Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030: Einrichtung einer politischen Begleitgruppe

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Vorlage 00719-26/2 eine Änderung bezüglich der Einrichtung einer politischen Begleitgruppe beantragt. Der Antrag bezieht sich auf das Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030 und zielt darauf ab, den ersten Punkt der ursprünglichen Beschlussvorlage zu ersetzen.

Nach dem vorliegenden Entwurf soll für die laufende Ratsperiode beim Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine politische Begleitgruppe mit der Bezeichnung „Memorandum zur Digitalisierung 2025–2030“ eingerichtet werden. Diese Gruppe soll die bisherige Arbeit im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung fortführen.

Die Begründung der Antragstellerin und des Antragstellers führt an, dass die Schwerpunkte des Beschlusses des Ausschusses vom 4. Dezember 2025 primär auf das Thema Digitalisierung ausgerichtet sind. Die Antragsteller lehnen eine Umbenennung in „Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung“ ab, da dies eine inhaltliche Ausweitung auf allgemeine Prozess- und Verwaltungsoptimierung implizieren könnte. Ziel des Antrags ist es, den Fokus der Nachfolgegruppe auf die Digitalisierung beizubehalten und die bisherige thematische Ausrichtung sowie die fachliche Beteiligung von Expertinnen und Experten zu sichern.