Auswirkungen der Haushaltssperre Januar bis März auf den Bereich Öffentliche Ordnung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Untersuchung der Auswirkungen der Haushaltssperre, die für die Monate Januar bis März verhängt wurde, auf den Bereich der öffentlichen Ordnung in Dortmund.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche konkreten Einschränkungen oder Verzögerungen sich durch die Sperre in Bereichen wie dem Ordnungsdienst, den Kontrolldiensten, der Gefahrenabwehr sowie bei Präventionsmaßnahmen ergeben haben. Zudem wird nach Auswirkungen auf Personalmaßnahmen gefragt, insbesondere im Hinblick auf Einstellungen, die Verlängerung von Befristungen, die Nutzung von Überstunden oder den Einsatz externer Kräfte.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob geplante Maßnahmen oder Projekte im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Ordnung verschoben, reduziert oder ausgesetzt wurden und welche zeitlichen oder inhaltlichen Folgen daraus resultieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes. Hierbei wird nach den Auswirkungen auf die Bereiche Sicherheit, Sauberkeit und Verkehrsüberwachung sowie auf ordnungsrechtliche Maßnahmen in belasteten Gebieten gefragt. Die Beantwortung der Fragen kann im Rahmen der Ausschusssitzung am 10. Februar 2026 mündlich erfolgen.