Wahlen in Dortmund

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zum Thema Wahlen in Dortmund eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation der persönlichen Briefwahl, die derzeit nur in einem zentralen Wahlbüro am Königswall möglich ist und dessen Besetzung aufgrund von Mittagspausen der Mitarbeitenden zeitweise nicht durchgehend gewährleistet war.

Die Fraktion stellt dazu mehrere Fragen zur organisatorischen Gestaltung künftiger Wahlvorgänge. Es wird angefragt, ob zusätzliche Briefwahlmöglichkeiten in allen neun Bezirksverwaltungsstellen während der allgemeinen Öffnungszeiten eingerichtet werden können und welche Gründe gegen eine solche Erweiterung sprechen. Zudem wird die technische Machbarkeit eines gleichzeitigen Zugriffs mehrerer Stellen auf Wahldaten unter Berücksichtigung der Digitalisierung der Stadtverwaltung erfragt.

Hinsichtlich des zentralen Wahlbüros bittet die Fraktion um Prüfung, ob eine durchgehende Öffnung während der Briefwahlzeit sowie die Einführung verlängerter Öffnungszeiten an einem Donnerstag realisierbar sind. Des Weiteren wird gefragt, ob der bei der Stichwahl am 28. September 2025 ermöglichte Späteinwurf von Briefwahlunterlagen am Wahlsonntag in den Bezirksverwaltungsstellen als dauerhafter Standard übernommen werden kann. Abschließend wird nach dem aktuellen Verfahren und den Inhalten der Schulung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gefragt.