Durchsuchung elektronischer Geräte durch das Amt für Migration

Die Verwaltung des Amtes für Migration hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Informationen zur Durchsuchung elektronischer Geräte zur Identitätsklärung vorgelegt. Eine gesonderte statistische Erfassung der Vorgänge findet nicht statt. Für die Jahre 2025 bis 2026 wird die Anzahl der Fälle auf einen niedrigen zweistelligen Bereich geschätzt, während die Zahl der Durchsuchungen in den letzten fünf Jahren im einstelligen Bereich lag.

In etwa der Hälfte der Fälle führte die Auswertung von Datenträgern zur Klärung der Identität. Die Rückgabe der Datenträger kann bereits am Folgetag erfolgen, sofern die betroffenen Personen die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung der notwendigen Nutzerdaten erfüllen. Die Aufklärung über die Rechtsgrundlagen nach § 48 Aufenthaltsgesetz erfolgt mündlich in einfacher Sprache und durch eine anschließende Ordnungsverfügung. Seitens der Betroffenen wurden bislang keine Rechtsmittel eingelegt.

Die Auswertung der eingezogenen Datenträger erfolgt nicht durch die kommunale Ausländerbehörde Dortmund, sondern durch die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, die gemäß einem Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster zuständig ist. Da die Auswertung extern erfolgt, entstehen der Ausländerbehörde Dortmund keine Kosten und es sind keine Mitarbeitenden für diese Aufgabe geschult. Die Verantwortung für den Prozess der Datenauswertung und den Datenschutz liegt bei der ZAB Bielefeld.