Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030: Einrichtung einer politischen Begleitgruppe

Mit der Beschlussvorlage 00719-26 wird die Einrichtung einer politischen Begleitgruppe für das „Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030“ beantragt. Diese Gruppe soll für die laufende Ratsperiode im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung angesiedelt werden, um die Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung zu begleiten. Der Vorsitz der Gruppe wird dem Dezernat 8 übertragen. Die Besetzung der Gruppe soll aus jeweils einem Mitglied und einer Stellvertretung pro Fraktion oder Gruppe bestehen, wobei die Auswahl auf Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger beschränkt ist. Die Verwaltung übernimmt die Organisation, die Geschäftsführung sowie die regelmäßige Berichterstattung in einem quartalsweisen Turnus.

Die Aufgaben der Begleitgruppe umfassen die strategische Begleitung, die Schaffung von Transparenz sowie die Stärkung des Austauschs zwischen Politik und Verwaltung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Identifikation und Beantragung von Fördermitteln. Inhaltliche Schwerpunkte der Modernisierung sind unter anderem die digitale Verwaltung, digitale Infrastrukturen, Datenmanagement, Künstliche Intelligenz sowie die Förderung digitaler Kompetenzen.

Zudem werden Maßnahmen zur Förderung der Smart City angeführt, um durch digitale Technologien und datenbasierte Prozesse die Stadtentwicklung zu unterstützen. Vorgesehen sind unter anderem die Prüfung einer technischen Bürgerschule, die Einrichtung eines digitalen Musiklabors sowie einer digitalen Werkstatt in Kooperation mit dem Dietrich-Keuning-Haus. Auch die Förderung der digitalen Teilhabe in Seniorenbüros ist Bestandteil der Vorlage. Es entstehen durch die Einrichtung der Gruppe keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.