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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger und Bürgerinnen)

  Ergebnis: nicht befasst
• 1.5
  Genehmigung der Niederschrift vom 29.01.2026

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
• 2.1
  Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2026

  Zur Vorlage · 00752-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt das Arbeitsprogramm 2026 des Dortmunder Systemhauses zur Kenntnis. Das Programm dient der Information der Politik über die Schwerpunkte des IT-Betriebs, abgeschlossene Aufgaben sowie relevante Kennzahlen.

  Ein strategischer Schwerpunkt liegt im Jahr 2026 auf der Etablierung einer landesweiten IT-Organisation in Nordrhein-Westfalen. In Anlehnung an das Digitale Bauhaus-Konzept wird eine Positionierung der Stadt Dortmund angestrebt, die festlegt, welche Aufgaben in eigener Verantwortung verbleiben und welche Leistungen extern oder zentral wahrgenommen werden sollen. Ziel ist die Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit kommunaler IT-Strukturen.

  Im Bereich der digitalen Transformation stehen neben der Umsetzung von Fokusleistungen des OZG-Änderungsgesetzes auch Projekte wie der Smartmedia Workspace, KI-Anwendungen und die EU-weite EUDI-Wallet auf der Agenda. Im Bildungssektor liegt der Fokus auf der digitalen Infrastruktur und dem Campus-Management für Schulen.

  Das Budget für das Haushaltsjahr 2026 beläuft sich auf eine Gesamtsumme von 91.104.238 Euro im Teilergebnisplan, wobei die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 33.941.804 Euro und die Personalaufwendungen inklusive Pensionsrückstellungen 29.757.676 Euro betragen. Für Investitionstätigkeiten sind 8.438.794 Euro im Teilfinanzplan vorgesehen. Der IT-Betrieb umfasst zudem die Bereitstellung von Hardware und Software sowie das Störungsmanagement und die Unterstützung der Fachbereiche.

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  Hauptdokument|2197072

  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.1.1
  Nachtrag: 11.03.2026 Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2026 - hier: Parksensoren

  Zur Vorlage · 00752-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung einen Zusatzantrag zur Umsetzung der Parkraumsensorik vorgelegt. Hintergrund ist ein Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus dem Jahr 2024, der die Einführung von Parksensoren zur Stärkung der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr vorsah.

  Nach Angaben der Verwaltung ist für die Inbetriebnahme der ersten Pilotstandorte die technische Anbindung der Sensoren an die mobilen Endgeräte der Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung erforderlich. Da die notwendige Push-Benachrichtigungsfunktion für den Außendienst noch fehlt, wird eine beschleunigte Umsetzung angestrebt. Der Antrag fordert, die technische Anbindung mit hoher Priorität umzusetzen, um die operative Nutzung der Sensorik zu gewährleisten.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme innerhalb der Digitalisierungsstrategie sowie des Arbeitsprogramms des Dortmunder Systemhauses hochzustufen. Es wird um die Vorlage eines konkreten Zeit- und Umsetzungsplans gebeten. Des Weiteren soll die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen bis Mitte Mai 2026 über den aktuellen Umsetzungsstand berichten. Ziel der Maßnahme ist laut Antrag eine effizientere Verkehrsüberwachung sowie eine verbesserte Datenlage im Parkraummanagement.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 2.2
  Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030: Einrichtung einer politischen Begleitgruppe

  Zur Vorlage · 00719-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 00719-26 wird die Einrichtung einer politischen Begleitgruppe für das „Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030“ beantragt. Diese Gruppe soll für die laufende Ratsperiode im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung angesiedelt werden, um die Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung zu begleiten. Der Vorsitz der Gruppe wird dem Dezernat 8 übertragen. Die Besetzung der Gruppe soll aus jeweils einem Mitglied und einer Stellvertretung pro Fraktion oder Gruppe bestehen, wobei die Auswahl auf Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger beschränkt ist. Die Verwaltung übernimmt die Organisation, die Geschäftsführung sowie die regelmäßige Berichterstattung in einem quartalsweisen Turnus.

  Die Aufgaben der Begleitgruppe umfassen die strategische Begleitung, die Schaffung von Transparenz sowie die Stärkung des Austauschs zwischen Politik und Verwaltung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Identifikation und Beantragung von Fördermitteln. Inhaltliche Schwerpunkte der Modernisierung sind unter anderem die digitale Verwaltung, digitale Infrastrukturen, Datenmanagement, Künstliche Intelligenz sowie die Förderung digitaler Kompetenzen.

  Zudem werden Maßnahmen zur Förderung der Smart City angeführt, um durch digitale Technologien und datenbasierte Prozesse die Stadtentwicklung zu unterstützen. Vorgesehen sind unter anderem die Prüfung einer technischen Bürgerschule, die Einrichtung eines digitalen Musiklabors sowie einer digitalen Werkstatt in Kooperation mit dem Dietrich-Keuning-Haus. Auch die Förderung der digitalen Teilhabe in Seniorenbüros ist Bestandteil der Vorlage. Es entstehen durch die Einrichtung der Gruppe keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 2.2.1
  Nachtrag: 11.03.2026 Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030: Einrichtung einer politischen Begleitgruppe

  Zur Vorlage · 00719-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Vorlage 00719-26/2 eine Änderung bezüglich der Einrichtung einer politischen Begleitgruppe beantragt. Der Antrag bezieht sich auf das Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030 und zielt darauf ab, den ersten Punkt der ursprünglichen Beschlussvorlage zu ersetzen.

  Nach dem vorliegenden Entwurf soll für die laufende Ratsperiode beim Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine politische Begleitgruppe mit der Bezeichnung „Memorandum zur Digitalisierung 2025–2030“ eingerichtet werden. Diese Gruppe soll die bisherige Arbeit im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung fortführen.

