Abschleppgenehmigung für Carsharing-Anbietende

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Abschleppgenehmigungen für Carsharing-Anbieter angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Problematik, dass Carsharing-Stellplätze durch Falschparkende blockiert werden, was die Verfügbarkeit der Fahrzeuge einschränkt.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen. Zunächst wird erfragt, unter welchen rechtlichen, organisatorischen und haftungsrechtlichen Voraussetzungen Carsharing-Unternehmen die Möglichkeit erhalten könnte, Falschparkende auf zugewiesenen Flächen eigenständig abschleppen zu lassen. Dabei sollen insbesondere die Hürden im Hinblick auf die hoheitliche Aufgabe des Ordnungsamts bei der Feststellung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten untersucht werden.

Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Darlegung der aktuellen rechtlichen und organisatorischen Regelungen für Carsharing-Stellplätze in Dortmund. Dies soll die Differenzierung zwischen straßenverkehrsrechtlich angeordneten Stellplätzen im öffentlichen Raum, Sondernutzungsmodellen mit Betreiberverantwortung, Mobilstationen sowie privaten Stellflächen, etwa in Quartiersgaragen, beinhalten. Zudem soll geklärt werden, inwieweit die Verwaltung beim Ausbau von Mobilstationen und Carsharing-Angeboten die Möglichkeit eines eigenständigen Abschleppens durch die Unternehmen berücksichtigt. Die Stellungnahme der Verwaltung soll zudem an den AKUSW und die AMIG weitergeleitet werden.