Konzept zu Einsätzen KOD & Auswirkungen auf Streetwork

Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke und die Tierschutzpartei haben im Rahmen einer gemeinsamen Bitte um Stellungnahme Informationen zum Fortbildungskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Vorbereitung der Mitarbeitenden auf Einsätze, bei denen vermehrt Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder aus vulnerablen Gruppen im öffentlichen Raum betroffen sind.

Die Antragstellenden bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche aktuellen Schulungs- und Fortbildungsangebote für die Mitarbeitenden des KOD sowie für Service21 zu den Themen Deeskalation, Umgang mit vulnerablen Gruppen sowie Diskriminierungssensibilität und Awareness vorliegen. Zudem wird nach den Intervallen dieser Schulungen, deren Verbindlichkeit für das Personal sowie nach der Einbindung externer Fachstellen oder zivilgesellschaftlicher Organisationen gefragt. Darüber hinaus soll dargelegt werden, inwiefern die Verwaltung eine Erweiterung oder Weiterentwicklung dieser Bildungsangebote plant.

Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die Notwendigkeit eines professionellen und deeskalierenden Umgangs zur Förderung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Da die Maßnahmen auch Bestandteil des Masterplans Kommunale Sicherheit 2.0 sind, wird zudem darum gebeten, die Antwort der Verwaltung auch dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.