Beschleunigung der zweiten Leichenschau bei Überführungen ins Ausland

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion die Prozesse der zweiten amtsärztlichen Leichenschau vor Überführungen ins Ausland untersucht. Ziel der Untersuchung war es, Maßnahmen zur Verkürzung der Zeitspanne zwischen dem Sterbedatum und der Überführung zu prüfen.

Aktuell finden diese Leichenschauen im Krematorium des Fachbereichs Friedhöfe aufgrund personeller Engpässe nur an drei Werktagen pro Woche statt. Da die Beurteilung möglicher strafbarer Ursachen oder Infektionsrisiken spezialisierte medizinische Kenntnisse erfordert, wird diese Aufgabe derzeit nur durch freiberufliche Ärztinnen und Ärzte wahrgenommen. Mit der Einrichtung einer zusätzlichen ärztlichen Planstelle im Institut für Rechtsmedizin wird eine Ausweitung der Termine auf fünf Werktage pro Woche ab April 2026 angestrebt. Die Ausstellung der erforderlichen Leichenpässe kann im Anschluss an die Untersuchung durch Mitarbeitende des Fachbereichs Friedhöfe erfolgen.

Ein im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration angeregter Vorschlag, Rufbereitschaften für Wochenenden und Feiertage einzurichten, wird von der Verwaltung als nicht verhältnismäßig bewertet. Die Auswertung der Zahlen aus dem Jahr 2025 zeigt, dass durchschnittlich weniger als ein Leichenpass pro Tag ausgestellt wurde. Eine personelle und finanzielle Erweiterung des Dienstangebots auf das Wochenende würde zusätzliche Ressourcen und Kosten erfordern, was angesichts der geringen Fallzahlen nicht als wirtschaftlich darstellbar eingestuft wird.