Nächtliche Ruhestörungen am Ostwall / Boxengasse – Umsetzungsstand und weitere Maßnahmen

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Thema nächtliche Ruhestörungen am Ostwall und in der Boxengasse auf die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert. Laut den Ausführungen besteht die Beschwerdelage in diesem Bereich weiterhin, wobei polizeiliche Auswertungen eine Abnahme der Intensität im Vergleich zu Vorjahren bestätigen.

Das Ordnungsamt führt im Bereich des Walls regelmäßig mobile Geschwindigkeitsmessungen während der Dienstzeiten durch. Ein Einsatz des sogenannten Enforcement Trailers am Ostwall wurde aufgrund fehlender geeigneter Standorte mit den erforderlichen Bodenbeschaffenheiten geprüft, jedoch als nicht umsetzbar eingestuft. Stattdessen wird der Trailer an den Zufahrtsstraßen zum Wall eingesetzt, um eine präventive Wirkung zu erzielen. Ergänzend dazu führt die Verkehrsüberwachung gemeinsame Schwerpunktkontrollen mit der Polizei durch, die teilweise bis in die Nachtstunden reichen. Die Straßenverkehrsbehörde hat zudem für die Zeit zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h sowie eine Anpassung der Grünphasen an den Lichtsignalanlagen angeordnet.

Im Bereich der Boxengasse setzt die Polizei am Wochenende dauerhafte Sperrmaßnahmen mittels herausnehmbarer Feuerwehrpfosten um, um eine Einbahnstraßenregelung und Halteverbote durchzusetzen. Ein Vorschlag zur permanenten Sperrung eines Bereichs der Boxengasse wurde im Runden Tisch „Raserszene“ abgelehnt. Das Tiefbauamt hat eine Prüfung für die Installation versenkbarer Poller in der Einfahrt der Boxengasse durchgeführt, wobei die investiven Kosten auf etwa 140.000 Euro geschätzt werden. Die Entscheidung über weitere bauliche Maßnahmen wird erst nach Vorliegen einer umfassenden Machbarkeitsstudie getroffen.