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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.3.1
  Nachtrag: 05.02.2026 Präsentation und Berichterstattung zum Thema Gehwegparken

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Beratung von Eingaben -unbesetzt-
• 3
  Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
• 4
  Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1
  Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1.1
  Scanfahrzeuge im Testbetrieb in Düsseldorf

  Zur Vorlage · 00526-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen + Volt Informationen zum Testbetrieb von Scanfahrzeugen zur Parkraumüberwachung in Düsseldorf vorgelegt. Ein solcher Test fand am 21. August 2025 statt, wobei ein Fahrzeug des Anbieters Arvoo auf einer zwei Kilometer langen Strecke im Innenbereich von Düsseldorf parkende zivile Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamtes auf Radwegen dokumentierte. Informationen zur anschließenden softwaregestützten Auswertung der Aufnahmen liegen nicht vor.

  In Düsseldorf beschränkt sich der Einsatz auf Fälle mit konkretem Anfangsverdacht, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die Verwaltung stellt fest, dass in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Bundesländern wie Baden-Württemberg derzeit die rechtliche Grundlage für einen flächendeckenden, automatisierten Einsatz solcher Fahrzeuge fehlt.

  Für einen Modellversuch in Dortmund werden technische und organisatorische Hürden angeführt. Ein effizienter Einsatz setzt eine digitale Datenbasis voraus, die präzise Standorte von Verkehrsverboten enthält. Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses für das etwa 2060 Kilometer lange Straßennetz der Stadt würde einen erheblichen Aufwand erfordern. Zudem müssten Ausnahmegenehmigungen, wie Parkausweise für Schwerbehinderte oder Bewohner, sowie Parkscheine konsequent kennzeichengebunden und digital erfasst werden, um einen automatisierten Abgleich zu ermöglichen. Die Verkehrsüberwachung befürwortet den Testbetrieb zur Erfahrungssammlung, sieht jedoch eine realistische Umsetzung erst bei verbesserter Dateninfrastruktur und geklärter Rechtslage.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.1.2
  Organisationsuntersuchung Ordnungsamt - Anfrage der Fraktion BG + V - Beantwortung

  Zur Vorlage · 00524-25/2 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 00524-25/2 die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt zum aktuellen Stand der Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes. Die Untersuchung, die im Januar 2023 gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsamt begann, umfasst verschiedene bereits abgeschlossene Maßnahmen. Dazu zählen die eigenständige Gründung des Amtes für Migration zum Januar 2025, die Anmietung neuer Räumlichkeiten im Bereich des Fachbereichs 32 sowie die Durchführung von Workshops zur Führungskräfteentwicklung. Zudem werden Digitalisierungsprojekte in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Systemhaus sowie die Erstellung von Lagebildern aus allen Fachbereichen vorangetrieben.

  Ein konkreter Endzeitpunkt der Untersuchung kann nicht verbindlich benannt werden, da die Umsetzung weiterer Maßnahmen von verschiedenen Faktoren abhängt. Ein zentrales strategisches Ziel der Untersuchung ist die Etablierung eines lagebildgesteuerten Ordnungsamtes. Hierbei sollen fachbezogene Daten zur strategischen Steuerung genutzt und durch Digitalisierungsprozesse ergänzt werden. Zur Unterstützung dieses Prozesses wurde eine Planstelle mit dem Schwerpunkt „Lage und Strategien“ eingerichtet, zudem wird die Einführung einer Softwarelösung zur Verwaltung der Lagebilder angestrebt. Auch die Optimierung der externen Kommunikation sowie die weitere Strukturierung der KOD-Abteilung sind Bestandteile der organisatorischen Entwicklung. Über den weiteren Verlauf wird der zuständige Ausschuss anlassbezogen informiert.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.2.1
  Nachtrag: 09.02.2026 Organisationsuntersuchung Ordnungsamt - hier: Weiterentwicklung des Ordnungsamtes

  Zur Vorlage · 00524-25/3 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes eingebracht. Der Antrag wird im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) in der Sitzung am 10. Februar 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

  Der Antrag umfasst zwei wesentliche Punkte. Erstens wird die Verwaltung gebeten, dem Ausschuss künftig in halbjährlichen Abständen über den Fortschritt der Organisationsuntersuchung sowie über die daraus resultierenden Maßnahmen zu berichten. Dies soll unter anderem den Stand der Digitalisierungsprojekte sowie die Entwicklung des lagebildgesteuerten Ordnungsamtes nach der Besetzung der entsprechenden Planstelle umfassen.

