Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen Zusatzantrag zur Beschleunigung der Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten sowie zur Gewährung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung vorgelegt. Da eine kurzfristige Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von sechs bis sieben Monaten nicht absehbar ist, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Prüfung pragmatischer Lösungen.

Konkret wird die Verwaltung angefragt, ob das Sozialamt im Rahmen von Vorschüssen oder freiwilligen Abschlägen Zahlungen an Heimbewohner leisten kann. Dies soll für Personen gelten, die bereits Sozialleistungen beziehen, für Antragsteller mit hoher Erfolgsaussicht sowie für Bewohner, die zwar über Vermögenswerte wie Immobilien verfügen, aber vorerst Hilfe zur Pflege benötigen. In letzterem Fall wird die Auszahlung als Darlehen in Betracht gezogen, das nach der Verwertung der Vermögenswerte zurückgezahlt werden muss.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, Personal aus dem sogenannten „Flexi Pool“ dem Sozialamt zuzuweisen. Ziel ist es, die bestehenden Rückstände abzubauen und die Mitarbeitenden der zuständigen Fachabteilung zu entlasten. Die Fraktion begründet das Ersuchen mit der finanziellen Situation der Heimbewohner, der Belastung der Angehörigen sowie der Liquidität der Pflegeeinrichtungen, die durch hohe Außenstände gegenüber den Sozialämtern beeinträchtigt wird.