Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der Tagesordnung
- 1.4Nachtrag: 03.03.2026 Genehmigung der Niederschrift vom 29.01.2026
- 2Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- 2.1Nachtrag: 03.03.2026 Benennung eines Mitgliedes des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration für die Gesundheitskonferenz DortmundZur Vorlage · 01371-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung hat im Rahmen der Drucksache 01371-26 eine Mitteilung für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist der Tagesordnungspunkt 2.1, der die Benennung eines Mitglieds des Ausschusses für die Gesundheitskonferenz Dortmund zum Thema behandelt.
Die Sitzung des Ausschusses ist für den 10. März 2026 angesetzt. Die Sitzung ist als öffentliche Sitzung geplant. Ziel der Vorlage ist es, die personelle Vertretung des Ausschusses innerhalb der Gesundheitskonferenz Dortmund festzulegen.
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Beratungsfolge
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 3Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündlichen Berichten
- 3.1Bericht Internationale Beziehungen
- 3.2Bericht MSO
- 4Anträge/Anfragen
- 4.1Antrag zur Neubesetzung und Neuaufstellung der Arbeitsgruppen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und IntegrationZur Vorlage · 00814-26 · Antrag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt, der eine Neubesetzung und Neuaufstellung der bisherigen Arbeitsgruppen vorsieht. Der Antrag wurde am 12. Januar 2026 eingereicht und ist für die Sitzung des Ausschusses am 29. Januar 2026 vorgesehen.
Die Begründung des Antrags stützt sich auf die jüngst erfolgte Neuwahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration. Laut der Vorlage haben sich durch diese Wahl die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Gremiums grundlegend verändert. Die derzeitige Zusammensetzung der Arbeitsgruppen entspreche daher nicht mehr der aktuellen Sitzverteilung und den neuen politischen Mehrheiten im Ausschuss. Um die Arbeitsfähigkeit sowie die demokratische und transparente Arbeit des Ausschusses zu gewährleisten, wird die Neubesetzung der Arbeitsgruppen entsprechend der aktuellen Fraktions- und Mehrheitsverhältnisse beantragt.
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Beratungsfolge
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 29.01.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — vertagt
- 4.2Bildung einer Arbeitsgruppe „Überprüfung Dauerförderung“Zur Vorlage · 01251-26 · Antrag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Arbeitsgruppe Dauerförderung“ beantragt. Die Arbeitsgruppe soll die Aufgabe übernehmen, die im Jahresbudget des Ausschusses laufend vorgesehenen Posten der Dauerförderung zu prüfen. Ziel der Untersuchung ist es, Empfehlungen für Kürzungen, Streichungen oder Ergänzungen der Förderposten vorzulegen, um eine Verteilung der Mittel zu ermöglichen, die eine stärkere Projekt- und Initiativförderung unterstützt. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in die Haushaltsplanung und die Förderstrategie des ACI-Ausschusses für das Haushaltsjahr 2027 einfließen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Überprüfung damit, dass ein erheblicher Anteil der Mittel des Ausschusses durch bestehende Dauerförderungen gebunden ist. Laut Antrag sind derzeit nahezu ein Viertel des gesamten Budgets durch diese Posten festgeschrieben, was den finanziellen Spielraum für neue oder kurzfristige Projekte einschränkt. Zudem wird darauf verwiesen, dass für bestimmte Veranstaltungen, wie das Münsterstraßenfest, künftig keine Mitfinanzierung durch die Sparkasse mehr vorgesehen ist. Die Arbeitsgruppe soll daher die bestehenden Dauerförderungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit bewerten, um einen effizienten Einsatz der Mittel sicherzustellen.
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- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 4.3Förderrichtlinien des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI)Zur Vorlage · 01221-26 · Antrag zur Tagesordnung CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 10. März 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist eine Änderung der bereits in einer vorangegangenen Sitzung beschlossenen Förderrichtlinien (Drucksache Nr. 00844-26).