  Zweitens wird die Verwaltung ersucht, im Jahr 2026 einen Informationstermin für die Mitglieder des Ausschusses am neuen Standort des Ordnungsamtes am Hiltropwall zu organisieren. Ziel ist es, den Ausschussmitgliedern einen direkten Einblick in die Kernarbeitsbereiche zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem die neue Leitstelle, die Übungsräume für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie die Abstellplätze für die Fahrradstaffel der Verkehrsüberwachung.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2
  Anträge der Fraktionen
• 4.2.1
  Ersthelfer-App

  Zur Vorlage · 00964-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 00964-26 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Ersthelfer-App in die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 beantragt. Das Anliegen der Fraktion ist als Bitte um Stellungnahme formuliert.

  Die Fraktionsvertreter haben angekündigt, die Details zu diesem Punkt baldmöglichst zu konkretisieren. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme innerhalb des zuständigen Ausschusses.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.1.1
  Nachtrag: 05.02.2026 Ersthelfer-App

  Zur Vorlage · 00964-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Einführung einer digitalen Ersthelfer-App eingereicht. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Sachstand zur Nutzung solcher Systeme in Dortmund zu ermitteln und die Voraussetzungen für eine mögliche Ergänzung des Rettungsdienstes zu prüfen. Im Fokus steht dabei die automatisierte Alarmierung qualifizierter Ersthelfer in räumlicher Nähe bei medizinischen Notfällen wie einem Herz-Kreislauf-Stillstand, um die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu verkürzen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Maßnahmen seit einer bereits im Jahr 2021 gestellten Anfrage zu diesem Thema geprüft oder umgesetzt wurden. Es wird nach dem Bestehen aktueller Pilotprojekte oder konkreter Planungen für ein solches System gefragt. Zudem sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, welche spezifischen App-Systeme bereits bewertet wurden und nach welchen Kriterien, etwa hinsichtlich Datenschutz, Kosten oder der technischen Anbindung an die Leitstelle Dortmund, diese Bewertungen erfolgten.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zu den medizinischen Effekten, den zu erwartenden Einsatzzahlen sowie zu den mit der Einrichtung und dem Betrieb verbundenen Kosten. Die Verwaltung soll zudem darlegen, welche Fördermöglichkeiten durch Land, Bund oder Stiftungen geprüft wurden und ob eine Verknüpfung mit bestehenden Gesundheitskampagnen oder Initiativen zur Laienreanimation vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.2
  Kommunikation mit Bürger*innen

  Zur Vorlage · 00970-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 beantragt.

  Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage 00970-26 und dient als Vorschlag zur Tagesordnung. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angekündigt.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zurückgezogen

  Ergebnis: zurückgezogen
• 4.2.3
  Abschleppgenehmigung für Carsharing-Anbietende

  Zur Vorlage · 00971-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 beantragt. Der Gegenstand der Anfrage betrifft die Erteilung von Abschleppgenehmigungen für Anbieter von Carsharing-Diensten.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt derzeit im Status der Einbringung vor. Eine zuständige Fachabteilung oder ein federführendes Gremium wurde im vorliegenden Dokument nicht explizit benannt. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich gekennzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.3.1
  Nachtrag: 06.02.2026 Abschleppgenehmigung für Carsharing-Anbietende

  Zur Vorlage · 00971-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Abschleppgenehmigungen für Carsharing-Anbieter angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Problematik, dass Carsharing-Stellplätze durch Falschparkende blockiert werden, was die Verfügbarkeit der Fahrzeuge einschränkt.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen. Zunächst wird erfragt, unter welchen rechtlichen, organisatorischen und haftungsrechtlichen Voraussetzungen Carsharing-Unternehmen die Möglichkeit erhalten könnte, Falschparkende auf zugewiesenen Flächen eigenständig abschleppen zu lassen. Dabei sollen insbesondere die Hürden im Hinblick auf die hoheitliche Aufgabe des Ordnungsamts bei der Feststellung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten untersucht werden.

  Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Darlegung der aktuellen rechtlichen und organisatorischen Regelungen für Carsharing-Stellplätze in Dortmund. Dies soll die Differenzierung zwischen straßenverkehrsrechtlich angeordneten Stellplätzen im öffentlichen Raum, Sondernutzungsmodellen mit Betreiberverantwortung, Mobilstationen sowie privaten Stellflächen, etwa in Quartiersgaragen, beinhalten. Zudem soll geklärt werden, inwieweit die Verwaltung beim Ausbau von Mobilstationen und Carsharing-Angeboten die Möglichkeit eines eigenständigen Abschleppens durch die Unternehmen berücksichtigt. Die Stellungnahme der Verwaltung soll zudem an den AKUSW und die AMIG weitergeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.4
  KOD-Sondereinsätze

  Zur Vorlage · 00973-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 beantragt. Der betreffende Punkt trägt die Bezeichnung KOD-Sondereinsätze.

