Haushaltssperre
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen der Vorlage 00968-26 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Haushaltssperre für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 beantragt.
Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der genannten Sitzung die konkreten Auswirkungen der durch den Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf die Arbeit des Ausschusses darzulegen. Eine Begründung für diesen Punkt soll gegebenenfalls mündlich erfolgen. Die Vorlage dient der Bitte um Stellungnahme durch das Gremium.
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Beratungsfolge
- 10.02.2026zur Kenntnis genommen
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