Einhaltung der Beantwortungsfrist für Ausschussanfragen

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Einhaltung der Beantwortungsfristen für Ausschussanfragen thematisiert. Der Antrag, der auf dem Wege der Dringlichkeit eingereicht wurde, bezieht sich auf die Anfrage zum Thema „Nächtliche Ruhestörungen am Ostwall / Boxengasse – Umsetzungsstand und weitere Maßnahmen“ vom 22. September 2025.

Die Fraktion stellt fest, dass diese Anfrage entgegen der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dortmund bisher nicht beantwortet wurde, und rügt die verspätete Stellungnahme. Mit dem Antrag wird die Aufforderung an zwei Stadträte gerichtet, die ausstehende Beantwortung in der Sitzung am 24. März 2026 nachzuholen.

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass das Informationsrecht der Ratsmitglieder eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Mandatswahrnehmung darstellt. Gemäß der Geschäftsordnung des Rates sollen Anfragen grundsätzlich in der darauffolgenden Sitzung beantwortet werden. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Beantwortung bereits in einer vorangegangenen Sitzung im Februar 2026 als noch in der Verwaltungsinternen Abstimmung befindlich gemeldet wurde. Da zum Zeitpunkt der Tagesordnungversendung für die Sitzung im März 2026 noch keine Antwort vorlag, wird auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Information hingewiesen. Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag an die zuständigen Stadträte weiterzuleiten und diese zur Sitzung einzuladen.