  Die Begründung der Antragstellerin und des Antragstellers führt an, dass die Schwerpunkte des Beschlusses des Ausschusses vom 4. Dezember 2025 primär auf das Thema Digitalisierung ausgerichtet sind. Die Antragsteller lehnen eine Umbenennung in „Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung“ ab, da dies eine inhaltliche Ausweitung auf allgemeine Prozess- und Verwaltungsoptimierung implizieren könnte. Ziel des Antrags ist es, den Fokus der Nachfolgegruppe auf die Digitalisierung beizubehalten und die bisherige thematische Ausrichtung sowie die fachliche Beteiligung von Expertinnen und Experten zu sichern.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 3
  Vorlagen und Berichte der Verwaltung
• 3.1
  Digitalisierung (FB 10)
• 3.1.1
  Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW für die Ersteinrichtung der Immobilie Rheinische Straße 1

  Zur Vorlage · 01058-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01058-26 behandelt die Beantragung von Mehrbedarfen gemäß § 83 GO NRW für die Ersteinrichtung der Immobilie in der Rheinischen Straße 1. Ziel der Vorlage ist die Unterbringung des Dortmunder Systemhauses sowie Teilen des Personal- und Organisationsamtes in dem Objekt, welches seit dem 1. Januar 2026 im Eigentum der Stadt Dortmund steht. Der Bezug der Flächen ist für die zweite Hälfte des Jahres 20kom 26 vorgesehen. Die Planung sieht ein teamübergreifendes Desk-Sharing-Modell sowie Akustik- und Schallschutzmaßnahmen vor. Zudem soll eine Veranstaltungsfläche im Erdgeschoss für gesamtstädtische Nutzungen ausgestattet werden.

  Der Rat der Stadt soll drei Beschlüsse fassen. Er soll überplanmäßige Mehraufwendungen des Personal- und Organisationsamtes in Höhe von 1.239.300 Euro genehmigen, die durch Erträge der Investitionspauschale sowie Mittel des Dortmunder Systemhauses gedeckt werden sollen. Des Weiteren wird die Genehmigung überplanmäßiger Mehrauszahlungen für Investitionen des Personal- und Organisationsamtes in Höhe von 160.800 Euro beantragt, finanziert durch investive Minderauszahlungen des Fachbereichs 19. Ein dritter Beschluss betrifft die Genehmigung überplanmäßiger Mehraufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter im Dortmunder Systemhaus in Höhe von 1.368.721 Euro, gedeckt durch Erträge der Investitionspauschale.

  Für die Ausstattung sollen vorhandene Möbelbestände sowie unentgeltliche Bestände der BIG-Krankenkasse genutzt werden, während veraltete Bestände entsorgt werden sollen. Eine belastbare Bezifferung der Kosten für die Ersteinrichtung steht noch aus, da die endgültige Planung sowie der neue Rahmenvertrag für Möbel erst ab März 2026 zur Verfügung stehen. Der Ratsbeschluss ist für den 26. März 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2199070

  Beratungsfolge

  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.2
  Personal und Organisation (FB 11)
• 3.2.1
  Dezernatsverteilung und Vertretungsregelungen ab 01.04.2026

  Zur Vorlage · 00957-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 00957-26 regelt die neue Dezernatsverteilung sowie die Vertretungsregelungen der Stadtverwaltung Dortmund mit Wirkung zum 1. April 2026. Hintergrund der Neuregelung ist der Eintritt des bisherigen Stadtdirektors und Stadtkämmerers in den Ruhestand zum 31. März 2026.

  Der Rat der Stadt legt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Geschäftskreise fest und bestimmt die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung des Oberbürgermeisters. Hierzu wird ein Beigeordneter als allgemeiner Vertreter bestellt. Die weiteren Beigeordneten treten nur in den Fall, dass der primär bestellte Vertreter verhindert ist. Die genaue Reihenfolge der Vertretung wird durch den Rat festgelegt.

  Im Rahmen der Neuregelung wird die zweite Vertretung des Oberbürgermeisters wie bisher durch einen Stadtrat wahrgenommen. Die dritte Vertretung wird ab dem 1. April 2026 durch einen weiteren Stadtrat übernommen. Durch diese personellen Veränderungen ändern sich die bisherigen Vertretungsregelungen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Bestellung des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters in einer gesonderten Beschlussfassung erfolgen muss.

  Die Neuregelung hat laut Dokument keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Für die Erstellung des Dezernatsverteilungsplans stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeiten des Rates bildet die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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  Hauptdokument|2195934

  Beratungsfolge

  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.2.2
  Finanzielle Auswirkungen der Besoldungserhöhung bei der Stadt Dortmund in Folge der Tarifeinigung der Tarifparteien vom 14.02.2026 für die Beschäftigten des Landes

  Zur Vorlage · 01212-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01212-26 des Personal- und Organisationsamtes befasst sich mit den finanziellen Folgen der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund. Grundlage ist die Tarifeinigung der Tarifparteien vom 14. Februar 2026 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L). Es wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses inhaltsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtenschaft in Nordrhein-Westfalen übertragen werden, sofern der entsprechende Gesetzesbeschluss durch den Landtag erfolgt.

  Die geplanten Erhöhungen umfassen einen Zeitraum von 27 Monaten, beginnend am 1. November 2025 bis zum 31. Januar 2028. Die Anpassungen sehen eine Erhöhung von 2,8 % ab April 2026, weitere 2,0 % ab März 2027 sowie eine zusätzliche Steigerung von 1,0 % ab Januar 2028 vor. Betroffen sind in der Stadt Dortmund etwa 3.500 aktive Beamtinnen, Beamte und Anwärter sowie rund 1.700 Versorgungsempfänger.

  Die finanziellen Auswirkungen betreffen die Besoldungsaufwendungen sowie die Pensionsrückstellungen in der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben. Da im Doppelhaushalt 2025/2026 bereits eine jährliche Erhöhung von 2,4 % eingeplant war, ergeben sich gegenüber den bisherigen Planwerten für die betroffenen Haushaltsjahre leichte Verbesserungen. Die vorläufigen Berechnungen der Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung und Finanzrechnung sind als überschlägige Ergebnisse zu verstehen und werden in der zukünftigen Haushaltsplanung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe berücksichtigt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.3
  Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13) - unbesetzt -
• 3.4
  Marketing + Kommunikation (FB 3) - unbesetzt -
• 3.5
  Andere Fachbereiche und Themengebiete
• 3.5.1
  Gesamtstädtisches Projekt „Umstellung auf SAP S/4HANA“ – Statusbericht Q1/2026 und Anpassung der Projektlaufzeit für die Produktivsetzung der Kernverwaltung

  Zur Vorlage · 01097-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung hat den Sachstandsbericht sowie die Anpassung der Projektlaufzeit für das gesamtstädtische Projekt „Umstellung auf SAP S/4HANA“ zur Kenntnis genommen. Während die Produktivsetzung für verschiedene Eigenbetriebe zum 01.01.2026 erfolgreich abgeschlossen wurde, sieht der neue Zeitplan für die Kernverwaltung eine Verschiebung der Produktivsetzung um ein Jahr vor. Das angestrebte Ziel für die vollständige Umsetzung ist nun der 01.01.2028.