  Die Antragstellerin kündigte an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das entsprechende Gremium.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.4.1
  Nachtrag: 29.01.2026 KOD-Sondereinsätze in der City

  Zur Vorlage · 00973-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt eine Anfrage zur Darstellung der Sondereinsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Dortmunder Innenstadt vor. Hintergrund der Anfrage ist die Aktion „SOS in der City“, die darauf abzielt, die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu stärken.

  Die Antragsteller bitten um Auskunft darüber, wie die Umsetzung der angekündigten Verstärkung der KOD-Streifen ermöglicht wurde. Konkret wird gefragt, mit welchen zusätzlichen Teams die täglichen Einsätze von bis zu 45 Mitarbeitenden in zwei Schichten realisiert werden und aus welchen anderen Bereichen des Stadtgebietes Personal für diesen Sondereinsatz abgezogen wurde.

  Des Weiteren wird der aktuelle Sachstand zu den im Jahr 2022 geschaffenen zwölf KOD-Stellen für die Außenbezirke erfragt. Da laut Verwaltung diese Stellen dauerhaft für Sondereinsätze in der Innenstadt genutzt werden, wird nach der Planung für einen verstärkten Einsatz dieser Kräfte in den Außenbezirken sowie nach der Anzahl der derzeit außerhalb der Innenstadt eingesetzten Kräfte gefragt. Die Anfrage bezieht sich zudem auf die im Rahmen des Sonderstabs „Stadtleben und Sauberkeit“ erfolgte personelle Umverteilung, die als Reaktion auf Veränderungen beim Drogenkonsum und Beschwerden über aggressives Betteln im Innenstadtbereich umgesetzt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.5
  Konzept zu Einsätzen KOD & Auswirkungen auf Streetwork

  Zur Vorlage · 00975-26 · Antrag zur Tagesordnung L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen der Vorlage 00975-26 einen Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 gestellt.

  Gegenstand des Antrags ist die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Konzept zu Einsätzen KOD & Auswirkungen auf Streetwork“. Die Fraktion bittet darum, dieses Thema bei der Aufstellung der Tagesordnung für die genannte Ausschusssitzung zu berücksichtigen. Eine Konkretisierung des Anliegens durch die Antragstellerin wird für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.5.1
  Nachtrag: 10.02.2026 Konzept zu Einsätzen KOD & Auswirkungen auf Streetwork

  Zur Vorlage · 00975-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie B90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist ein Konzept zu den Einsätzen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und deren Auswirkungen auf die Streetwork.

  Die Antragstellenden bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Erkenntnisse über räumliche Verlagerungen von Aufenthaltsorten wohnungs- und obdachloser Menschen infolge der KOD-Einsätze in der Innenstadt vorliegen. Zudem wird nach dem Schulungsstand der KOD-Mitarbeitenden hinsichtlich bestehender Hilfsangebote für drogenabhängige und wohnungslose Menschen gefragt, wobei nach Art, Dauer und Inhalt der Schulungen sowie nach etwaigen Gründen für das Fehlen solcher Maßnahmen gefragt wird. Des Weiteren wird nach der Existenz verbindlicher Handlungsleitlinien oder Einsatzstandards für den Umgang mit den betroffenen Personengruppen sowie nach der Methode zur systematischen Auswertung von Einsatzerfahrungen durch die Mitarbeitenden gefragt.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die Zielsetzung der Stadtgremien, eine Drogenpolitik an gesundheitspolitischen und sozialen Zielen auszurichten. Die Fraktionen führen an, dass verstärkte KOD-Einsätze zu Verdrängungseffekten führen könnten, wodurch Menschen für die aufsuchende Sozialarbeit schwerer erreichbar werden. Zudem wird auf begrenzte personelle Ressourcen im Streetwork sowie auf das Fehlen einer systematischen Evaluation der sozialen Auswirkungen der Einsätze hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.6
  Rückschau Jahreswechsel 2025/2026

  Zur Vorlage · 00972-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 beantragt. Der vorgeschlagene Punkt trägt den Titel „Rückschau Jahreswechsel 2025/2026“.

