Terminvergabe im Amt für Migration, Auswirkungen & Folgen ablaufender Aufenthaltstitel

Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie B90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Terminvergabe im Amt für Migration sowie die damit verbundenen Auswirkungen und Folgen ablaufender Aufenthaltstitel.

Die Antragsteller bitten um Auskunft über die aktuellen durchschnittlichen Wartezeiten auf Termine zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln, aufgeschlüsselt nach jeweiligen Gruppen. Zudem wird nach der Anzahl der Personen gefragt, die in den Jahren 2023, 2024 und 2025 länger als drei Monate auf einen Termin warten mussten, sowie nach Fällen, in denen Aufenthaltstitel aufgrund fehlender Termine abgelaufen sind.

Die Anfrage umfasst ferner Informationen über die Anzahl der in den Jahren 2023 bis 2025 monatlich ausgestellten Fiktionsbescheinigungen und die geltenden Regelungen für den Ausstellungsmodus von Übergangsnachweisen. Die Fraktionen erfragen zudem, in welchem Umfang es dem Amt bekannt ist, dass Leistungen des Jobcenters oder des Sozialamtes, Arbeitsverhältnisse oder Bankkonten aufgrund fehlender gültiger Papiere beeinträchtigt wurden.

Abschließend wird nach den bestehenden Abstimmungswegen zwischen dem Amt für Migration, dem Jobcenter und dem Sozialamt gefragt. Die Anfrage fordert Informationen darüber, welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Terminvergabe geplant sind und welche Möglichkeiten für die Vergabe von Notfallterminen in dringenden Fällen bestehen.