  Die Verwaltung begründet die zeitliche Anpassung mit der hohen Komplexität der Transformation, der Notwendigkeit einer stärkeren Prozessstandardisierung sowie personellen Engpässen durch die gleichzeitige Bearbeitung verschiedener Projektstränge. Erkenntnisse aus der bereits abgeschlossenen Umstellung der Eigenbetriebe haben zudem gezeigt, dass für die Datenmigration und das Berechtigungsmanagement ein größerer Zeitrahmen erforderlich ist. Zudem soll die Einführung der Planungslösung für die Haushaltsplanaufstellung (SAC) zeitlich mit der Bewirtschaftungslösung der Kernverwaltung synchronisiert werden, um Risiken im Haushaltsverfahren zu vermeiden.

  Finanziell sind die Kosten der Umstellung in der mittelfristigen Haushaltsplanung sowie im Budget des Dortmunder Systemhauses vorgesehen. Durch die Verlängerung der Projektlaufzeit können Budgetverlagerungen in künftige Haushaltsjahre sowie Mehraufwendungen entstehen. Die Auswirkungen auf befristete Planstellen werden in einer späteren Vorlage dargestellt. Zur Optimierung der Projektsteuerung wird zudem ein neues Gremium in die Projektstruktur implementiert, um strategische Entscheidungen zu unterstützen und das Change-Management zu stärken.

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  Hauptdokument|2200353|2200528

  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.5.2
  Projekt "Bildungskommune Dortmund" – Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit sowie der befristeten projektbezogenen Planstellen bis 12/2027

  Zur Vorlage · 00875-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 00875-26 sieht die Verlängerung der Projektlaufzeit des BMBF-Programms „Bildungskommune Dortmund“ bis zum 31. Dezember 2027 vor. Mit dieser Verlängerung ist die Befristung von insgesamt 5,5 projektbezogenen Planstellen verbunden, wobei 3,5 Stellen dem Fachbereich Schule und 2,0 Stellen dem Jugendamt zugeordnet sind. Die inhaltliche Ausrichtung des Projekts soll dabei unverändert bleiben.

  Der Rat der Stadt soll zudem die Bereitstellung von 367.600 Euro für das Jahr 2026 nach § 83 GO NRW sowie die Berücksichtigung einer Mittelverlagerung im Haushaltsplan 2027 genehmigen. Die finanziellen Auswirkungen für den Fachbereich 40 belaufen sich im Jahr 2026 auf Personalaufwendungen von 107.400 Euro und Sachaufwendungen von 494.500 Euro, wobei 40 Prozent durch Erstattungen gedeckt werden. Für den Fachbereich 51 entstehen im selben Zeitraum Personalaufwendungen in Höhe von 62.400 Euro. Die Deckung der Mehraufwendungen soll teils über zweckgebundene Mehrerträge oder Budgeteinsparungen erfolgen.

  Da die Büro- und IT-Ausstattung für die Arbeitsplätze bereits im Jahr 2022 beschafft wurde, fallen keine weiteren Investitionskosten an. Die Verlängerung wird als haushaltsneutral beschrieben. Insgesamt erhält die Stadt Dortmund Fördermittel in Höhe von 1.450.929,50 Euro, wobei die Maßnahme zu 40 Prozent förderfähig ist. Die beantragte Laufzeitverlängerung beim Fördermittelgeber wird mit Verzögerungen bei den Rahmenbedingungen und der Beschaffung des Bildungsportals begründet, um den Abschluss zentraler Prozesse zu gewährleisten.

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  Hauptdokument|2197376|2197670

  Beratungsfolge

  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
  • 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 19.02.2026 · 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.5.3
  Ergänzender Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

  Zur Vorlage · 00797-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtkämmerei (00797-26) dient der Kenntnisnahme eines ergänzenden Sachstandsberichts zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen der Jahre 2019 bis 2025/2026.

  Der Bericht ergänzt den ursprünglichen Sachstandsbericht, der bereits im Oktober 2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis gegeben wurde. Hintergrund der Ergänzung ist ein technischer Fehler, durch den 14 Sachverhalte, deren Umsetzungszeitpunkt zuvor als nicht bestimmbar eingestuft worden war, nicht in die Sachstandsabfrage für das Jahr 2025 übertragen wurden. Dieser Fehler wurde behoben, sodass die 14 betroffenen Haushaltsbegleitbeschlüsse nun nebst ihrem aktuellen Status in der Anlage der Vorlage aufgeführt sind.

  Die Vorlage wird analog zum ursprünglichen Bericht allen Fachausschüssen sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt. Die Abweichung von der üblichen Beratungsfolge beruht auf der Zusage des Stadtkämmerers, den ergänzenden Bericht bereits im ersten Sitzungslauf des Jahres 2026 vorzulegen. Mit der Vorlage sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden, und es stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Der nächste vollständige Sachstandsbericht wird planmäßig erstellt.

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  Hauptdokument|2192932

  Beratungsfolge

  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
  • 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
  • 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.5.4
  Emittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025 und Darstellung der kommunalen Aktivitäten rund um die Themen Abfallvermeidung, Umweltbildung, Abfallrecycling und Abfallbeseitigung

  Zur Vorlage · 00696-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht 2025 des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) sowie die Darstellung der kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung, Umweltbildung, zum Abfallrecycling und zur Abfallbeseitigung liegen zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst erstmals ein vollständiges Kalenderjahr. Der Außendienst des EDA setzt sich aus 17 Planstellen zusammen, wobei fünf Stellen bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und zwölf beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 31.12.2025 sind drei städtische Stellen unbesetzt, deren Nachbesetzung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist. Die EDG hat zudem eine Aufstockung um zwei Stellen für das Jahr 2026 beschlossen. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde umfasst 3,5 Stellen.

  Statistische Daten für das Jahr 2025 zeigen, dass 92 % der Täter ihren Wohnsitz in Dortmund haben, während 8 % außerhalb ansässig sind. Die Quote der Wiederholungstäter liegt bei etwa 2 %. Die Dienstzeiten des Außendienstes gliedern sich in Früh-, Spät- und Nachschichten.

