Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 113 – Kurler Straße/Merkur Straße –

Die Stadt Dortmund plant die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Scha 113 – Kurler Straße/Merkur Straße im Stadtbezirk Scharnhorst. Gegenstand der Vorlage ist die planungsrechtliche Zulässigkeit von offenen Terrassenüberdachungen außerhalb der bisher festgesetzten Baugrenzen. Der Geltungsbereich der Änderung umfasst eine Fläche von etwa 1,7 Hektar innerhalb eines bestehenden Allgemeines Wohngebiets.

Die Änderung soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt werden. Die Festsetzungen betreffen lediglich die Terrassenüberdachungen, ohne die städtebaulichen Grundzüge, die Nutzungspalette oder die Grundflächenzahl zu verändern. Eine zusätzliche Flächenversiegelung sowie Beeinträchtigungen von FFH- oder Vogelschutzgebieten sind nicht vorgesehen.

Der Rat der Stadt Dortmund soll der Änderung sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit zustimmen. Der Entwurf der Begründung und die Planunterlagen sollen für mindestens 30 Tage im Internet sowie im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ausgelegt werden, um Stellungnahmen nach § 4a Abs. 3 BauGB einzuholen. Zudem wird die Ermächtigung der Verwaltung beantragt, Baugenehmigungen auf Grundlage von § 33 BauGB zu erteilen, sofern eine vorgezogene Planreife nachgewiesen ist und die Erschließung gesichert bleibt.

Für das Vorhaben sind keine personellen oder finanziellen Auswirkungen vorgesehen, und es stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Die Gremienberatungen sind für den Zeitraum von Februar bis März 2026 angesetzt.