Scanfahrzeuge im Testbetrieb in Düsseldorf

Die Verwaltung hat auf Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen + Volt Informationen zum Testbetrieb von Scanfahrzeugen zur Parkraumüberwachung in Düsseldorf vorgelegt. Ein solcher Test fand am 21. August 2025 statt, wobei ein Fahrzeug des Anbieters Arvoo auf einer zwei Kilometer langen Strecke im Innenbereich von Düsseldorf parkende zivile Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamtes auf Radwegen dokumentierte. Informationen zur anschließenden softwaregestützten Auswertung der Aufnahmen liegen nicht vor.

In Düsseldorf beschränkt sich der Einsatz auf Fälle mit konkretem Anfangsverdacht, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die Verwaltung stellt fest, dass in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Bundesländern wie Baden-Württemberg derzeit die rechtliche Grundlage für einen flächendeckenden, automatisierten Einsatz solcher Fahrzeuge fehlt.

Für einen Modellversuch in Dortmund werden technische und organisatorische Hürden angeführt. Ein effizienter Einsatz setzt eine digitale Datenbasis voraus, die präzise Standorte von Verkehrsverboten enthält. Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses für das etwa 2060 Kilometer lange Straßennetz der Stadt würde einen erheblichen Aufwand erfordern. Zudem müssten Ausnahmegenehmigungen, wie Parkausweise für Schwerbehinderte oder Bewohner, sowie Parkscheine konsequent kennzeichengebunden und digital erfasst werden, um einen automatisierten Abgleich zu ermöglichen. Die Verkehrsüberwachung befürwortet den Testbetrieb zur Erfahrungssammlung, sieht jedoch eine realistische Umsetzung erst bei verbesserter Dateninfrastruktur und geklärter Rechtslage.