  Zur Optimierung der Logistik wird ein Prozess zur mobilen Erfassung unerlaubter Abfallablagerungen genutzt. Mitarbeitende der Straßenreinigung dokumentieren Fundstellen, wobei bei ausreichender Kapazität und fehlenden Verursacherhinweisen eine direkte Entfernung erfolgt. Bei Hinweisen auf Verursacher übernimmt der EDA die gerichtsfeste Dokumentation und Ermittlung. Die digitale Erfassung per App ermöglicht eine tagesaktuelle Reaktion und die Disposition von Einsatzfahrzeugen via GPS-Daten. Daten der EDG für September und Oktober 2025 weisen auf eine Konzentration von Schmierstellen in der Innenstadt-Nord sowie in Eving, Innenstadt-West und Innenstadt-Ost hin. Im Berichtszeitraum wurden zudem erhöhte Zahlen in Hörde und Lütgendortmund durch den EDA überprüft.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|2191978|2192682

  Beratungsfolge

  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.5.4.1
  Nachtrag: 12.03.2026 Aufnahme zusätzlicher Observationsstandorte durch den Ermittlungsdienst Abfall (Antrag SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 00696-25/3 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving hat einen Zusatzantrag zur Sitzung vom 3. März 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 7.1, der den Sachstandsbericht des Ermittlungsdienstes Abfall sowie die kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung und Abfallbeseitigung behandelt.

  Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, bestimmte Standorte verstärkt in die Observierungsmaßnahmen des Ermittlungsdienstes Abfall einzubeziehen. Konkret sollen die Kamphecke zwischen Wittichstraße und Holthauser Straße, die Brechtener Straße im Bereich Auf dem Brink sowie der Bauernkamp in Höhe der Kleingartenanlagen Vorwärts und Erholung kontrolliert werden. Ziel der Maßnahme ist die Durchführung gezielter Kontrollen zur Verhinderung illegaler Müllablagerungen.

  Die Begründung der Fraktion stützt sich auf Hinweise aus der Bürgerschaft sowie auf eigene Beobachtungen der Mitglieder der Bezirksvertretung. Es wird angeführt, dass an diesen Orten wiederholt illegale Müllkippen auftreten, was Auswirkungen auf das Stadtbild, die Umwelt und die Anwohner hat und zusätzliche Kosten für die Stadtreinigung verursacht. Durch die Aufnahme dieser Standorte in die Observierung sollen Verursacher von Ordnungswidrigkeiten ermittelt und die Situation langfristig verbessert werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — nicht befasst
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — nicht befasst
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen

  Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
• 3.5.5
  Sachstandsbericht zum Personalaufwuchs im Gesundheitsamt im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD).

  Zur Vorlage · 00899-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll einen Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zum Personalaufbau im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) zur Kenntnis nehmen. Im Zeitraum von Februar 2020 bis Ende 2026 wurden verschiedene Fördermittel zur Schaffung von Planstellen genutzt. Dies umfasste über 1,2 Millionen Euro für 9,54 unbefristete Stellen sowie über 18,4 Millionen Euro für 35,66 befristete Stellen sowie weitere Mittel für 4,00 befristete Stellen. Die personellen Erweiterungen verteilen sich auf Bereiche wie die Amtsapotheke, den Infektionsschutz, den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sowie den Sozialpsychiatrischen Dienst.

  Im Sozialpsychiatrischen Dienst wurden Stellen für Genesungsbegleiter und Sozialarbeiter geschaffen, um das Angebot von der Krisenintervention hin zu aufsuchender Beratung und langfristiger Begleitung zu erweitern. Im Zahnmedizinischen Dienst wurde Fachpersonal zur Durchführung von Reihenuntersuchungen in Kitas und Schulen gewonnen. Im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst dienen zusätzliche Stellen der Bewältigung steigender Fallzahlen bei Schuleingangsuntersuchungen sowie der Ausweitung von Sprechstunden. Zudem wurden Stellen für die Koordination chronisch kranker Kinder, die Pressearbeit, die Gesundheitsförderung und die Koordination „Frühe Hilfen“ eingerichtet.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch den Personalaufbau die Aufgabenwahrnehmung des Gesundheitsamtes verbessert wurde. Da der Förderzeitraum des Paktes zum 31.12.2026 endet und die befristeten Verträge auslaufen, wird ein Rückgang der Leistungsfähigkeit auf den Stand vor 2021 sowie eine Gefährdung der Erfüllung rechtlicher Vorgaben prognostiziert. Eine Verstetigung der personellen Ausstattung wird als notwendig dargestellt. Da Informationen zur Anschlussfinanzierung auf Bundes- und Landesebene noch fehlen, wird die Verwaltung den Rat fortlaufend informieren.

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  Beratungsfolge

  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.5.6
  Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

  Zur Vorlage · 01041-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Projekte mit geschätzten Gesamtkosten von 364.213.212 Euro über die Pauschale Direktförderung zu finanzieren. Dabei erhält die Stadt Dortmund einen Anteil von 357.905.600,76 Euro an den Fördermitteln. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird ein Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Projekte aus der Bauagenda in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bei freiwerdenden Mitteln zu ersetzen oder zu ergänzen.

  Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Regelungen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036. Dabei sind 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für energetische Sanierung und Klimaschutz sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit vorgesehen. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro, sofern sie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen; laufende Verwaltungskosten sind nicht förderfähig. Die Investitionen müssen nach dem 01.01.2025 begonnen haben, bis Ende 2036 bewilligt und bis Ende 2042 abgenommen sein. Die Abwicklung der 57 aufgeführten Maßnahmen erfolgt über die Städtische Immobilienwirtschaft. Ein Sachstandsbericht zur Projektentwicklung und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 soll im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden.

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  Hauptdokument|2199715

  Beratungsfolge

  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
  • 04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig abgelehnt
  • 03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
• 3.5.7
  Nachtrag: 03.03.2026 Umsetzung des Projektes MentorMinds aus Mitteln des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)

  Zur Vorlage · 01213-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat die Umsetzung des Projektes MentorMinds für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 28. Februar 2029 beschlossen. Das Vorhaben wird durch die Wirtschaftsförderung Dortmund geleitet und als Verbundprojekt gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungen der Städte Hamm und des Kreises Unna durchgeführt. Ziel des Projektes ist die Stärkung der Weiterbildungskultur in kleinen und mittleren Unternehmen im westfälischen Ruhrgebiet.

  Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Förderzusage durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die Wirtschaftsförderung Dortmund hat eine 100-prozentige Förderung der Personal-, Sach- und Reisekosten beantragt. Das Gesamtbudget des Projektes beläuft sich auf 196.961,00 Euro. Davon entfallen 142.888,80 Euro auf Personalkosten, 15.35 auf Sachkosten und 3.000 Euro auf Reisekosten. Die Wirtschaftsförderung übernimmt die Gemeinkosten in Höhe von 35.722,20 Euro als Eigenanteil. Personell wird durch einen überplanmäßigen Projekteinsatz von 0,5 Stellen in der Wirtschaftsförderung Dortmund sichergestellt.