Konkret wird vorgeschlagen, die bestehenden Fördervoraussetzungen unter Ziffer III des Regelwerks zu ergänzen. Die Erweiterung sieht vor, dass Antragsteller künftig verpflichtet werden, sich im Rahmen des Antragsverfahrens kurz mit den Zielen der Organisation, einer ungefähren Mitgliederzahl sowie der Entstehungsgeschichte vorzustellen. Die CDU-Fraktion bittet das Gremium um die Beratung und Beschlussfassung über diesen Änderungsvorschlag. Eine schriftliche Begründung zum Antrag liegt nicht vor; die Erläuterungen sollen nach Angaben der Fraktion gegebenenfalls mündlich im Ausschuss erfolgen.
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- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 4.4Nachfrage zum Beschluss Ächtung des Z WortesZur Vorlage · 01252-26 · Anfrage zur TO (nur zur schrftl.Beantw.)
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Beratungsfolge
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 5Vorlagen
- 5.1Beschleunigung der zweiten Leichenschau bei Überführungen ins AuslandZur Vorlage · 00853-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion die Prozesse der zweiten amtsärztlichen Leichenschau vor Überführungen ins Ausland untersucht. Ziel der Untersuchung war es, Maßnahmen zur Verkürzung der Zeitspanne zwischen dem Sterbedatum und der Überführung zu prüfen.
Aktuell finden diese Leichenschauen im Krematorium des Fachbereichs Friedhöfe aufgrund personeller Engpässe nur an drei Werktagen pro Woche statt. Da die Beurteilung möglicher strafbarer Ursachen oder Infektionsrisiken spezialisierte medizinische Kenntnisse erfordert, wird diese Aufgabe derzeit nur durch freiberufliche Ärztinnen und Ärzte wahrgenommen. Mit der Einrichtung einer zusätzlichen ärztlichen Planstelle im Institut für Rechtsmedizin wird eine Ausweitung der Termine auf fünf Werktage pro Woche ab April 2026 angestrebt. Die Ausstellung der erforderlichen Leichenpässe kann im Anschluss an die Untersuchung durch Mitarbeitende des Fachbereichs Friedhöfe erfolgen.
Ein im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration angeregter Vorschlag, Rufbereitschaften für Wochenenden und Feiertage einzurichten, wird von der Verwaltung als nicht verhältnismäßig bewertet. Die Auswertung der Zahlen aus dem Jahr 2025 zeigt, dass durchschnittlich weniger als ein Leichenpass pro Tag ausgestellt wurde. Eine personelle und finanzielle Erweiterung des Dienstangebots auf das Wochenende würde zusätzliche Ressourcen und Kosten erfordern, was angesichts der geringen Fallzahlen nicht als wirtschaftlich darstellbar eingestuft wird.
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- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 5.2Ausbildung 2025Zur Vorlage · 00613-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 00613-25 des Personal- und Organisationsamtes dient der Information der Ausschüsse für Personal, Organisation und Digitalisierung sowie für Chancengerechtigkeit und Integration über den Sachstand der Ausbildung im Jahr 2025. Der Bericht legt die Ergebnisse des Auswahlverfahrens sowie die daraus resultierenden Einstellungszahlen der Stadt Dortmund dar.
Im Einstellungsjahrgang 2025 wurden insgesamt 563 Nachwuchskräfte und Quereinsteiger eingestellt, was einer Besetzungsquote von rund 96 Prozent im Vergleich zur Bedarfsplanung entspricht. Die Zahl der geplanten Stellen lag bei 587. Die Einstellungen setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen: Für die Stadtverwaltung wurden 293 Nachwuchskräfte eingestellt, während das Jobcenter 17 Stellen besetzte. Im Bereich der Feuerwehr wurden 22 Kombi-Ausbildungen sowie 49 reguläre Ausbildungsplätze besetzt. Zudem wurden 28 Personen für die Qualifizierung zum Verwaltungsfachwirt sowie 147 praxisintegrierte Ausbildungen bei FABIDO eingestellt. Weitere Stellen wurden über das Projekt Assistierte Ausbildung (5 Personen) und das Projekt Inklusive Ausbildung (2 Personen) besetzt.
