Durchsuchung elektronischer Geräte durch das Amt für Migration

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Dortmund eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Praxis des Amts für Migration, elektronische Geräte wie Mobiltelefone oder Laptops von ausreisepflichtigen Personen zu durchsuchen, um deren Identität festzustellen oder eine fehlende Mitwirkung nachzuweisen.

Die Fraktion bittet um detaillierte Auskünfte zu den Vorgängen seit dem Jahr 2015. Erfragt werden unter anderem die Häufigkeit der Durchsuchungen nach Jahren und Gerätetypen, die Anzahl der daraus resultierenden erfolgreichen Identitätsfeststellungen sowie die durchschnittliche Dauer der Einbehaltung beschlagnahmter Geräte. Zudem wird nach den Kosten für Sicherstellung, Auswertung und Lagerung sowie nach dem Umfang der Schulung der beteiligten Mitarbeitenden gefragt.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Information der Betroffenen über ihre Rechte sichergestellt wird, ob Kooperationen mit der Polizei oder externen Dienstleistern bestehen und welche Maßnahmen zur Begrenzung der Datenerhebung auf die Identitätsfeststellung getroffen werden. Die Anfrage umfasst zudem Informationen zur Anzahl der Durchsuchungen von Wohnungen ausreisepflichtiger Personen seit 2015. Die Fraktion begründet die Anfrage mit dem Schutz der Privatsphäre und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.