokumente zu unterschiedlichen Themen umfassen. Eine Diskussion der einzelnen Verwaltungsvorschläge in den Fachausschüssen soll dazu dienen, eine fundierte Reaktion auf die Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Durch die fachspezifische Beratung in den Ausschüssen sollen zudem langwierige Beratungsverfahren im Rat vermieden und eine nachhaltige Ergebnisfindung unterstützt werden. Der Antrag ist für die Beratung im Rat am 12. Februar 2026 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.4
Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Zur Vorlage · 01041-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Projekte mit geschätzten Gesamtkosten von 364.213.212 Euro über die Pauschale Direktförderung zu finanzieren. Dabei erhält die Stadt Dortmund einen Anteil von 357.905.600,76 Euro an den Fördermitteln. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird ein Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Projekte aus der Bauagenda in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bei freiwerdenden Mitteln zu ersetzen oder zu ergänzen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Regelungen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036. Dabei sind 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für energetische Sanierung und Klimaschutz sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit vorgesehen. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro, sofern sie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen; laufende Verwaltungskosten sind nicht förderfähig. Die Investitionen müssen nach dem 01.01.2025 begonnen haben, bis Ende 2036 bewilligt und bis Ende 2042 abgenommen sein. Die Abwicklung der 57 aufgeführten Maßnahmen erfolgt über die Städtische Immobilienwirtschaft. Ein Sachstandsbericht zur Projektentwicklung und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 soll im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 2199715

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig abgelehnt
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
7

Anträge / Anfragen
7.1
Altersarmut
Zur Vorlage · 01113-26 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 3. März 2026 einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt. Der Gegenstand der Anfrage betrifft das Thema Altersarmut.

Mit dem vorliegenden Vorschlag zur Tagesordnung wird die Aufnahme des genannten Punktes in die Beratungsordnung des Ausschusses angestrebt. Die Ratsfraktion gibt an, die Details zu diesem Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.1.1
Altersarmut
Zur Vorlage · 01113-26/1 · Bitte um Stellungnahme SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme zum Thema Altersarmut eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Erhebung von Zahlen und die Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Leistungen der Grundsicherung im Alter.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Personen im vergangenen Jahr in Dortmund Anträge auf Grundsicherung im Alter gestellt haben und wie diese Zahlen im bundesweiten Vergleich stehen. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung abschätzen kann, welcher Anteil der antragsberechtigten Bevölkerung tatsächlich Leistungen beantragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Informationspolitik und der aktiven Ansprache von Anspruchsberechtigten. Die Verwaltung soll darlegen, welche Schritte derzeit unternommen werden, um auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen. Darüber hinaus wird die Prüfung zusätzlicher Maßnahmen gefordert, die darauf abzielen, Hemmschwellen und Schamgefühle abzubauen sowie die Antragstellung zu erleichtern. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der gezielten Unterstützung von Frauen liegen, die von Altersarmut betroffen sind. Die Antwort der Verwaltung soll zudem dem Gleichstellungsausschuss vorgelegt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.2
Drogenkonsumraum
Zur Vorlage · 01114-26 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 3. März 2026 einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt. Gegenstand der Anfrage ist das Thema Drogenkonsumraum. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion hat die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung vorgeschlagen. Die Fraktion gab an, die Details zu diesem Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Der entsprechende Ausschuss ist für die Beratung zuständig, wobei die Sitzung als öffentlich eingestuft ist.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.2.1
Drogenkonsumraum
Zur Vorlage · 01114-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Zusatzantrag zur Standortfrage eines Drogenkonsumraums in Dortmund eingebracht. Die Fraktion beauftragt die Verwaltung, geeignete Standorte für einen zukunftsfähigen Drogenkonsumraum zu prüfen und zu bewerten. Bei dieser Untersuchung sollen soziale Infrastruktur, ordnungsrechtliche Aspekte sowie stadtverträgliche Steuerungswirkungen berücksichtigt werden.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen insbesondere das Umfeld der Rheinischen Straße, das Umfeld der Unionstraße sowie der Bereich Grafenhof, der derzeitige Standort des Drogenkonsumraums, vertieft untersucht werden. Ziel des Antrags ist die Schaffung einer Entscheidungsgrundlage, die sowohl sucht- und gesundheitspolitischen Anforderungen als auch den Interessen der Stadtgesellschaft entspricht. Parallel zur Evaluation soll die Verwaltung die Umsetzbarkeit und Flächenqualifizierung prüfen, um eine zügige Realisierung nach einer politischen Entscheidung zu ermöglichen.