Das Auswahlverfahren umfasste über 2.500 Vorstellungsgespräche. Die Vorlage führt an, dass die Stadt Dortmund mit über 30 Ausbildungsberufen und dualen Studiengängen in den Bereichen Verwaltung, Soziales, IT sowie im gewerblich-technischen Bereich als Ausbildungsbetrieb agiert. Mit der Vorlage werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen festgestellt.
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Beratungsfolge
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 29.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 5.3Strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2026 - 2035Zur Vorlage · 00778-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Dortmund plant im Rahmen der strategischen Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung für den Zeitraum 2026 bis 2035 eine Erhöhung der Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren. Der Rat der Stadt soll die vorliegende Planung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, bis zum Jahr 2035 eine Versorgungsquote von mindestens 60 % für diese Altersgruppe sicherzustellen. Damit wird das bisherige Ziel aus dem Beschluss vom März 2021, eine Quote von 50 % bis Ende 2025 zu erreichen, nach oben korrigiert.
Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten frühkindlichen Betreuungsangebots sowie mit steigenden Bedarfen, die durch Studien des Deutschen Jugendinstituts und aktuelle Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen belegt werden. Die Planung berücksichtigt dabei Bevölkerungsprognosen sowie die Berechnung von Platzbedarf und Platzlücken.
Für die Umsetzung der Ausbauplanung ergeben sich laut der Vorlage zusätzliche finanzielle Anforderungen im Teilergebnisplan des Jugendamtes. Während durch Elternbeiträge und Landeserträge Rückgangsraten bei den Einnahmen prognostiziert werden, steigt der Transferaufwand deutlich an. Für das Jahr 2030 wird ein jährlicher Saldo von etwa 7,2 Millionen Euro an Mehraufwendungen veranschlagt. Diese Kosten sind im aktuellen Haushaltsplan noch nicht enthalten, sollen jedoch in der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
- 5.4Integriertes Handlungskonzept Zentrale Nordstadt - Endbericht „Verkehrsuntersuchung zur Neugestaltung der südlichen Münsterstraße“Zur Vorlage · 00897-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund hat den Endbericht der Verkehrsuntersuchung zur Neugestaltung der südlichen Münsterstraße zur Kenntnis genommen und die Umsetzung der sogenannten Variante 4 beschlossen. Diese sieht den Umbau zur „Quartiersmitte Münsterstraße“ vor und dient als Grundlage für die weiteren Planungen der Maßnahme.
Das Verkehrskonzept der Variante 4 umfasst die Ausweitung der Fußgängerzone am Platz vor der St.-Joseph-Kirche, um Aufenthaltsqualität und Grünstrukturen zu fördern. Während die Erschließung für den Kraftfahrzeugverkehr in bestimmten Abschnitten erhalten bleibt, wird ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von maximal 20 km/h eingerichtet. Flächen für Be- und Entladevorgänge sowie Parkplätze für Menschen mit Behinderungen und Kurzzeitparkplätze sollen weiterhin möglich sein. Im Zuge der Neugestaltung entfallen im Bereich zwischen Heiligegartenstraße und Mallinckrodtstraße sowie in der Prior- und Heroldstraße insgesamt 68 Parkstände.
Die Planung basiert auf einem Gutachten eines externen Planungsbüros, das vier verschiedene Entwicklungsrichtungen untersuchte. Die gewählte Variante 4 wurde als Kompromisslösung bewertet, die die Belange des Fuß- und Radverkehrs sowie die Klimaresilienz des Standorts berücksichtigt. Für das Projekt sind Fördermittel in Höhe von 7.504.000 Euro bei Gesamtkosten von 10.720.000 Euro in Aussicht gestellt. Ein Baubeginn wird für das Jahr 2029 angestrebt.
