Abschleppgenehmigung für Carsharing-Anbietende
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. Februar 2026 beantragt. Der Gegenstand der Anfrage betrifft die Erteilung von Abschleppgenehmigungen für Anbieter von Carsharing-Diensten.
Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt derzeit im Status der Einbringung vor. Eine zuständige Fachabteilung oder ein federführendes Gremium wurde im vorliegenden Dokument nicht explizit benannt. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich gekennzeichnet.
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Beratungsfolge
- 10.02.2026zur Kenntnis genommen
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