Die Begründung des Antrags verweist auf die Einrichtung eines temporären Entlastungsstandortes in der Rheinischen Straße sowie die räumlichen und strukturellen Grenzen des aktuellen Standorts am Grafenhof. Zudem wird auf steigende Zahlen konsumierender Personen und veränderte Konsummuster hingewiesen, was neue Anforderungen an das Hilfesystem und die Steuerung des öffentlichen Konsumgeschehens mit sich bringe. Die Untersuchung der genannten Quartiere soll dazu dienen, die Entwicklungen am Entlastungsstandort einzuordnen und Perspektiven für eine gebündelte Infrastruktur der Suchthilfe zu entwickeln, während gleichzeitig die Belange von Anwohnenden und Gewerbe berücksichtigt werden sollen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
7.3
Security im Wichernhaus
Zur Vorlage · 01147-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Situation im Wichernhaus“ in die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aufzunehmen. Der Termin für die entsprechende Ausschusssitzung ist für den 3. März 2026 vorgesehen.

Die Antragstellerin gab an, dass das Anliegen in naher Zukunft konkretisiert werden soll. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das betreffende Gremium und ist als öffentliche Sitzung gekennzeichnet. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung der Forderung liegt zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vor.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.3.1
Situation im Wichernhaus
Zur Vorlage · 01147-26/1 · Antrag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Finanzierung eines ergänzenden Sicherheitsdienstes im Tagesaufenthalt des Wichern-Hauses zum Ziel hat. Die Verwaltung soll nach Ablauf der Haushaltssperre in Abstimmung mit dem Träger der Einrichtung die Mittel für diesen Dienst sicherstellen.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit einer gestiegenen Nutzerzahl im Wohnungslosenzentrum, die sich seit der Eröffnung im Dezember 2022 auf durchschnittlich 150 Gäste pro Tag verdoppelt hat. Zusätzlich nutzen rund 1.300 Personen die Einrichtung zur Postabholung, was zu einer hohen Frequenz im Eingangsbereich führt. Laut Antrag haben die steigenden Besucherzahlen zu einer Zunahme von verbalen und körperlichen Gewaltkonflikten unter den Gästen sowie gegenüber dem Personal geführt. Als Faktoren für diese Entwicklungen werden unter anderem psychiatrische und Suchterkrankungen angeführt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung durch Polizei, Ordnungsamt und den Sozialpsychiatrischen Dienst bei akuten Gefahrensituationen aufgrund der Reaktionszeiten nicht unmittelbar vor Ort gewährleistet werden kann. Es wird berichtet, dass es bereits zu körperlichen Angriffen sowie Bedrohungen mit Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen gekommen ist. Eine bereits erfolgte Kürzung der Abenddienste am Wochenende zur personellen Stärkung des Tagdienstes wird als nicht ausreichend bewertet, um die Sicherheit der Mitarbeitenden und Gäste dauerhaft zu gewährleisten.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
7.4
Nachtcafe am Schwanenwall
Zur Vorlage · 01148-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Nachtcafé am Schwanenwall für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 3. März 2026 beantragt. Der Antrag wurde im Rahmen eines Vorschlags zur Tagesordnung eingereicht.

Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.4.1
Nachtcafe am Schwanenwall
Zur Vorlage · 01148-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme zur aktuellen Situation des Nachtcafés am Schwanenwall eingebracht. Gegenstand der Anfrage ist ein Sachstandsbericht der Verwaltung zu dem seit dem vergangenen August betriebenen Angebot.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen zur Bewertung der ersten sechs Monate seit der Eröffnung. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie die bisherige Betriebsphase bewertet wird, welche Rückmeldungen von den Nutzerinnen und Nutzern vorliegen und wie die aktuellen Kapazitäten sowie die personelle Aufstellung des Cafés einzuschätzen sind. Zudem wird nach den Nutzungsbedingungen sowie nach den vorhandenen sozialarbeiterischen Unterstützungs- und Beratungsangeboten gefragt. Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung zu etwaigen Notwendigkeiten für eine Weiterentwicklung der Arbeit des Cafés gebeten.

Das Nachtcafé am Schwanenwall ist seit Mitte November an fünf Tagen pro Woche geöffnet und bietet Platz für 30 Personen. Das Angebot richtet sich an volljährige Drogenabhängige ohne Wohnung oder Zugang zu einer Notschlafstelle. Die Einrichtung ermöglicht den Zugang zu Speisen, Getränken, sanitären Anlagen sowie Wärme und dient dazu, die Versorgung in einer geschützten Umgebung zu gewährleisten.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.5
Streichung von Integrationskursen
Zur Vorlage · 01150-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 3. März 2026 beantragt. Der Gegenstand der Anfrage betrifft die Streichung von Integrationskursen.

Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt derzeit im Status der Einbringung vor und ist für die öffentliche Sitzung des genannten Ausschusses vorgesehen. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung des Antrags durch die Antragsteller wurde zum Zeitpunkt der Vorlagenstellung noch nicht beigefügt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.5.1
Streichung von Integrationskursen
Zur Vorlage · 01150-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Linke + Tierschutzpartei haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bis auf Weiteres keine Zulassungen mehr für den freiwilligen Besuch von Integrationskursen für Geflüchtete zu erteilen, die noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland besitzen. Dies betrifft laut Antrag insbesondere Asylbewerber, Geduldete sowie Menschen aus der Ukraine und Unionsbürger, die Leistungen nach dem SGB II beziehen.

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine Einschätzung der Entscheidung sowie um Informationen über die Auswirkungen auf die Anzahl der betroffenen Personen in Dortmund und die betroffenen Kursträger. Zudem wird nach Möglichkeiten gefragt, die Folgen für die Integration aufzufangen. Hierbei wird auf rechtliche Grundlagen verwiesen, nach denen das Jobcenter oder das Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen Verpflichtungen zu Integrationskursen aussprechen kann.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Beschränkung den Zugang zu Sprachförderung für die betroffenen Gruppen einschränkt. Die Verwaltung wird zudem gebeten, die Antworten auch dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zur Verfügung zu stellen. Die Vorlage ist für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zum 3. März 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.5.2
Streichung von Integrationskursen
Zur Vorlage · 01150-26/2 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen + Volt, SPD sowie Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, für bestimmte Gruppen von geflüchteten Menschen keine Zulassungen mehr für den freiwilligen Besuch von Integrationskursen zu erteilen. Betroffen von dieser Regelung sind laut Antrag insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Staatsangehörige der Europäischen Union, sofern sie noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen.

Der Antrag fordert den Ausschuss auf, das Bundesinnenministerium dazu aufzufordern, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Zudem sollen die Dortmunder Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien dazu angehalten werden, sich für die Rücknahme der Entscheidung einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Ausschusses an die zuständigen Stellen und Personen weiterzuleiten.

In der Begründung wird angeführt, dass die Beschränkung den Zugang zu Sprachförderung für potenziell rund 130.000 Personen einschränkt. Dies könne die Chancen auf eine Arbeitsaufnahme erschweren und die wirtschaftliche Planungssicherheit der Kursträger beeinträchtigen. Der Antrag verweist zudem auf eine Kritik des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie des Deutschen Städtetags an der Entscheidung der Bundesbehörden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen