Ablage von Werbematerial und Anzeigenblättern in Hausfluren

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zur Ablage von Werbematerial und Anzeigenblättern in Hausfluren vorgelegt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass kostenlose Anzeigenblätter und Briefkastenwerbung, insbesondere in größeren Wohnanlagen und Hochhäusern, häufig nicht in den Briefkästen, sondern im Treppenhaus oder vor Haustüren abgelegt werden, auch wenn entsprechende Verbotshinweise vorhanden sind.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung dieser Praxis unter ordnungsrechtlichen und abfallrechtlichen Gesichtspunkten. Es wird gefragt, welche Dienststelle für diesen Sachverhalt federführend zuständig ist, etwa das Ordnungsamt, das Umweltamt oder die Feuerwehr. Zudem wird die Frage aufgeworfen, inwieweit das Ablegen von Werbematerial in allgemein zugänglichen Bereichen eine Ordnungswidrigkeit oder eine unerlaubte Abfallablagerung darstellt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den brandschutzrechtlichen Aspekten, insbesondere in Hochhäusern. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, inwieweit diese Praxis unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu bewerten ist, wobei auf Daten der Deutschen Umwelthilfe e.V. verwiesen wird, wonach ein Großteil der nicht adressierten Werbung unmittelbar entsorgt wird. Die Fraktion führt als Begründung an, dass die Praxis regelmäßig zu Papiermüll in gemeinschaftlich genutzten Bereichen führt.