  Im Rahmen des Projektes sollen Weiterbildungsmentorinnen und -mentoren eingesetzt werden, um Unternehmen bei der Qualifizierung von Mitarbeitenden zu unterstützen. Geplante Maßnahmen umfassen Workshopreihen, digitale Sprechstunden, Fachkongresse sowie die Einrichtung eines Weiterbildungsstammtisches. Das Projekt richtet sich insbesondere an Unternehmen, die die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Mitarbeitenden durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen sichern möchten.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — mehrheitlich empfohlen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 4
  Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1
  Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1.1
  Einsatz von KI in der städtischen Verwaltung

  Zur Vorlage · 00816-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei aus der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung vom 29. Januar 2026 Stellung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Dortmund abgegeben.

  Hinsichtlich der Frage, ob aufgrund des Einsatzes von KI auf die Schaffung notwendiger Stellen verzichtet werden kann, führt die Verwaltung aus, dass dies eine personalpolitische Entscheidung sei, die fachlich nicht eindeutig beantwortbar ist. Basierend auf aktuellen Studien und der geltenden Leitlinie wird darauf hingewiesen, dass es derzeit nicht ratsam sei, prinzipiell auf die Option zur Schaffung von Stellen zu verzichten. Es bestehe das Risiko, die Bewältigung von Arbeitsaufwand allein auf die technologischen Möglichkeiten der KI zu setzen. Da die positiven Effekte der Technologie erst langfristig und nur durch eine erfolgreiche Integration in die Verwaltungsprozesse eintreten, müssten hierfür zeitliche und personelle Ressourcen eingeplant werden.

  Bezüglich der Auswirkungen von KI-Tools auf die Stellenplanung stellt die Verwaltung fest, dass ein Einfluss auf die Planung möglich, aber nicht zwingend ist. Es könne sich langfristig zeigen, dass weniger Neueinstellungen erforderlich werden, oder dass die Erzielung von Produktivitätseffekten die Bereitstellung von weiterem qualifiziertem Personal voraussetzt.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.2
  Lokaler Informationsmelder zum Nahraum (LINa): Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 00842-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die Entwicklung des Lokalen Informationsmelders zum Nahraum (LINa) erläutert. Das Projekt ist als Erweiterung der bestehenden Dortmund-App konzipiert und nutzt die vorhandene IT-Infrastruktur. Während der Mängelmelder der Dortmund-App auf die Erfassung technischer Schäden fokussiert, dient LINa der Erfassung subjektiver Wahrnehmungen und sozial-räumlicher Herausforderungen im Quartier. Ziel ist es, durch die Erfassung weicher Daten, wie etwa des Sicherheitsempfindens, ein ganzheitliches Lagebild für präventive Maßnahmen zu erstellen.

  Die Integration in die bestehende App soll Doppelstrukturen vermeiden und die wirtschaftliche Effizienz durch die Nutzung vorhandener Schnittstellen und Wartungsverträge sichern. Das Smart-City Team ist in die Konzeption eingebunden, um LINa als Zusatzmodul technisch umzusetzen. Funktionen wie ortsbasierte Push-Mitteilungen sollen die Beteiligung der Stadtgesellschaft fördern. Die Datenauswertung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen der Koordinierungsstelle Masterplan Kommunale Sicherheit, der Dortmunder Statistik und dem Smart-City Team.

  Vor einem stadtweiten Roll-out ist eine intensive Prüfung durch ein interdisziplinäres Projektteam sowie Testprobanden vorgesehen, um die Nutzerfreundlichkeit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Verwaltung plant, das Projekt in seinem vollständigen Umfang den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzustellen, sobald die Entwicklung abgeschlossen und die Testphase erfolgreich durchlaufen wurde. Dies wird für den Beginn des zweiten Quartals 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.1.3
  Teilnahme der Wirtschaftsförderung Dortmund als Konsortialpartnerin im Förderprojekt "MOVE.digital"

  Zur Vorlage · 00841-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 00841-26/2 auf die Fragen der CDU-Fraktion bezüglich der Beteiligung der Wirtschaftsförderung Dortmund am Forschungs- und Entwicklungsprojekt „MOVE.digital“ reagiert. Das Projekt dient der wissenschaftlichen Entwicklung digitaler Demonstratoren und Musteranwendungen in den Bereichen vernetzte Mobilität und datenbasierte Infrastrukturplanung.

  Nach Angaben der Verwaltung handelt es sich bei dem Vorhaben ausschließlich um ein zeitlich befristetes Forschungsprojekt zur Konzeption, Modellierung und Validierung technischer Lösungen. Es werden durch das Projekt keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen beschlossen, keine baulichen Infrastrukturprojekte initiiert und keine organisatorischen Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung umgesetzt. Die Ergebnisse des Projekts beschränken sich auf technische Demonstratoren und Referenzszenarien.

  Hinsichtlich der Zuständigkeiten führt die Verwaltung aus, dass die Verortung des Projekts bei der Wirtschaftsförderung der Förderlogik sowie der bestehenden Organisationsstruktur entspricht. Da das Vorhaben keine operativen Eingriffe in die Fachpolitiken oder die strategische IT-Struktur der Verwaltung vorsieht, sei eine federführende Beratung weiterer Ausschüsse nicht erforderlich gewesen. Die Einbindung der betroffenen Gremien erfolgt im Rahmen der Kenntnisnahme, um Transparenz und politische Information zu gewährleisten. Eine strukturelle Anpassung der Zuständigkeiten wird von der Verwaltung nicht als notwendig erachtet.

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  Beratungsfolge

  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.4
  Nachtrag: 05.03.2026 Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke - Sie erhalten die Vorlage mit dem Nachversand -

  Zur Vorlage · 00843-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zur Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ vor. Die Entwicklung der Kampagnen-Claims erfolgte durch den Fachbereich Marketing + Kommunikation in Zusammenarbeit mit einer Agentur. Grundlage der Wortspiele waren die Ergebnisse des Markenbildungsprozesses sowie die darin definierten Markenwerte wie Ehrlichkeit und Klarheit. Die Kampagne griff die Identifikation der Bevölkerung mit den einzelnen Stadtbezirken auf, um Aufmerksamkeit für das neue Corporate Design und die Website der Stadt zu generieren.