  Mit dem Antrag wird die Berücksichtigung dieses Themas in der kommenden Ausschusssitzung gefordert. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in die Tagesordnung vor.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.6.1
  Nachtrag: 27.01.2026 Rückschau Jahreswechsel 2025/2026

  Zur Vorlage · 00972-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Rahmen der Vorlage 00972-26/1 eine Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gestellt, um eine Auswertung der Ereignisse zum Jahreswechsel 2025/2026 einzuholen. Im Zentrum der Anfrage steht die Evaluation der zentralen Veranstaltung auf dem Friedensplatz. Die Verwaltung wird gebeten, Details zu Besucherzahlen, dem Awareness-Konzept, Rückmeldungen von Besuchenden sowie Schaustellenden und ein Gesamtfazit zur Organisation und Wirtschaftlichkeit zu liefern. Zudem soll geklärt werden, welche Voraussetzungen für eine Fortführung der Veranstaltung in künftigen Jahren notwendig sind.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die rechtlichen und sicherheitstechnischen Hindernisse für eine Drohnenshow als Alternative zum Feuerwerk sowie mögliche alternative Veranstaltungsorte. Hinsichtlich der Sicherheitslage zum Jahreswechsel bittet die Fraktion um eine Bewertung der Einsatzlagen, Sachschäden und der Anzahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren im Vergleich zu den Vorjahren. Dabei werden auch die Wirksamkeit der aktuellen Regelungen zum Zünden von Pyrotechnik sowie die Kriterien für etwaige neue Verbotszonen hinterfragt.

  Zudem wird nach dem Stand von Gesprächen mit der Flughafen Dortmund GmbH über die Bereitstellung von Schutzräumen für Hunde gefragt. Abschließend fordert die Fraktion Informationen zur Kontrolle der gesetzlichen Zeitrahmen für Pyrotechnik, zur personellen Ausstattung der Kontrollmaßnahmen sowie zur Handhabung von Beschwerden und zur Höhe der verhängten Bußgelder.

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  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.7
  Internationale Bürgerdienste und Anmeldungen in Dortmund für Drittstaatenangehörige

  Zur Vorlage · 00974-26 · Antrag zur Tagesordnung L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat mit der Vorlage 00974-26 einen Antrag gestellt, einen weiteren Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 zu berücksichtigen.

  Gegenstand der Anfrage ist das Thema der internationalen Bürgerdienste sowie der Anmeldeprozesse in Dortmund für Angehörige von Drittstaaten. Die Fraktion bittet darum, diesen Punkt in die anstehende Tagesordnung für das genannte Gremium aufzunehmen. Eine Konkretisierung des Anliegens durch die Antragstellenden wird für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.7.1
  Nachtrag: 10.02.2026 Internationale Bürgerdienste und Anmeldungen in Dortmund für Drittstaatenangehörige

  Zur Vorlage · 00974-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie die Fraktionen B90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme zur Situation der internationalen Bürgerdienste und der Anmeldung von Drittstaatenangehörigen in Dortmund vorgelegt. Die Vorlage, die im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vorgesehen ist, umfasst elf spezifische Fragestellungen an die Verwaltung.

  Im Zentrum der Anfrage stehen die aktuellen Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes für Migration sowie die Auslastung des Amtes im Bereich der meldebezogenen Angelegenheiten. Die Antragstellenden bitten um eine Aufschlüsselung der aktuellen Wartezeiten auf Termine zur Um- oder Anmeldung. Zudem wird nach der Anzahl der Personen gefragt, die sich in den Jahren 2023, 2024 und 2025 aufgrund fehlender Termine nicht fristgerecht nach einem Zuzug anmelden konnten, sowie nach der Anzahl der eingegangenen Beschwerden zu verzögerten Terminen in diesem Zeitraum.

  Die Anfrage thematisiert ferner die Auswirkungen verzögerter Anmeldungen auf nachgelagerte Prozesse wie die Erteilung von Aufenthaltstiteln, die Inanspruchnahme von Leistungen oder die Arbeitsaufnahme. Die Fraktionen erfragen die verfügbaren personellen Ressourcen und untersuchen die Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung des Teams Bürgerdienste International in den Stadtbezirken. Abschließend wird nach geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Terminzugangs sowie nach der Nutzung von Digitalisierungsmaßnahmen und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Beschleunigung der Terminvergabe gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.8
  Terminvergabe im Amt für Migration, Auswirkungen & Folgen ablaufender Aufenthaltstitel

  Zur Vorlage · 00969-26 · Antrag zur Tagesordnung L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen der Vorlage 00969-26 einen Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 gestellt.

  Gegenstand des Antrags ist die Behandlung des Themas Terminvergabe im Amt für Migration sowie die damit verbundenen Auswirkungen und Folgen ablaufender Aufenthaltstitel. Die Fraktion bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt bei der Aufstellung der Agenda für die genannte Ausschusssitzung zu berücksichtigen. Eine Konkretisierung des Anliegens durch die Antragsteller wird zeitnah in Aussicht gestellt.

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  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.8.1
  Nachtrag: 10.02.2026 Terminvergabe im Amt für Migration, Auswirkungen & Folgen ablaufender Aufenthaltstitel

  Zur Vorlage · 00969-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie B90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Terminvergabe im Amt für Migration sowie die damit verbundenen Auswirkungen und Folgen ablaufender Aufenthaltstitel.

