Konzept zu Einsätzen KOD & Auswirkungen auf Streetwork

Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie B90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist ein Konzept zu den Einsätzen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und deren Auswirkungen auf die Streetwork.

Die Antragstellenden bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Erkenntnisse über räumliche Verlagerungen von Aufenthaltsorten wohnungs- und obdachloser Menschen infolge der KOD-Einsätze in der Innenstadt vorliegen. Zudem wird nach dem Schulungsstand der KOD-Mitarbeitenden hinsichtlich bestehender Hilfsangebote für drogenabhängige und wohnungslose Menschen gefragt, wobei nach Art, Dauer und Inhalt der Schulungen sowie nach etwaigen Gründen für das Fehlen solcher Maßnahmen gefragt wird. Des Weiteren wird nach der Existenz verbindlicher Handlungsleitlinien oder Einsatzstandards für den Umgang mit den betroffenen Personengruppen sowie nach der Methode zur systematischen Auswertung von Einsatzerfahrungen durch die Mitarbeitenden gefragt.

Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die Zielsetzung der Stadtgremien, eine Drogenpolitik an gesundheitspolitischen und sozialen Zielen auszurichten. Die Fraktionen führen an, dass verstärkte KOD-Einsätze zu Verdrängungseffekten führen könnten, wodurch Menschen für die aufsuchende Sozialarbeit schwerer erreichbar werden. Zudem wird auf begrenzte personelle Ressourcen im Streetwork sowie auf das Fehlen einer systematischen Evaluation der sozialen Auswirkungen der Einsätze hingewiesen.