Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme zur Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten eingebracht. Die Anfrage bezieht sich auf eine bereits bestehende Vorlage und zielt darauf ab, detaillierte Informationen zum aktuellen Verfahrensablauf zu erhalten.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung von vier spezifischen Fragen. Zunächst wird nach den konkreten Maßnahmen gefragt, die aus Sicht der Verwaltung erforderlich sind, um die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser Anträge zu reduzieren. Des Weiteren wird um Klärung gebeten, ab welchem Zeitpunkt die Kostenübernahme bei einer Antragstellung erfolgt und welche Stelle für die Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten während der laufenden Bearbeitungsphase zuständig ist. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, die Auswirkungen dieses Zeitraums auf die betroffenen Personen sowie auf die Pflegeeinrichtungen darzustellen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 3. März 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.