  Die Antragsteller bitten um Auskunft über die aktuellen durchschnittlichen Wartezeiten auf Termine zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln, aufgeschlüsselt nach jeweiligen Gruppen. Zudem wird nach der Anzahl der Personen gefragt, die in den Jahren 2023, 2024 und 2025 länger als drei Monate auf einen Termin warten mussten, sowie nach Fällen, in denen Aufenthaltstitel aufgrund fehlender Termine abgelaufen sind.

  Die Anfrage umfasst ferner Informationen über die Anzahl der in den Jahren 2023 bis 2025 monatlich ausgestellten Fiktionsbescheinigungen und die geltenden Regelungen für den Ausstellungsmodus von Übergangsnachweisen. Die Fraktionen erfragen zudem, in welchem Umfang es dem Amt bekannt ist, dass Leistungen des Jobcenters oder des Sozialamtes, Arbeitsverhältnisse oder Bankkonten aufgrund fehlender gültiger Papiere beeinträchtigt wurden.

  Abschließend wird nach den bestehenden Abstimmungswegen zwischen dem Amt für Migration, dem Jobcenter und dem Sozialamt gefragt. Die Anfrage fordert Informationen darüber, welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Terminvergabe geplant sind und welche Möglichkeiten für die Vergabe von Notfallterminen in dringenden Fällen bestehen.

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  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.9
  Ablage von Werbematerial und Anzeigenblättern in Hausfluren

  Zur Vorlage · 00976-26 · Antrag zur Tagesordnung L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat einen Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 gestellt. Der Antrag mit der Nummer 00976-26 befasst sich mit der Thematik der Ablage von Werbematerial und Anzeigenblättern in Hausfluren.

  Mit der Einreichung der Vorlage wird darum gebeten, diesen Tagesordnungspunkt bei der Aufstellung der Agenda für die genannte Ausschusssitzung zu berücksichtigen. Die Fraktion gibt an, das Anliegen zeitnah konkretisieren zu wollen. Die Anfrage ist als öffentlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.9.1
  Nachtrag: 28.01.2026 Ablage von Werbematerial und Anzeigenblättern in Hausfluren

  Zur Vorlage · 00976-26/1 · Bitte um Stellungnahme L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zur Ablage von Werbematerial und Anzeigenblättern in Hausfluren vorgelegt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass kostenlose Anzeigenblätter und Briefkastenwerbung, insbesondere in größeren Wohnanlagen und Hochhäusern, häufig nicht in den Briefkästen, sondern im Treppenhaus oder vor Haustüren abgelegt werden, auch wenn entsprechende Verbotshinweise vorhanden sind.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung dieser Praxis unter ordnungsrechtlichen und abfallrechtlichen Gesichtspunkten. Es wird gefragt, welche Dienststelle für diesen Sachverhalt federführend zuständig ist, etwa das Ordnungsamt, das Umweltamt oder die Feuerwehr. Zudem wird die Frage aufgeworfen, inwieweit das Ablegen von Werbematerial in allgemein zugänglichen Bereichen eine Ordnungswidrigkeit oder eine unerlaubte Abfallablagerung darstellt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den brandschutzrechtlichen Aspekten, insbesondere in Hochhäusern. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, inwieweit diese Praxis unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu bewerten ist, wobei auf Daten der Deutschen Umwelthilfe e.V. verwiesen wird, wonach ein Großteil der nicht adressierten Werbung unmittelbar entsorgt wird. Die Fraktion führt als Begründung an, dass die Praxis regelmäßig zu Papiermüll in gemeinschaftlich genutzten Bereichen führt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.10
  Haushaltssperre

  Zur Vorlage · 00968-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen der Vorlage 00968-26 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Haushaltssperre für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 beantragt.

  Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der genannten Sitzung die konkreten Auswirkungen der durch den Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf die Arbeit des Ausschusses darzulegen. Eine Begründung für diesen Punkt soll gegebenenfalls mündlich erfolgen. Die Vorlage dient der Bitte um Stellungnahme durch das Gremium.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.11
  Wahlen in Dortmund

  Zur Vorlage · 00965-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 00965-26 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Wahlen in Dortmund beantragt. Das Ersuchen richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB).

  Ziel der Anfrage ist es, das Thema für die Sitzung des Ausschusses am 10. Februar 2026 auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktion gab in dem Schreiben an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt dem Ausschuss zur Beratung vor und ist als öffentliche Sitzung angelegt.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.11.1
  Nachtrag: 05.02.2026 Wahlen in Dortmund

  Zur Vorlage · 00965-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zum Thema Wahlen in Dortmund eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation der persönlichen Briefwahl, die derzeit nur in einem zentralen Wahlbüro am Königswall möglich ist und dessen Besetzung aufgrund von Mittagspausen der Mitarbeitenden zeitweise nicht durchgehend gewährleistet war.

