Kostenübernahme für nicht-krankenversicherte Menschen

Die vorliegende Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Volt befasst sich mit der Kostenübernahme für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Bericht des Sozialamtes erläutert die bestehenden Beratungs- und Versorgungsangebote, die unter anderem durch das Gesundheitsamt, die Clearingstelle Gesundheit (Soziales Zentrum e.V.) sowie den Fachdienst Soziale Gesundheitsversorgung (FSG) erbracht werden.

Die Dokumentation führt die Fallzahlen und Kosten für die Krankenkassenbetreuung sowie direkte Hilfen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Zeitraum von 2021 bis 2025 auf. Dabei ist ein Anstieg der Kosten für die Krankenkassenbetreuung nach SGB XII von etwa 15 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 22 Millionen Euro im Jahr 2025 zu verzeichnen. Als Ursache für diesen Anstieg wird die Zuwanderung aus der Ukraine seit dem 1. Juni 2022 angeführt. Ein detaillierter Bericht des Fachdienstes Soziale Gesundheitsversorgung wird für das erste Halbjahr 2026 erwartet.

Hintergrund der Kostenentwicklung sind zudem Änderungen bei den Sozialleistungsansprüchen für Menschen aus der Ukraine. Durch den Wechsel der Leistungszuständigkeit von Leistungen nach dem SGB II hin zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entfällt die entsprechende Pflichtversicherung über das SGB II, was dazu führt, dass ab dem 1. April 2025 neue Personengruppen ohne regulären Krankenversicherungsschutz in Deutschland leben. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit; ein Beschlussvorschlag liegt nicht vor.