  Eine Einbindung der Stadtbezirke fand bereits im Rahmen von Workshops und Informationsveranstaltungen statt. Die Verwaltung führt die Maßnahme als gesamtstädtische Kampagne mit Bezug zu den Stadtbezirken aus, nicht als eigenständige Bezirkskampagne. Für künftige Maßnahmen mit direktem Bezug zu den Stadtbezirken wird eine Vorabinformation des Stadtbezirksmarketings in Aussicht gestellt.

  Die Kampagne zielte auf die Aktivierung der Stadtmarke ab. Die Reichweite der Out-of-Home-Medien wurde auf über 6,5 Millionen Kontakte geschätzt. In den sozialen Medien wurde ein Follower-Zuwachs von rund 1.500 Personen verzeichnet, wobei die Rückmeldungen zu etwa 63 Prozent positiv ausfielen. Nach einer durchgeführten Nullmessung zur Bekanntheit ist für das zweite Quartal 2026 eine Folgemessung geplant. Die Kampagne ist abgeschlossen, wobei eine Nachproduktion von Werbematerialien bei Bedarf möglich bleibt.

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  Hauptdokument|2201516

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.2
  Anträge der Fraktionen
• 4.2.1
  Digitale Unabhängigkeit der städtischen Verwaltung - Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 29.01.26 vor.

  Zur Vorlage · 00762-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Linke und die Tierschutzpartei haben einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 29. Januar 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlagennummer 00762-26 und befasst sich mit dem Thema der digitalen Unabhängigkeit der städtischen Verwaltung.

  Mit dem Antrag wird darum gebeten, diesen Tagesordnungspunkt bei der Aufstellung der Agenda für die anstehende Ausschusssitzung zu berücksichtigen. Die Fraktionen geben an, ihr Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Beratung des betreffenden Punktes ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 29.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — vertagt

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.1.1
  Nachtrag: 09.03.2026 Digitale Unabhängigkeit der städtischen Verwaltung

  Zur Vorlage · 00762-26/1 · Bitte um Stellungnahme L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme zum Thema der digitalen Unabhängigkeit der städtischen Verwaltung eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, in welchem Umfang Produkte verschiedener internationaler Softwareanbieter, darunter Microsoft, Google, Adobe, Apple, Amazon, Meta, OpenAI, Cisco, Oracle, Citrix und Zoom, in der Verwaltung zum Einsatz kommen. Dabei wird nach der Nutzung von lokal gehosteten Produkten im Vergleich zu Cloudkomponenten sowie nach den potenziellen Auswirkungen eines Komplettausfalls dieser Dienste auf die Verwaltungstätigkeit gefragt.

  Die Anfrage thematisiert zudem die Risiken für den Schutz sensibler Daten durch US-Cloud-Gesetze und bittet um Informationen über bestehende Vorsichtsmaßnahmen. Ein weiterer Aspekt der Vorlage ist die Untersuchung der Folgen möglicher US-Sanktionen auf Verwaltungseinrichtungen.

  Hinsichtlich der Strategie zur Förderung von Open-Source-Software bittet die Fraktion um detaillierte Informationen zu den Ergebnissen einer bereits stattgefundenen Bestandsaufnahme sowie um Angaben zu weiteren Maßnahmen und der aktuellen Verantwortlichkeit zur Erhöhung des Open-Source-Anteils. Abschließend wird die Möglichkeit und der zeitliche Rahmen für eine Umstellung der Verwaltung auf die Open-Desk-Lösung des in Bochum ansässigen ZenDiS erfragt. Die Begründung der Anfrage verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung von Softwarelizenzen sowie auf das Ziel, die digitale Souveränität der Stadt zu stärken.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.1.2
  Nachtrag: 09.03.2026 Digitale Unabhängigkeit der städtischen Verwaltung

  Zur Vorlage · 00762-26/2 · Bitte um Stellungnahme L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist eine Stellungnahme der ver.di-Vertrauensleute-Sprecher vom 28. Januar 2026 mit dem Titel „Digital oder Steuerungsverlust der Daseinsvorsorge?“.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Feststellung, dass kein Primat mehr über die immaterielle Infrastruktur der Stadt bestehe. Zudem wird nach den Gründen für die Vergabe von Verträgen ohne Wettbewerb gefragt, wobei insbesondere die wiederholte Beauftragung der US-amerikanischen Firma Microsoft thematisiert wird. Die Anfrage untersucht, ob eine sogenannte Lock-in-Strategie der Anbieter die Suche nach wirtschaftlicheren oder besseren IT-Lösungen für Dortmund verhindere und welche Maßnahmen zur Minimierung solcher Auswirkungen existieren.

  Des Weiteren wird die Verwaltung um eine Beurteilung der in der genannten Stellungnahme vorgeschlagenen Maßnahme gebeten, Notfall-Arbeitsplätze mit Open-Source-Produkten einzurichten. Diese sollen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung auch im Falle eines Lizenzentzugs sicherstellen. Die Begründung der Anfrage verweist auf die zunehmende Digitalisierung der kommunalen Verwaltung und die damit verbundenen Risiken, die im Rahmen der Vorreiterrolle der Stadt Dortmund berücksichtigt werden sollen.

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  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.2
  Ausstattungsstand der Gremien

  Zur Vorlage · 01282-26 · Bitte um Stellungnahme SPD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zum aktuellen Ausstattungsstand der Gremien angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Bereitstellung der technischen Infrastruktur und der Informationssysteme für die neue Legislaturperiode.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die iPads von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern zurückgefordert wurden und mit welchen Fristen dies geschah. Zudem wird nach dem Zeitplan für die Erhebung notwendiger Informationen sowie der Einrichtung der neuen Mitglieder im System Sessions gefragt. Es soll geklärt werden, ob die Einrichtung aller Personen bereits abgeschlossen ist.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft den administrativen Aufwand durch Postversand. Die Fraktion fordert Zahlen darüber an, wie viele Postsendungen und wie viele Seiten Papier seit der ersten Ratssitzung versendet werden mussten, um Unterlagen für Ratsmitglieder, Bezirksvertretungen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie Beiräte bereitzustellen.

