Digitale Unabhängigkeit der städtischen Verwaltung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme zum Thema der digitalen Unabhängigkeit der städtischen Verwaltung eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, in welchem Umfang Produkte verschiedener internationaler Softwareanbieter, darunter Microsoft, Google, Adobe, Apple, Amazon, Meta, OpenAI, Cisco, Oracle, Citrix und Zoom, in der Verwaltung zum Einsatz kommen. Dabei wird nach der Nutzung von lokal gehosteten Produkten im Vergleich zu Cloudkomponenten sowie nach den potenziellen Auswirkungen eines Komplettausfalls dieser Dienste auf die Verwaltungstätigkeit gefragt.

Die Anfrage thematisiert zudem die Risiken für den Schutz sensibler Daten durch US-Cloud-Gesetze und bittet um Informationen über bestehende Vorsichtsmaßnahmen. Ein weiterer Aspekt der Vorlage ist die Untersuchung der Folgen möglicher US-Sanktionen auf Verwaltungseinrichtungen.

Hinsichtlich der Strategie zur Förderung von Open-Source-Software bittet die Fraktion um detaillierte Informationen zu den Ergebnissen einer bereits stattgefundenen Bestandsaufnahme sowie um Angaben zu weiteren Maßnahmen und der aktuellen Verantwortlichkeit zur Erhöhung des Open-Source-Anteils. Abschließend wird die Möglichkeit und der zeitliche Rahmen für eine Umstellung der Verwaltung auf die Open-Desk-Lösung des in Bochum ansässigen ZenDiS erfragt. Die Begründung der Anfrage verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung von Softwarelizenzen sowie auf das Ziel, die digitale Souveränität der Stadt zu stärken.