Projekt "Bildungskommune Dortmund" – Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit sowie der befristeten projektbezogenen Planstellen bis 12/2027

Die vorliegende Beschlussvorlage 00875-26 sieht die Verlängerung der Projektlaufzeit des BMBF-Programms „Bildungskommune Dortmund“ bis zum 31. Dezember 2027 vor. Mit dieser Verlängerung ist die Befristung von insgesamt 5,5 projektbezogenen Planstellen verbunden, wobei 3,5 Stellen dem Fachbereich Schule und 2,0 Stellen dem Jugendamt zugeordnet sind. Die inhaltliche Ausrichtung des Projekts soll dabei unverändert bleiben.

Der Rat der Stadt soll zudem die Bereitstellung von 367.600 Euro für das Jahr 2026 nach § 83 GO NRW sowie die Berücksichtigung einer Mittelverlagerung im Haushaltsplan 2027 genehmigen. Die finanziellen Auswirkungen für den Fachbereich 40 belaufen sich im Jahr 2026 auf Personalaufwendungen von 107.400 Euro und Sachaufwendungen von 494.500 Euro, wobei 40 Prozent durch Erstattungen gedeckt werden. Für den Fachbereich 51 entstehen im selben Zeitraum Personalaufwendungen in Höhe von 62.400 Euro. Die Deckung der Mehraufwendungen soll teils über zweckgebundene Mehrerträge oder Budgeteinsparungen erfolgen.

Da die Büro- und IT-Ausstattung für die Arbeitsplätze bereits im Jahr 2022 beschafft wurde, fallen keine weiteren Investitionskosten an. Die Verlängerung wird als haushaltsneutral beschrieben. Insgesamt erhält die Stadt Dortmund Fördermittel in Höhe von 1.450.929,50 Euro, wobei die Maßnahme zu 40 Prozent förderfähig ist. Die beantragte Laufzeitverlängerung beim Fördermittelgeber wird mit Verzögerungen bei den Rahmenbedingungen und der Beschaffung des Bildungsportals begründet, um den Abschluss zentraler Prozesse zu gewährleisten.