Streichung von Integrationskursen

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Linke + Tierschutzpartei haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bis auf Weiteres keine Zulassungen mehr für den freiwilligen Besuch von Integrationskursen für Geflüchtete zu erteilen, die noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland besitzen. Dies betrifft laut Antrag insbesondere Asylbewerber, Geduldete sowie Menschen aus der Ukraine und Unionsbürger, die Leistungen nach dem SGB II beziehen.

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine Einschätzung der Entscheidung sowie um Informationen über die Auswirkungen auf die Anzahl der betroffenen Personen in Dortmund und die betroffenen Kursträger. Zudem wird nach Möglichkeiten gefragt, die Folgen für die Integration aufzufangen. Hierbei wird auf rechtliche Grundlagen verwiesen, nach denen das Jobcenter oder das Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen Verpflichtungen zu Integrationskursen aussprechen kann.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Beschränkung den Zugang zu Sprachförderung für die betroffenen Gruppen einschränkt. Die Verwaltung wird zudem gebeten, die Antworten auch dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zur Verfügung zu stellen. Die Vorlage ist für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zum 3. März 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.