Prüfung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

Die vorliegende Ergänzung zur Vorlage 00182-25/2 befasst sich mit der Prüfung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen durch das Ordnungsamt der Stadt Dortmund. Im Fokus stehen dabei die Rechtmäßigkeit, Transparenz, Gebührenberechnung sowie die Korruptionsprävention. Die Untersuchung umfasste unter anderem Veranstaltungen wie die Weihnachtsstadt der Jahre 2023 und 2024, „Hombruch karibisch 2024“ sowie „Dortmund à la carte 2024“.

Die Prüfung der Gebührenberechnungen ergab Unstimmigkeiten durch fehlerhafte Tarifzuordnungen und Formeln. Bei den Weihnachtsstädten entstand dadurch eine Differenz von 7.662,16 Euro, was 4,47 Prozent der Gesamtgebühren dieser Veranstaltungen entspricht. Die Gebührentarife bewegen sich zwischen 0,05 Euro für Zubehörflächen und 6,95 Euro für Werbeflächen. Es wurde festgestellt, dass die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen aus dem Jahr 1993 aktualisierungsbedürftig ist, da viele Tarife seit 2002 unverändert geblieben sind. Zudem bestehen Unklarheiten bei der Auslegung von Auf- und Abbauzeiten sowie bei der Dokumentation der Ermessensentscheidungen in den Bescheiden.

Hinsichtlich der Korruptionsprävention wurden Risiken durch Arbeitsüberlastung, menschliches Versagen und Unzulänglichkeiten im Fachverfahren ALVA identifiziert. Als Maßnahme gegen unrechtmäßige Handlungen wurde die Löschberechtigung in den Prozessunterlagen auf Führungskräfte beschränkt. Die Prüfung empfiehlt zudem, die Haftpflichtversicherungspflicht im Rahmen von Ermessensentscheidungen auch für stationäre Veranstaltungen verbindlich einzufordern. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll die Ergebnisse am 4. Dezember 2025 zur Kenntnis nehmen.