  Die Fraktion stellt dazu mehrere Fragen zur organisatorischen Gestaltung künftiger Wahlvorgänge. Es wird angefragt, ob zusätzliche Briefwahlmöglichkeiten in allen neun Bezirksverwaltungsstellen während der allgemeinen Öffnungszeiten eingerichtet werden können und welche Gründe gegen eine solche Erweiterung sprechen. Zudem wird die technische Machbarkeit eines gleichzeitigen Zugriffs mehrerer Stellen auf Wahldaten unter Berücksichtigung der Digitalisierung der Stadtverwaltung erfragt.

  Hinsichtlich des zentralen Wahlbüros bittet die Fraktion um Prüfung, ob eine durchgehende Öffnung während der Briefwahlzeit sowie die Einführung verlängerter Öffnungszeiten an einem Donnerstag realisierbar sind. Des Weiteren wird gefragt, ob der bei der Stichwahl am 28. September 2025 ermöglichte Späteinwurf von Briefwahlunterlagen am Wahlsonntag in den Bezirksverwaltungsstellen als dauerhafter Standard übernommen werden kann. Abschließend wird nach dem aktuellen Verfahren und den Inhalten der Schulung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.12
  Auswirkungen der Haushaltssperre Januar bis März auf den Bereich Öffentliche Ordnung

  Zur Vorlage · 00962-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Untersuchung der Auswirkungen der Haushaltssperre, die für die Monate Januar bis März verhängt wurde, auf den Bereich der öffentlichen Ordnung in Dortmund.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche konkreten Einschränkungen oder Verzögerungen sich durch die Sperre in Bereichen wie dem Ordnungsdienst, den Kontrolldiensten, der Gefahrenabwehr sowie bei Präventionsmaßnahmen ergeben haben. Zudem wird nach Auswirkungen auf Personalmaßnahmen gefragt, insbesondere im Hinblick auf Einstellungen, die Verlängerung von Befristungen, die Nutzung von Überstunden oder den Einsatz externer Kräfte.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob geplante Maßnahmen oder Projekte im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Ordnung verschoben, reduziert oder ausgesetzt wurden und welche zeitlichen oder inhaltlichen Folgen daraus resultieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes. Hierbei wird nach den Auswirkungen auf die Bereiche Sicherheit, Sauberkeit und Verkehrsüberwachung sowie auf ordnungsrechtliche Maßnahmen in belasteten Gebieten gefragt. Die Beantwortung der Fragen kann im Rahmen der Ausschusssitzung am 10. Februar 2026 mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.13
  Durchsuchung elektronischer Geräte durch das Amt für Migration

  Zur Vorlage · 00947-26 · Bitte um Stellungnahme L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Dortmund eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Praxis des Amts für Migration, elektronische Geräte wie Mobiltelefone oder Laptops von ausreisepflichtigen Personen zu durchsuchen, um deren Identität festzustellen oder eine fehlende Mitwirkung nachzuweisen.

  Die Fraktion bittet um detaillierte Auskünfte zu den Vorgängen seit dem Jahr 2015. Erfragt werden unter anderem die Häufigkeit der Durchsuchungen nach Jahren und Gerätetypen, die Anzahl der daraus resultierenden erfolgreichen Identitätsfeststellungen sowie die durchschnittliche Dauer der Einbehaltung beschlagnahmter Geräte. Zudem wird nach den Kosten für Sicherstellung, Auswertung und Lagerung sowie nach dem Umfang der Schulung der beteiligten Mitarbeitenden gefragt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Information der Betroffenen über ihre Rechte sichergestellt wird, ob Kooperationen mit der Polizei oder externen Dienstleistern bestehen und welche Maßnahmen zur Begrenzung der Datenerhebung auf die Identitätsfeststellung getroffen werden. Die Anfrage umfasst zudem Informationen zur Anzahl der Durchsuchungen von Wohnungen ausreisepflichtiger Personen seit 2015. Die Fraktion begründet die Anfrage mit dem Schutz der Privatsphäre und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3
  Überweisungen anderer Gremien
• 4.3.1
  Prüfung eines digitalen Abstimmungsverfahrens zu Bürgerentscheiden

  Zur Vorlage · 00299-25 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 02.12.2025 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3.2
  Bauantrag der Westfalenhallen Unternehmensgruppe

  Zur Vorlage · 00710-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5
  Vorlagen und Berichte der Verwaltung
• 5.1
  Ordnungsamt -unbesetzt-
• 5.2
  Bürgerdienste -unbesetzt-
• 5.3
  Feuerwehr -unbesetzt-
• 5.4
  Rechtsamt
• 5.4.1
  Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2025 in der Teilergebnisrechnung des Rechtsamtes

  Zur Vorlage · 00817-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 00817-26 sieht die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2025 vor. Der Rat der Stadt Dortmund soll beschließen, in der Ergebnisrechnung des Rechtsamtes Mittel in Höhe von insgesamt 735.000 Euro gemäß § 83 GO NRW bereitzustellen.