  Des Weiteren wird nach der Planung von Schulungen für die Nutzung von Sessions für die verschiedenen Personengruppen gefragt. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur zeitlichen Planung der Verwaltung zwischen der Feststellung der Wahlergebnisse und der Bereitstellung der Unterlagen. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung der Verwaltung zum aktuellen Ausstattungsstand sowie um Informationen zu geplanten Verbesserungen der organisatorischen Zuständigkeiten für das Gremieninformationssystem.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.3
  Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) - Registermodernisierung bei der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 01294-26 · Vorschlag zur Tagesordnung CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die kommende Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlagennummer 01294-26 und befasst sich mit dem Thema des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) im Kontext der Registermodernisierung bei der Stadt Dortmund.

  Mit diesem Schreiben bittet die Fraktion darum, den genannten Punkt für die Sitzung am 12. März 2026 auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktion gab an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Beratung im Ausschuss ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.3.1
  Nachtrag: 09.03.2026 Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) - Registermodernisierung bei der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 01294-26/2 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme zur Anbindung der Stadt an das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) vorgelegt. Ziel des NOOTS-Staatsvertrags zwischen Bund und Ländern ist die Etablierung eines bundesweiten Systems, das den rechtssicheren Abruf von Daten aus bestehenden Registern ermöglicht. Durch das sogenannte Once-Only-Prinzip sollen Nachweise und Informationen, die der Verwaltung bereits vorliegen, künftig automatisiert abgerufen werden können, um eine erneute Anforderung bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu vermeiden.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob bereits ein Fahrplan für ein kommunales Umsetzungsprogramm zur Registermodernisierung und zur schrittweisen Anbindung an das System existiert. Zudem wird die Verwaltung gefragt, in welchen Bereichen die größten Potenziale durch den Anschluss an NOOTS gesehen werden und ob Synergien mit laufenden Projekten, wie der SAP-Einführung oder der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, genutzt werden können.

  Des Weiteren fordert die Fraktion eine Einschätzung zum finanziellen Aufwand der notwendigen Modernisierung sowie Informationen über die Möglichkeit, externe Fördermittel von Bund, Land oder der EU zu akquirieren. Abschließend wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie das Umsetzungsprogramm in ein künftiges Digitalisierungsmemorandum integriert werden kann, um die Steuerung von Meilensteinen und das Controlling der Digitalisierung einheitlich zu gestalten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.4
  Personelle Situation im Amt für Migration

  Zur Vorlage · 01309-26 · Bitte um Stellungnahme L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Anfrage zur aktuellen Personalsituation im Amt für Migration gestellt. Die Anfrage zielt darauf ab, einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu erhalten, der sich mit der Anzahl der derzeit unbesetzten Stellen befasst. Zudem wird die Verwaltung gebeten, zu bewerten, ob der aktuelle Stellenschlüssel als ausreichend erachtet wird und welche Maßnahmen zur Erreichung einer vollständigen Besetzung eingeleitet werden.

  Hintergrund der Anfrage ist ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes, der in der Sitzung des Rechnungsprüfungsamtes am 19. Februar 2026 vorlag. In diesem Bericht wurden Mängel bei der Quantität und Qualität der Bearbeitung von Anträgen im Amt für Migration angeführt, wobei mangelnde Personalressourcen als Ursache angeführt wurden. Die Fraktion bittet daher um eine Einschätzung der aktuellen Lage sowie um die Vorstellung etwaiger erforderlicher Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Ausstattung.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.5
  Unzureichender RPA-Bericht zur SAP-Umstellung

  Zur Vorlage · 01310-26 · Bitte um Stellungnahme L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage 01310-26 wurde der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung um eine Stellungnahme zur Darstellung des Rechnungsprüfungsamtes im Jahresbericht 2025 gebeten. Gegenstand der Anfrage ist die Rechnungsprüfung im Projekt zur Einführung von SAP S/4HANA.

  Die Antragsteller bitten um Erläuterungen aus Sicht der Projektverantwortlichen der Stadt zu verschiedenen Punkten des Berichts. Konkret wird nach den Gründen für eine vermeintlich nicht revisionssichere Struktur der in MS Teams hinterlegten Projektunterlagen sowie nach der Ursache für teilweise unvollständige Dokumentationen gefragt. Zudem sollen die Gründe für die Nichteinhaltung geplanter Termine sowie die Zuständigkeiten für die Bereitstellung revisionssicherer Unterlagen und die Unterstützung der Rechnungsprüfung dargelegt werden. Es wird um Klärung gebeten, welche Organisationsstrukturen und Dienstleistungsunternehmen für die Bereitstellung verantwortlich sind und welche vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Vertragspartnern bestehen.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zum zeitlichen Ablauf der Prüfung, insbesondere ob inhaltliche Prüftätigkeiten bereits vor dem 22. Januar 2026 möglich gewesen wären. Zudem wird nach dem Verbleib des Prüfergebnisses der für die Migration bei den Eigenbetrieben beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie nach der Einschätzung der Produktivsetzung in den Eigenbetrieben ab dem 1. Januar 2026 gefragt. Hierbei sollen auch mögliche Sicherheitsrisiken und rechtliche Haftungsrisiken im Zusammenhang mit den geltenden Sicherheitsstandards für die Finanzbuchhaltung thematisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.6
  Parksensoren

  Zur Vorlage · 01315-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes zum Thema Parksensoren für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 12. März 2026 beantragt. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung liegt unter der Vorlagennummer 01315-26 vor.

  Die Antragstellerin kündigte an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen

  Ergebnis: zurückgezogen
• 4.2.7
  Proaktive Verwaltung

  Zur Vorlage · 01316-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes mit dem Titel „Proaktive Verwaltung“ in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beantragt. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung (Vorlagennummer 01316-26) ist für die Sitzung am 12. März 2026 vorgesehen.

  Die Antragstellerin kündigte an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage befindet sich derzeit im Status der Einbringung und die Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich gekennzeichnet. Eine weiterführende inhaltliche Ausarbeitung des Punktes liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.7.1
  Nachtrag: 11.03.2026 Proaktive Verwaltung

  Zur Vorlage · 01316-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand des Projektes „Proaktive Verwaltung“ angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Bekanntgabe einer neuen Projektstruktur durch die Verwaltung am 25. November 2025. Da nach vorangegangenen Erwähnungen im Personal- und Organisationsbericht vom Mai 2025 bislang keine Vorstellung des Vorhabens in den zuständigen Fachausschüssen stattgefunden hat, bittet die Fraktion um detaillierte Informationen zum Projektstatus.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen. Die Fraktion möchte wissen, worin der Kern des Projektes im Vergleich zu bisherigen Einzelprojekten besteht und welche Fachbereiche bislang in die Entwicklung eingebunden sind. Zudem wird nach der Verzahnung des Vorhabens mit dem parallel laufenden Projekt „doline“ gefragt, um die Vermeidung von Doppelstrukturen zu prüfen. Darüber hinaus werden Informationen zur geplanten Einbindung der Politik sowie der Öffentlichkeit in den Prozess sowie nach einem möglichen Zeithorizont für die Bekanntgabe eines Zeitplans verlangt. Die Vorlage liegt dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vor.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3
  Überweisungen anderer Gremien
• 4.3.1
  Scanfahrzeuge im Testbetrieb in Düsseldorf

