Konzept zu Einsätzen KOD & Auswirkungen auf Streetwork

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie der Fraktionen GRÜNE und Volt zum Konzept der Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und dessen Auswirkungen auf das Streetwork reagiert.

Der KOD konzentriert seine Kontrollen im Bereich des Dortmunder Wallringes sowie in der Nordstadt auf Ordnungswidrigkeiten wie den öffentlichen Drogenkonsum, aggressives Betteln sowie das Lagern und Campieren. Eine dauerhafte räumliche Verlagerung der betroffenen Personengruppen sei aktuell nicht bekannt. Die Verwaltung stellt klar, dass der bloße Aufenthalt von wohnungs- oder obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum kein Anlass für ein Einschreiten darstellt, sondern lediglich verbotene Verhaltensweisen unterbunden werden.

Zur Kooperation mit sozialen Diensten gibt die Verwaltung an, dass den Mitarbeitenden des KOD die bestehenden Hilfsangebote bekannt sind und Informationen an Betroffene weitergegeben werden. Es findet ein regelmäßiger Austausch mit den Streetworkern des Sozialamtes statt, um ein abgestimmtes Vorgehen und die Vermittlung in Hilfesysteme zu ermöglichen.

Die Einsätze des KOD unterliegen internen Handlungsleitlinien und Einsatzstandards, die sich an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit orientieren. Zur Sicherstellung eines angemessenen Umgangs mit Menschen in sozialen oder gesundheitlichen Krisen werden Fortbildungen, etwa zur deeskalierenden Kommunikation, durchgeführt. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch die Dienst- und Fachaufsicht kontrolliert. Die Erfahrungen aus den Einsätzen werden durch Dokumentation und Nachbereitungen systematisch ausgewertet und fließen in die Anpassung von Streifenplanungen und internen Abläufen ein.