  Der Bedarf ergibt sich aus voraussichtlichen Budgetüberschreitungen im Bereich der Rechtsberatung, insbesondere im Bereich der Prozessführung. Diese Mehraufwendungen resultieren aus der Bildung neuer Prozessrückstellungen für laufende Gerichtsverfahren, die zum Stichtag 31.12.2025 notwendig sind. Die Bildung solcher Rückstellungen ist gemäß § 37 Absatz 5 KomHVO gesetzlich vorgeschrieben. Laut der Verwaltung lagen zum Zeitpunkt der ursprünglichen Haushaltsplanung keine Informationen vor, die eine Berücksichtigung dieser Sachverhalte ermöglicht hätten.

  Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt amtsintern und führt zu keiner Ausweitung des gesamtstädtischen Budgets. Die Mittel werden durch erzielte Mehrerträge aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr bereitgestellt. Diese Erträge stammen aus der internen und externen Anzeigenerstattung im Profitcenter fließender Verkehr und belaufen sich auf insgesamt 735.000 Euro. Personelle Auswirkungen oder Klimarelevanz sind für das Vorhaben nicht vorgesehen. Fördermittel stehen nicht zur Verfügung, da es sich um die Bildung von Rückstellungen handelt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
  • 05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.5
  Amt für Migration -unbesetzt-
• 5.6
  Andere Fachbereiche und Themengebiete
• 5.6.1
  Prüfung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

  Zur Vorlage · 00182-25/2 · Ergänzung zum Vorgang

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Ergänzung zur Vorlage 00182-25/2 befasst sich mit der Prüfung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen durch das Ordnungsamt der Stadt Dortmund. Im Fokus stehen dabei die Rechtmäßigkeit, Transparenz, Gebührenberechnung sowie die Korruptionsprävention. Die Untersuchung umfasste unter anderem Veranstaltungen wie die Weihnachtsstadt der Jahre 2023 und 2024, „Hombruch karibisch 2024“ sowie „Dortmund à la carte 2024“.

  Die Prüfung der Gebührenberechnungen ergab Unstimmigkeiten durch fehlerhafte Tarifzuordnungen und Formeln. Bei den Weihnachtsstädten entstand dadurch eine Differenz von 7.662,16 Euro, was 4,47 Prozent der Gesamtgebühren dieser Veranstaltungen entspricht. Die Gebührentarife bewegen sich zwischen 0,05 Euro für Zubehörflächen und 6,95 Euro für Werbeflächen. Es wurde festgestellt, dass die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen aus dem Jahr 1993 aktualisierungsbedürftig ist, da viele Tarife seit 2002 unverändert geblieben sind. Zudem bestehen Unklarheiten bei der Auslegung von Auf- und Abbauzeiten sowie bei der Dokumentation der Ermessensentscheidungen in den Bescheiden.

  Hinsichtlich der Korruptionsprävention wurden Risiken durch Arbeitsüberlastung, menschliches Versagen und Unzulänglichkeiten im Fachverfahren ALVA identifiziert. Als Maßnahme gegen unrechtmäßige Handlungen wurde die Löschberechtigung in den Prozessunterlagen auf Führungskräfte beschränkt. Die Prüfung empfiehlt zudem, die Haftpflichtversicherungspflicht im Rahmen von Ermessensentscheidungen auch für stationäre Veranstaltungen verbindlich einzufordern. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll die Ergebnisse am 4. Dezember 2025 zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument|2193344|2193346

  Beratungsfolge

  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5.6.2
  Ergänzender Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

  Zur Vorlage · 00797-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtkämmerei (00797-26) dient der Kenntnisnahme eines ergänzenden Sachstandsberichts zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen der Jahre 2019 bis 2025/2026.

  Der Bericht ergänzt den ursprünglichen Sachstandsbericht, der bereits im Oktober 2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis gegeben wurde. Hintergrund der Ergänzung ist ein technischer Fehler, durch den 14 Sachverhalte, deren Umsetzungszeitpunkt zuvor als nicht bestimmbar eingestuft worden war, nicht in die Sachstandsabfrage für das Jahr 2025 übertragen wurden. Dieser Fehler wurde behoben, sodass die 14 betroffenen Haushaltsbegleitbeschlüsse nun nebst ihrem aktuellen Status in der Anlage der Vorlage aufgeführt sind.

