Bildung einer Arbeitsgruppe „Überprüfung Dauerförderung“

Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Arbeitsgruppe Dauerförderung“ beantragt. Die Arbeitsgruppe soll die Aufgabe übernehmen, die im Jahresbudget des Ausschusses laufend vorgesehenen Posten der Dauerförderung zu prüfen. Ziel der Untersuchung ist es, Empfehlungen für Kürzungen, Streichungen oder Ergänzungen der Förderposten vorzulegen, um eine Verteilung der Mittel zu ermöglichen, die eine stärkere Projekt- und Initiativförderung unterstützt. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in die Haushaltsplanung und die Förderstrategie des ACI-Ausschusses für das Haushaltsjahr 2027 einfließen.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Überprüfung damit, dass ein erheblicher Anteil der Mittel des Ausschusses durch bestehende Dauerförderungen gebunden ist. Laut Antrag sind derzeit nahezu ein Viertel des gesamten Budgets durch diese Posten festgeschrieben, was den finanziellen Spielraum für neue oder kurzfristige Projekte einschränkt. Zudem wird darauf verwiesen, dass für bestimmte Veranstaltungen, wie das Münsterstraßenfest, künftig keine Mitfinanzierung durch die Sparkasse mehr vorgesehen ist. Die Arbeitsgruppe soll daher die bestehenden Dauerförderungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit bewerten, um einen effizienten Einsatz der Mittel sicherzustellen.