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Beratungsfolge
- 20.04.2026 · 6. Sitzung des Seniorenbeirats
- 16.04.2026 · 3. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 5.5Ergänzender Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026Zur Vorlage · 00797-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtkämmerei (00797-26) dient der Kenntnisnahme eines ergänzenden Sachstandsberichts zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen der Jahre 2019 bis 2025/2026.
Der Bericht ergänzt den ursprünglichen Sachstandsbericht, der bereits im Oktober 2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis gegeben wurde. Hintergrund der Ergänzung ist ein technischer Fehler, durch den 14 Sachverhalte, deren Umsetzungszeitpunkt zuvor als nicht bestimmbar eingestuft worden war, nicht in die Sachstandsabfrage für das Jahr 2025 übertragen wurden. Dieser Fehler wurde behoben, sodass die 14 betroffenen Haushaltsbegleitbeschlüsse nun nebst ihrem aktuellen Status in der Anlage der Vorlage aufgeführt sind.
Die Vorlage wird analog zum ursprünglichen Bericht allen Fachausschüssen sowie dem Rat der Stadt zur Kenntnis vorgelegt. Die Abweichung von der üblichen Beratungsfolge beruht auf der Zusage des Stadtkämmerers, den ergänzenden Bericht bereits im ersten Sitzungslauf des Jahres 2026 vorzulegen. Mit der Vorlage sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden, und es stehen keine Fördermittel zur Verfügung. Der nächste vollständige Sachstandsbericht wird planmäßig erstellt.
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Beratungsfolge
- 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
- 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
- 05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
- 24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
- 05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 5.6Projekt "Bildungskommune Dortmund" – Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit sowie der befristeten projektbezogenen Planstellen bis 12/2027Zur Vorlage · 00875-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 00875-26 sieht die Verlängerung der Projektlaufzeit des BMBF-Programms „Bildungskommune Dortmund“ bis zum 31. Dezember 2027 vor. Mit dieser Verlängerung ist die Befristung von insgesamt 5,5 projektbezogenen Planstellen verbunden, wobei 3,5 Stellen dem Fachbereich Schule und 2,0 Stellen dem Jugendamt zugeordnet sind. Die inhaltliche Ausrichtung des Projekts soll dabei unverändert bleiben.
Der Rat der Stadt soll zudem die Bereitstellung von 367.600 Euro für das Jahr 2026 nach § 83 GO NRW sowie die Berücksichtigung einer Mittelverlagerung im Haushaltsplan 2027 genehmigen. Die finanziellen Auswirkungen für den Fachbereich 40 belaufen sich im Jahr 2026 auf Personalaufwendungen von 107.400 Euro und Sachaufwendungen von 494.500 Euro, wobei 40 Prozent durch Erstattungen gedeckt werden. Für den Fachbereich 51 entstehen im selben Zeitraum Personalaufwendungen in Höhe von 62.400 Euro. Die Deckung der Mehraufwendungen soll teils über zweckgebundene Mehrerträge oder Budgeteinsparungen erfolgen.
Da die Büro- und IT-Ausstattung für die Arbeitsplätze bereits im Jahr 2022 beschafft wurde, fallen keine weiteren Investitionskosten an. Die Verlängerung wird als haushaltsneutral beschrieben. Insgesamt erhält die Stadt Dortmund Fördermittel in Höhe von 1.450.929,50 Euro, wobei die Maßnahme zu 40 Prozent förderfähig ist. Die beantragte Laufzeitverlängerung beim Fördermittelgeber wird mit Verzögerungen bei den Rahmenbedingungen und der Beschaffung des Bildungsportals begründet, um den Abschluss zentraler Prozesse zu gewährleisten.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
- 19.02.2026 · 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks
- 5.7Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
- 6Förderangelegenheiten
- 6.1Familienausflug
- 6.2Kulturelle Musik- und Chorarbeit
- 6.3Afrika Trommel Festival
- 6.420 Jahre Fußballturnier der Religionen
- 7Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
- 8Mitteilungen