Streichung von Integrationskursen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen + Volt, SPD sowie Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, für bestimmte Gruppen von geflüchteten Menschen keine Zulassungen mehr für den freiwilligen Besuch von Integrationskursen zu erteilen. Betroffen von dieser Regelung sind laut Antrag insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Staatsangehörige der Europäischen Union, sofern sie noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen.

Der Antrag fordert den Ausschuss auf, das Bundesinnenministerium dazu aufzufordern, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Zudem sollen die Dortmunder Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien dazu angehalten werden, sich für die Rücknahme der Entscheidung einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Ausschusses an die zuständigen Stellen und Personen weiterzuleiten.

In der Begründung wird angeführt, dass die Beschränkung den Zugang zu Sprachförderung für potenziell rund 130.000 Personen einschränkt. Dies könne die Chancen auf eine Arbeitsaufnahme erschweren und die wirtschaftliche Planungssicherheit der Kursträger beeinträchtigen. Der Antrag verweist zudem auf eine Kritik des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie des Deutschen Städtetags an der Entscheidung der Bundesbehörden.