Wahlen in Dortmund - Beantwortung

Die Verwaltung beantwortet im Rahmen einer Anfrage die Möglichkeiten und Herausforderungen einer Dezentralisierung der Briefwahlausgabe in Dortmund. Seit 1993 erfolgt die Ausgabe der Unterlagen zentral im kommunalen Wahlbüro am Königswall, nachdem eine dezentrale Praxis in den 1990er Jahren aufgrund geringer Beteiligung und hoher Kosten beendet wurde.

Eine Ausweitung der Ausgabe auf die Bezirksverwaltungsstellen würde verschiedene Anforderungen an Räumlichkeiten, Technik und Personal mit sich bringen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für eine dezentrale Beantragung zusätzliche personelle Ressourcen sowie Investitionen in IT, Mobiliar und die Beschaffung spezieller Drucker notwendig wären. Die Personalkosten für zwei bis drei zusätzliche Mitarbeitende pro Standort könnten sich auf etwa 200.000 bis 300.000 Euro belaufen. Zudem müssten Anforderungen an die Barrierefreiheit, die Wahlgeheimhaltung sowie die sichere Aufbewahrung der Stimmzettel in Tresoren erfüllt werden.

Die Verwaltung sieht bei einer Dezentralisierung ein erhöhtes Risiko für Fehler bei der Ausgabe der komplexen Stimmzettel sowie bei der Bearbeitung des Wählerverzeichnisses. Eine Entscheidung über die Einführung eines solchen Verfahrens erfordere einen erneuten Ratsbeschluss.

Hinsichtlich der Schulung von Wahlhelfer*innen wird berichtet, dass Präsenzschulungen weitgehend durch digitale Lernplattformen und Leitfäden ersetzt wurden, was ohne Qualitätsverlust funktioniere. Ein Angebot für einen späten Einwurf von Wahlunterlagen wurde bei der Kommunalwahl 2025 genutzt, wobei die Verwaltung die Kosten und den personellen Aufwand im Verhältnis zur geringen Nutzung kritisch bewertet.