Organisationsuntersuchung Ordnungsamt - hier: Weiterentwicklung des Ordnungsamtes

Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes eingebracht. Der Antrag wird im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) in der Sitzung am 10. Februar 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Antrag umfasst zwei wesentliche Punkte. Erstens wird die Verwaltung gebeten, dem Ausschuss künftig in halbjährlichen Abständen über den Fortschritt der Organisationsuntersuchung sowie über die daraus resultierenden Maßnahmen zu berichten. Dies soll unter anderem den Stand der Digitalisierungsprojekte sowie die Entwicklung des lagebildgesteuerten Ordnungsamtes nach der Besetzung der entsprechenden Planstelle umfassen.

Zweitens wird die Verwaltung ersucht, im Jahr 2026 einen Informationstermin für die Mitglieder des Ausschusses am neuen Standort des Ordnungsamtes am Hiltropwall zu organisieren. Ziel ist es, den Ausschussmitgliedern einen direkten Einblick in die Kernarbeitsbereiche zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem die neue Leitstelle, die Übungsräume für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie die Abstellplätze für die Fahrradstaffel der Verkehrsüberwachung.