Internationale Bürgerdienste und Anmeldungen in Dortmund für Drittstaatenangehörige

Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie die Fraktionen B90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme zur Situation der internationalen Bürgerdienste und der Anmeldung von Drittstaatenangehörigen in Dortmund vorgelegt. Die Vorlage, die im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vorgesehen ist, umfasst elf spezifische Fragestellungen an die Verwaltung.

Im Zentrum der Anfrage stehen die aktuellen Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes für Migration sowie die Auslastung des Amtes im Bereich der meldebezogenen Angelegenheiten. Die Antragstellenden bitten um eine Aufschlüsselung der aktuellen Wartezeiten auf Termine zur Um- oder Anmeldung. Zudem wird nach der Anzahl der Personen gefragt, die sich in den Jahren 2023, 2024 und 2025 aufgrund fehlender Termine nicht fristgerecht nach einem Zuzug anmelden konnten, sowie nach der Anzahl der eingegangenen Beschwerden zu verzögerten Terminen in diesem Zeitraum.

Die Anfrage thematisiert ferner die Auswirkungen verzögerter Anmeldungen auf nachgelagerte Prozesse wie die Erteilung von Aufenthaltstiteln, die Inanspruchnahme von Leistungen oder die Arbeitsaufnahme. Die Fraktionen erfragen die verfügbaren personellen Ressourcen und untersuchen die Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung des Teams Bürgerdienste International in den Stadtbezirken. Abschließend wird nach geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Terminzugangs sowie nach der Nutzung von Digitalisierungsmaßnahmen und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Beschleunigung der Terminvergabe gefragt.