  Die Vorlage wird analog zum ursprünglichen Bericht allen Fachausschüssen sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt. Die Abweichung von der üblichen Beratungsfolge beruht auf der Zusage des Stadtkämmerers, den ergänzenden Bericht bereits im ersten Sitzungslauf des Jahres 2026 vorzulegen. Mit der Vorlage sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden, und es stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Der nächste vollständige Sachstandsbericht wird planmäßig erstellt.

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  Hauptdokument|2192932

  Beratungsfolge

  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
  • 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
  • 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5.6.3
  Erweitertes kommunales Angebot für Alttextiliensammlungen

  Zur Vorlage · 00590-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Informationsvorlage zum erweiterten kommunalen Angebot für Alttextiliensammlungen vorgelegt, die im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme bereitliegt. Hintergrund der Vorlage ist die aktuelle Situation der Textilsammlung im Stadtgebiet. Nachdem eine Ausschreibung für eine Dienstleistungskonzession zur Begrenzung privater Sammelcontainer erfolglos blieb, sieht sich die Stadt mit veränderten Marktbedingungen konfrontiert. Ein sinkender Anteil an wiederverwertbaren Textilien durch sogenannte „Fast-Fashion“ sowie sinkende Gewinnmargen für private Anbieter erschweren die stoffliche Verwertung und die Aufrechterhaltung privater Sammelstrukturen.

  Zur Bewältigung des Übergangszeitraums bis zur geplanten gesetzlichen Neuregelung der Herstellerverantwortung im Jahr 2027 wurden drei Modellansätze geprüft. Diese reichten von der Aufstellung von Depotcontainern bis hin zur Ausweitung bestehender Services. Die Verwaltung folgt der Empfehlung der EDG Entsorgung Dortmund GmbH, das Modell der Ausweitung des haushaltsnahen Holservice gemäß § 14a der Abfallsatzung umzusetzen. Dabei sollen wiederverwertbare Alttextilien zusätzlich zum bestehenden Bringservice an den Werthöfen abgeholt werden können. Diese Pilotphase soll am 1. Januar 2026 beginnen und bis Ende 2026 evaluiert werden. Die Buchung des erweiterten Services soll unter anderem über die Abfall-App der EDG möglich sein. Da das Angebot auf bestehenden Prozessen basiert, sind keine zusätzlichen politischen Beschlüsse erforderlich.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5.6.3.1
  Nachtrag: 05.02.2026 Erweitertes kommunales Angebot für Alttextiliensammlungen/Ergänzung Beschlussempfehlung

  Zur Vorlage · 00590-25/2 · Ergänzung zum Vorgang

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Ergänzung zur Vorlage 00590-25/2 befasst sich mit der qualitativen Verbesserung der Alttextiliensammlung in Dortmund. Hintergrund der Anpassung ist die zunehmende Zusammensetzung der Sammelgüter aus kaum wiederverwertbaren Materialien, die bisher der Restmüllsammlung zugeordnet waren. Ziel ist es, die Abfallhierarchie sowie die Herstellerverantwortung gemäß § 14a der Abfallsatzung stärker zu berücksichtigen.

  Der Rat der Stadt Dortmund soll beschließen, die haushaltsnahe Wertstoffsammlung und den Bringservice an Wertstoffhöfen um einen Bestell- und Abholservice für wiederverwertbare Alttextilien zu erweitern. Da eine Sammlung auf öffentlichen Wegeflächen aufgrund fehlender Anbieter über ein Konzessionsmodell derzeit nicht umsetzbar ist, wird ein Modell zur Erweiterung des Bringservices sowie die Prüfung eines Holservices angestrebt. Die Umsetzung soll über die EDG Entsorgung Dortmund GmbH erfolgen, wobei die Buchung unter anderem über eine App möglich sein soll.

  Als Pilotphase für den erweiterten Holservice ist der 1. Januar 2026 vorgesehen, mit einer Evaluation zum Ende desselben Jahres. Ein Start der digitalen Antragsmöglichkeit ist für Mitte Februar geplant. Laut Vorlage entstehen durch die Maßnahme keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen und es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen. Die zuständigen Ämter sind das Umweltamt sowie das Ordnungsamt. Der Gremienlauf umfasst den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, den Hauptausschuss und Ältestenrat sowie den Rat der Stadt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.6.4
  Bauagenda Hochbau 2026 ff. mit den Arbeitsprogrammen der Fachbereiche Liegenschaften (FB 23) und der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB65)

  Zur Vorlage · 39266-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  Hauptdokument|2185036

  Beratungsfolge

  • 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 04.02.2026 · 2. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 20.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6
  Mitteilungen der Vorsitzenden