  Zur Vorlage · 00526-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen + Volt Informationen zum Testbetrieb von Scanfahrzeugen zur Parkraumüberwachung in Düsseldorf vorgelegt. Ein solcher Test fand am 21. August 2025 statt, wobei ein Fahrzeug des Anbieters Arvoo auf einer zwei Kilometer langen Strecke im Innenbereich von Düsseldorf parkende zivile Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamtes auf Radwegen dokumentierte. Informationen zur anschließenden softwaregestützten Auswertung der Aufnahmen liegen nicht vor.

  In Düsseldorf beschränkt sich der Einsatz auf Fälle mit konkretem Anfangsverdacht, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die Verwaltung stellt fest, dass in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Bundesländern wie Baden-Württemberg derzeit die rechtliche Grundlage für einen flächendeckenden, automatisierten Einsatz solcher Fahrzeuge fehlt.

  Für einen Modellversuch in Dortmund werden technische und organisatorische Hürden angeführt. Ein effizienter Einsatz setzt eine digitale Datenbasis voraus, die präzise Standorte von Verkehrsverboten enthält. Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses für das etwa 2060 Kilometer lange Straßennetz der Stadt würde einen erheblichen Aufwand erfordern. Zudem müssten Ausnahmegenehmigungen, wie Parkausweise für Schwerbehinderte oder Bewohner, sowie Parkscheine konsequent kennzeichengebunden und digital erfasst werden, um einen automatisierten Abgleich zu ermöglichen. Die Verkehrsüberwachung befürwortet den Testbetrieb zur Erfahrungssammlung, sieht jedoch eine realistische Umsetzung erst bei verbesserter Dateninfrastruktur und geklärter Rechtslage.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3.2
  Landschaftsplan und Biodiversitätskonzept

  Zur Vorlage · 39492-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke+ hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Zusatzantrag zu den Themen Landschaftsplan und Biodiversitätskonzept eingebracht.

  Hinsichtlich des Landschaftsplanes, der am 7. November 2020 in Kraft trat, fordert die Fraktion einen Bericht zum aktuellen Umsetzungsstand. Die Antragstellerin verweist dabei auf zwei vorangegangene Anfragen aus den Sitzungen im März und September 2024, auf die bisher keine Beantwortung durch die zuständige Fachverwaltung erfolgte. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses Informationen im Sinne der bereits gestellten Fragestellungen vorlegt.

  Zum Thema Biodiversitätskonzept bittet die Fraktion um eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand. Hintergrund ist die Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie im Jahr 2024, deren Vorlage der Oberbürgermeister vor der Beschlussfassung zurückgezogen hatte. Ziel war es, eine Abstimmung des Umweltamtes mit weiteren Fachämtern zu ermöglichen. Die Fraktion erkundigt sich nun nach dem Fortschritt dieser Abstimmungsprozesse und dem Zeitpunkt einer erneuten Vorlage des Konzepts in den Gremien.

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  Hauptdokument|2173157|2175261

  Beratungsfolge

  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3.3
  Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025

  Zur Vorlage · 00793-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 00793-26 befasst sich mit der überörtlichen Prüfung der Stadt Dortmund durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) für den Zeitraum von November 2023 bis März 2025. Der Prüfbericht vom 16. Mai 2025 analysiert die Jahresabschlüsse der Jahre 2019 bis 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2027. Der Rat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und sich der Stellungnahme der Verwaltung gegenüber der gpaNRW sowie der Bezirksregierung Arnsberg anschließen. Die Frist für diese Stellungnahme endet am 28. Februar 2026.

  Die Prüfung umfasste verschiedene Verwaltungsbereiche, darunter Finanzen, Mobilitätsmanagement, Informationstechnik, Gebäudewirtschaft, Bestattungswesen, Krisenmanagement und Hilfe zur Erziehung. Zu den Feststellungen gehören der steigende Konsolidierungsbedarf in den Finanzen, die Relevanz des Mobilitätsmanagements für die Klimaziele 2035 sowie die IT-Sicherheit.

  Im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden der Neuaufbau der Gesundheitsberichterstattung zur Stärkung der Prävention sowie die Notwendigkeit einer Fachstrategie und optimierter Kennzahlen im Controlling thematisiert. Zudem wird die Einführung eines lokalen Infektionsschutzplans empfohlen. In der Bauaufsicht wird die Nutzung des Bauportals des Landes NRW sowie digitaler Beteiligungsverfahren zur Verkürzung von Genehmigungszeiten angeführt. Trotz sinkender Antragszahlen seit 201kom 2017 ist das Fallaufkommen pro Vollzeitstelle im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten höher, wobei die Zahl unerledigter Fälle im Vergleichsjahr zugenommen hat. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt prüft derzeit die Umsetzung der Empfehlungen.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument|2192893|2192894|2192895|2192896|2192897|2192898|2192899|2192900|2192901|2192902|2192903

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3.3.1
  Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund 2024/2025

  Zur Vorlage · 00793-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund einen Zusatzantrag zur überörtlichen Prüfung der Stadt Dortmund für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Mit diesem Antrag wird beantragt, dass der Rat den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2025 zur Kenntnis nimmt.

  Zudem soll der Bericht zusammen mit den entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung an die jeweiligen Fachgebiete in die zuständigen Ausschüsse übermittelt werden. Ziel ist die Vorberatung und die Erarbeitung von Empfehlungen in den Gremien.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Stellungnahmen und Handlungsvorschläge insgesamt neun Dokumente zu unterschiedlichen Themen umfassen. Eine Diskussion der einzelnen Verwaltungsvorschläge in den Fachausschüssen soll dazu dienen, eine fundierte Reaktion auf die Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Durch die fachspezifische Beratung in den Ausschüssen sollen zudem langwierige Beratungsverfahren im Rat vermieden und eine nachhaltige Ergebnisfindung unterstützt werden. Der Antrag ist für die Beratung im Rat am 12. Februar 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5
  Mitteilungen des Vorsitzenden