Desinfektions- und Hygieneartikelbereitstellung in WC-Räumlichkeiten von städtischen Gebäuden

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zur Bereitstellung von Desinfektions- und Hygieneartikeln in städtischen Gebäuden eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Ausstattung von WC-Räumlichkeiten, insbesondere im öffentlichen Bereich sowie in den Mitarbeiterbereichen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchen städtischen Gebäuden Desinfektionsmittelspender, vor allem im Eingangsbereich von Toilettenkabinen, derzeit fehlen. Zudem wird nach den aktuellen Zuständigkeiten und Kontrollintervallen für die regelmäßige Kontrolle und das Auffüllen vorhandener Spender gefragt sowie nach der Existenz einheitlicher Regelungen. Es wird nach Maßnahmen gefragt, wie die dauerhafte Verfügbarkeit und die Platzierung von Spendern innerhalb der Kabinen sichergestellt werden kann.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine Aufschlüsselung der kostenlosen Hygieneartikel, die in öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen, sowie eine Übersicht über die kostenlose und kostenpflichtige Bereitstellung von Hygieneartikeln für Mitarbeitende in den verschiedenen Gebäuden. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach den Voraussetzungen für eine Ausweitung des Angebots an kostenlosen Hygieneartikeln. Als Begründung führt die Fraktion den Wunsch nach verbindlichen Standards zur Ausstattung und Wartung an, um den Gesundheitsschutz und den Zugang zu Hygieneartikeln zu gewährleisten.